für die kaufmännischen Angestellten (nichtjournalistischen) der Tages- und Wochenzeitungen

und deren Online- und Nebenausgaben in der geltenden Fassung

(STAND 1. MAI 2015)

(inkl Sonderbestimmungen für den Bereich Transport/Logistik gültig für alle in diesem Bereich neu

begründeten Dienstverhältnisse ab 1. 5. 2015)

(inkl Sonderbestimmungen für den Bereich Promotoren gültig für alle in diesem Bereich neu

begründeten Dienstverhältnisse ab 1. 1.2015)

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier [Druckfassung]

Alternativtitel: TWZ-KV

Alternativtitel: Kaufmännische Angestellte bei Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Onlinemedien

Soweit im Folgenden personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Männer und Frauen in gleicher Weise.

§ 1. VERTRAGSCHLIESSENDE

§ 2. GELTUNGSBEREICH

1)Überdies wird eine laufend aktualisierte Fassung der Liste sowohl von der GPA-djp unter der URL www.gpa-djp.at/wb08 sowie vom VÖZ unter der URL www.voez.at bereitgestellt.

2)Vgl. Anhang B zu § 2.

Sonderbestimmung Transport/Logistik zu § 2 des Kollektivvertrags: Allgemeines/Geltungsbereich

1.Im Anwendungsbereich der Sonderbestimmungen für den Bereich Transport/Logistik (nachfolgend: „Sonderbestimmungen Transport/Logistik“) bezeichnet „Kollektivvertrag“ den Kollektivvertrag für die kaufmännischen (nichtjournalistischen) Angestellten der Tages- und Wochenzeitungen.

2.Die Sonderbestimmungen Transport/Logistik gelten für alle dem Geltungsbereich des Kollektivvertrags unterliegenden Angestellten, welche gänzlich oder überwiegend im Bereich Transport/Logistik beschäftigt sind.

3.Der Bereich Transport/Logistik umfasst die Angestellten in der Außendienstorganisation im Bereich Einzelhandel, Hauszustellung, SB (Selbstbedienungstaschen) und Kolportage, einschließlich der Linienvorgesetzten der Außendienstmitarbeiter. Nicht erfasst sind Angestellte gem Pkt. 2., deren Tätigkeit keinen unmittelbaren Bezug zur Außendienstorganisation aufweist (Administration wie zB Verwaltung und Verrechnung).

4.Soweit zu Bestimmungen des Kollektivvertrags keine Sonderbestimmung Transport/Logistik Abweichendes vorsieht, gelten die allgemeinen Bestimmungen des Kollektivvertrags. Die zum Stichtag des Inkrafttretens der Sonderbestimmungen bestehenden Übergangsbestimmungen und Regelungen für (wieder) eingegliederte Angestellte sind auf die den Sonderbestimmungen unterliegenden Angestellten nicht anwendbar.

5.Wo immer eine Regelung des Kollektivvertrags für die Berechnung von Stundenlöhnen den Divisor 1/ 160 vorsieht, tritt für Angestellte, die den Sonderbestimmungen unterliegen, an dessen Stelle der Divisor 1/165 (bei einer Wochenarbeitszeit von 38 Stunden).

§ 3. ALLGEMEINE DIENSTVORSCHRIFTEN

Die Regelung des Dienstes erfolgt durch die Verwaltung. Innerhalb der einzelnen Abteilungen obliegen den Abteilungsleitern nach den Weisungen der Verwaltung die zweckmäßige und gerechte Verteilung, die Beaufsichtigung der Arbeit und die Überwachung des dienstlichen Verhaltens der Angestellten. Das Recht der Verwaltung, in jedem Einzelfall entscheidend einzugreifen, wird hierdurch nicht berührt.

Die Verwaltung ist berechtigt, Angestellte ohne Kürzung des Ist-Gehaltes von einer in die andere Abteilung zu versetzen. Jede Versetzung eines Arbeitnehmers kann nur im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vorgenommen werden. Dem versetzten Arbeitnehmer sind die neuen Rechte und Pflichten inkl der Gehaltsdisposition in einem neuerlich ausgestellten Dienstzettel zu übermitteln. Der Abteilungsleiter oder sein von der Verwaltung bestimmter Vertreter hat dafür zu sorgen, dass das ihm unterstellte Personal nachweislich von allen allgemeinen und besonderen Verfügungen der Verwaltung Kenntnis erhält, die zur Erfüllung der Dienstobliegenheiten nötig sind. Ebenso obliegt es den genannten Organen, dem Personal alle im Interesse des Dienstes erforderlichen und zweckdienlichen Aufklärungen und Unterweisungen zu geben.

§ 4. PFLICHTEN DER ANGESTELLTEN

Jeder Angestellte ist verpflichtet, die ihm übertragenen Arbeiten so zu verrichten, wie es die Natur der Geschäfte und das Interesse des Unternehmens erfordern, soweit es in seinen Kräften steht, das Unternehmen zu fördern und es vor Schaden zu bewahren.

