Gewerkschaften

Freiheit des Beitritts zu und der Bildung von Gewerkschaften

Die Österreichische Bundesverfassung und andere grundlegende Rechtsvorschriften garantieren das Recht, Verbände zu bilden, dies umfasst auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Gemäß Artikel 12 der Verfassung haben „Bürger das Recht auf friedliche Versammlung und Vereinigungsfreiheit. Die Ausübung dieser Rechte wird durch ein besonderes Gesetz geregelt. Ein weiteres Gesetz, das 1918 verabschiedet wurde, garantiert die völlige Freiheit der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für die freiwillige langfristige Vereinigung von Personen für die Erreichung gemeinnütziger Ziele durch ihre kontinuierliche Aktivität.

Die Arbeitnehmer-Vertretung wird durch das Arbeiterkammergesetz geregelt. Beamte und Angestellte der Landwirtschaft sind von der Mitgliedschaft in der Kammer ausgeschlossen, die Beschäftigten in der Landwirtschaft haben jedoch ihre eigene Kammer. Das Gesetz über Vereinigungen sieht verschiedene Bestimmungen für die Rechte von Verbänden/Gewerkschaften vor, damit sie ihre Aktivitäten frei organisieren können. Die Arbeitnehmervertretung in Unternehmen wird vom Arbeitsverfassungsgesetz geregelt.

 

Quelle: Arbeitsverfassungsgesetz (Amtsblatt Nr. 22/1974, letzte Ergänzung 71/2013); Arbeiterkammergesetz (Amtsblatt Nr. 626/1991, letzte Ergänzung 46/2014); Verbandsgesetz (Amtsblatt Nr. 66/2002, letzte Ergänzung 161/2013)

Recht auf Tarifverhandlungen

Das Recht auf Tarifverhandlungen wird nach dem Arbeitsverfassungsgesetz geregelt. Die Fähigkeit, Tarifverträge abzuschließen wird in den Abschnitten 4-7 des Arbeitsverfassungsgesetzes geregelt. Die Organe (Kammern) und freiwilligen Arbeitnehmerverbände haben die Möglichkeit, Tarifverträge abzuschließen. Die freiwilligen Verbände können nach offizieller Entscheidung des Bundesschiedsamts Tarifverhandlungen durchführen, sobald bestimmte Anforderungen erfüllt sind. Wenn ein freiwilliger Verband einen Tarifvertrag abschließt, hat dieser  Vorrang vor den gesetzlichen Interessenvertretungen. Die Gewerkschaften und Wirtschaftskammern schließen Tarifverträge in der Regel auf Branchenebene ab. Zusätzlich zu den Tarifverträgen haben Betriebsräte im Rahmen der Arbeitnehmervertretung, unabhängig von der Mitgliedschaft des Arbeitnehmers die Befugnis, betriebliche Vereinbarungen zu treffen. Betriebliche Vereinbarungen regeln Angelegenheiten, die nur auf Unternehmensebene betrieblicher Vereinbarungen getroffen werden können.

 

Arbeitsverfassungsgesetz (Amtsblatt Nr. 22/1974, 71/2013, letzte Ergänzung 71/2013)

Recht auf Arbeitskampf

Der österreichische Gesetzgeber verzichtet auf die Definition des Begriffs „Streik“. Laut Verfassung ist nur das Recht auf Vereinigungsfreiheit festgelegt (Artikel 12) und die gesetzliche Garantie in Bezug auf Streiks geht nicht über die Verpflichtung des Staates, nicht in Arbeitskämpfe einzugreifen, hinaus. Die oben genannte Verfassungsbestimmung gewährleistet die Freiheit zum Streik, schafft jedoch kein Recht auf Arbeitskämpfe.

 

Tarifverträge haben in der Regel eine Klausel zur Friedenspflicht der Parteien, nach der jede Form des Arbeitskampfes zu vermeiden ist, während ein Tarifvertrag in Kraft ist.

loading...
 
 
 
 
Loading...