Im Parteienverkehr wird dem Angestellten die größte Zuvorkommenheit und Höflichkeit zur Pflicht gemacht. Dieselbe Verpflichtung zu höflichem und gefälligem Verhalten gilt auch für den Verkehr der Angestellten untereinander.

Die Abteilungsleiter haben ihre Anordnung in höflicher und ruhiger Art zu treffen und sich bei etwa notwendigen Rügen jeder Schroffheit zu enthalten.

Bei der Beurteilung von Leistungen, bei der Abgabe von Begutachtungen über Befähigung und Verhalten des Angestellten sowie bei der Erstattung von Besetzungsvorschlägen haben die Abteilungsleiter besondere Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit zu beachten.

Inner- und außerhalb des Dienstes hat jeder Angestellte das Geschäftsgeheimnis unbedingt und sorgfältig zu wahren. Jede absichtliche oder grob fahrlässige Verletzung des Dienstgeheimnisses berechtigt den Dienstgeber zur fristlosen Entlassung des Angestellten.

Ist ein Angestellter durch Erkrankung oder aus einem anderen triftigen Grunde verhindert, seinen Dienst zu versehen, so hat er hiervon unverzüglich seinem Abteilungsleiter Mitteilung zu machen. Dieser hat die Meldung an die Verwaltung weiterzuleiten und gleichzeitig für die Vertretung des Verhinderten durch einen geeigneten Angestellten zu sorgen.

Ist der Abteilungsleiter selbst aus einem der oben angeführten Gründe von der Verrichtung seines Dienstes abgehalten, so hat er für unverzügliche Verständigung der Verwaltung zu sorgen.

Jeder Angestellte ist verpflichtet, die erfolgte Verehelichung oder sonstige Veränderung in seinem Familienstande der Verwaltung unverzüglich anzuzeigen.

Die gleiche Verpflichtung gilt auch für jede Adressenänderung.

Verstöße gegen die Dienstpflichten können von der Verwaltung im Einvernehmen mit dem Betriebsrat durch geeignete Disziplinarmaßnahmen geahndet werden.

§ 7. KOSTENENTSCHÄDIGUNGEN

1.Dienstreisen

Wenn im Auftrage des Dienstgebers Reisen außerhalb des Dienstortes unternommen werden, sodass Mehrausgaben für Verpflegung resp. Nächtigung entstehen, wird für solche Dienstreisen Kostenentschädigung wie folgt gewährt:

a)Fahrtauslagen

Für Dienstreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Flug, etc) werden die notwendigen Fahrtkosten vergütet.

Für die Inanspruchnahme eigener Kraftfahrzeuge werden die Kilometersätze der Reisegebührenvorschrift der vergleichbaren Bundesbediensteten vergütet, vorausgesetzt, dass die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges bzw des zu vergütenden Kilometersatzes mit

dem Dienstgeber fallweise oder für ständig vereinbart ist. Dienstwagen müssen insassenunfallversichert sein.

b)Aufwandsvergütung

Taggeld und Nächtigungsgeld bei In- und Auslandsdienstreisen wird gemäß § 26 Z 4 EStG, nach den Höchstsätzen des § 26 Z 4 lit b) bis e) EStG gewährt.

aa) Taggeld: Das Taggeld dient zur Deckung der Mehrausgaben für die Verpflegung sowie aller mit der Reise verbundenen persönlichen Aufwendungen (ausschließlich der Fahrtkosten).

bb) Nächtigungsgeld: Das Nächtigungsgeld dient zur Deckung der Unterkunftskosten einschließlich der Kosten des Frühstücks, bei Fahrten während der Nacht für den anfallenden Mehraufwand. Das Nachtgeld wird dann angewiesen, wenn kein Übernachtungsbeleg vorgewiesen wird. Höhere, belegte Übernachtungsrechnungen werden bei besonderen Umständen, soweit zumutbar, vergütet. Das tarifliche Nachtgeld wird auch dann bezahlt, wenn bei Nachtfahrten der Antritt vor und die Beendigung nach 24 Uhr erfolgt, soweit für diese betreffende Nacht keine anderen Übernachtungskosten verrechnet werden.

c)Freiwillige Trinkgelder

Freiwillige Trinkgelder und dergleichen sind in den Vergütungssätzen enthalten.

d)Studienreisen

Für Studienreisen (Reisen längerer Dauer, die der fachlichen Ausbildung dienen) ist jeweils vor Antritt der Reise einvernehmlich zwischen Dienstgeber und Angestelltem festzulegen, welche Vergütungen gewährt werden.

2.Trennungskosten

Bei Beorderung an einen anderen Arbeitsort:

Angestellten mit eigenem Haushalt ist zur Abgeltung der Mehrkosten für doppelte Haushaltsführung während einer Beorderung an einen anderen Arbeitsort, der von ihrem ständigen Wohnort so entfernt liegt, dass eine tägliche Heimfahrt zur Übernachtung nicht mehr zugemutet werden kann, eine Trennungskostenentschädigung wie folgt zu gewähren:

Bei Beorderung zur Dienstleistung an einen anderen Ort bis zur Dauer von vier Wochen wird eine Aufwandsvergütung gemäß Punkt 1) b) dieses Paragraphen geleistet. Dauert eine solche Beorderung mehr als vier Wochen, gelten ab Beginn der fünften Woche 50 % dieser Aufwandsvergütung. Die Regelung gem Punkt 1) bb) dieses Paragraphen bleibt hiervon unberührt.

3.Gegen Provision beschäftigte Angestellte

Die Kostenentschädigungen sind schriftlich zu vereinbaren; wenn keine Vereinbarung vorliegt, bestehen die Vergütungsansprüche gem § 26 Z 4 EStG.

Sonderbestimmung Transport/Logistik zu § 7 des Kollektivvertrags: Kostenentschädigungen

§ 7 des Kollektivvertrags ist nicht anwendbar. Stattdessen gilt folgendes:

Für die Inanspruchnahme eigener Kraftfahrzeuge werden 2/3 der Kilometersätze der Reisegebührenvorschrift der vergleichbaren Bundesbediensteten vergütet, vorausgesetzt, dass die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges mit dem Dienstgeber fallweise oder für ständig vereinbart ist. Dienstwagen müssen insassenunfallversichert sein.

Allen Angestellten ist spätestens am 1. November eines jeden Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 100 % des November-Ist-Gehaltes auszuzahlen. Überstundenentlohnungen sind hierbei nicht einzubeziehen.

Lehrlingen gebührt zum gleichen Termin als Weihnachtsremuneration ein Betrag in der Höhe von 100 % der im November ausgezahlten Lehrlingsentschädigung.

Den während des Jahres eintretenden Angestellten (Lehrlingen) sowie bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Jahres gebührt der aliquote Teil der Weihnachtsremuneration entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.

Der Anspruch auf die volle Weihnachtsremuneration gebührt für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses nach mehr als 5-jähriger Beschäftigung5) im Unternehmen bei gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt des Angestellten, ungerechtfertigter Entlassung sowie bei Lösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber, ausgenommen der Fall des Übertrittes in den Ruhestand.

5)Mehrere selbstständige Dienstverhältnisse dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Angestellten, die während des Kalenderjahres ihre Lehrzeit vollendet haben, gebührt eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 100 % des November-Ist-Gehaltes.

Gegen Provision beschäftigten Angestellten ist spätestens am 1. November jedes Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe von 100 % des garantierten Mindestgrundgehaltes zu zahlen.

Übergangsbestimmungen:

Die Weihnachtsremuneration für Angestellte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 1998 begonnen hat, beträgt 150 % des November-Ist-Gehaltes; für gegen Provision beschäftigte Angestellte 150

% des garantierten Mindestgrundgehaltes.

Die Weihnachtsremuneration für Angestellte, deren Dienstverhältnis zum 1. 1. 1998 oder später, jedoch vor dem 1. 1.2003 begonnen hat, beträgt

•bis 31. 12. 2009150 %

•1.1.2010bis31.12. 2011140%

•1.1.2012bis31.12. 2013130%

•1.1.2014bis31.12. 2015120%

•1.1.2016bis31.12. 2017110%

•ab 1.1.2018100 %

des November-Ist-Gehaltes.

Die Weihnachtsremuneration für gegen Provision beschäftigte Angestellte, deren Dienstverhältnis zum 1. 1. 1998 oder später, jedoch vor dem 1. 1.2003 begonnen hat, beträgt

bis 31. 12. 2009150 %

1.1.2010 bis 31. 12.2011140%

1. 1.2012 bis 31. 12.2013130%

1. 1.2014 bis 31. 12.2015120%

1. 1.2016 bis 31. 12.2017110%

ab 1.1.2018100 %

des garantierten Mindestgrundgehaltes.

Sonderbestimmung Transport/Logistik zu § 10 des Kollektivvertrags: Weihnachtsremuneration

§ 10 des Kollektivvertrags ist mit folgender Abweichung anwendbar:

Der Anspruch auf die volle Weihnachtsremuneration gebührt für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses nach mehr als 10jähriger Beschäftigung im Unternehmen bei gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt des/der Angestellten, ungerechtfertigter Entlassung sowie bei Lösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber, ausgenommen der Fall des Übertrittes in den Ruhestand.

1.Urlaub

Die Dauer des dem Angestellten zu gewährenden jährlichen Urlaubs beträgt

nach 10-jähriger

Dauer des31 Werktage,

Dienstverhältnisses

nach 15-jähriger Dauer des

33 Werktage,

Dienstverhältnisses

nach 20-jähriger

Dauer des36 Werktage.

Dienstverhältnisses

Jene Angestellten, die zum 31. 12. 2002 nach dem zu diesem Zeitpunkt in Geltung gestanden habenden Kollektivvertrag bereits 41 Werktage Urlaub erworben haben, behalten diesen Anspruch bei.

Im Übrigen gilt das Urlaubsgesetz.

Angestellte, deren Normalarbeitszeit vorwiegend in der Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr liegt (mindestens 19 Stunden pro Woche), erhalten für jeden Monat, in dem diese Anspruchsvoraussetzung erfüllt ist, einen zusätzlichen Urlaub von einem Arbeitstag. Von den sich so ergebenden Urlaubstagen ist auf Verlangen des Angestellten mindestens eine Woche als zusammenhängender Urlaub zu gewähren. Ist aufgrund der Arbeitszeiteinteilung die volle kollektivvertragliche Normalarbeitszeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr zu erbringen, gebührt ein weiterer Urlaub von 6 Arbeitstagen jährlich.

Begünstigte Behinderte nach dem Behinderteneinstellungsgesetz erhalten einen zusätzlichen Urlaub von drei Arbeitstagen.

Die Anrechnung der Vordienstzeiten für die Urlaubsbemessung erfolgt gemäß den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1976 betreffend die Vereinheitlichung des Urlaubsrechtes und Einführung einer Pflegefreistellung. Zeiten nach § 3 Abs 2 Ziff. 2 dieses Gesetzes sind - abweichend vom § 3 Abs 3 - bis zu einem Höchstausmaß von weiteren drei Jahren anzurechnen. Das Urlaubsentgelt bestimmt sich nach dem Urlaubsgesetz.

Für gegen Provision beschäftigte Angestellte beträgt das Gehalt während des Urlaubs das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate.

Sonderbestimmung Transport/Logistik zu § 11 Pkt. 1 des Kollektivvertrags: Urlaub

§ 11 Pkt. 1 des Kollektivvertrags ist nicht anwendbar. Stattdessen gilt Folgendes:

Der jährliche Urlaubsanspruch richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Angestellte, bei denen drei oder mehr Stunden der täglichen Normalarbeitszeit in die Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr fallen, gebührt über den gesetzlichen jährlichen Urlaubsanspruch hinaus zusätzlicher Urlaub im Ausmaß weiterer 4 Werktage (wertneutrale Umrechnung auf Arbeitstage ist zulässig) 7 Liegt die den Urlaubsanspruch erhöhende Verteilung der Arbeitszeit nur während eines Teils des Urlaubsjahres vor, so gebührt der zusätzliche Urlaub im anteiligen Ausmaß, wobei auf ganze Urlaubstage aufzurunden ist. Einzelvertraglich oder aufgrund einer Betriebsvereinbarung gewährte, über den gesetzlichen Urlaubsanspruch hinausgehende Urlaubsansprüche sind auf den nach dieser Bestimmung erhöhten Urlaubsanspruch anrechenbar.

7)Ausgegangen wird, wie im Urlaubsgesetz, von einer Arbeitswoche mit sechs Werktagen. Wertneutrale Umrechnung heißt: Bei Arbeitnehmern mit einer Verteilung der Arbeitszeit innerhalb der Woche auf weniger 6 Werktage ändert sich im gleichen Verhältnis auch die Anzahl der gebührenden zusätzlichen Urlaubstage. Beispiel: 6-Tagewoche => 4 zusätzliche Urlaubstage; 3-Tagewoche => 2 zusätzliche Urlaubstage.

2.Urlaubszuschuss

Allen Angestellten und Lehrlingen gebührt einmal in jedem Kalenderjahr ein Urlaubszuschuss in

der Höhe von 100% des letzten Ist-Gehaltes (Lehrlingsentschädigung).

Der Urlaubszuschuss ist bei Antritt des gesetzlichen Urlaubs, spätestens jedoch am 1. Juli eines jeden Jahres, fällig. Der Berechnung des Urlaubszuschusses ist das am jeweiligen 1. Juni

gebührende Ist-Gehalt (Lehrlingsentschädigung) zugrunde zu legen. Überstundenentlohnung ist hierbei nicht einzubeziehen. Ergeben sich zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung

des Urlaubszuschusses und dem am 1. Juni gebührenden Gehalt generelle oder individuelle Erhöhungen des Ist-Gehaltes, so ist der Differenzbetrag am 1. Juli zusätzlich zur Auszahlung zu bringen.

Den während des Jahres eintretenden Angestellten (Lehrlingen) sowie bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Jahres gebührt der aliquote Teil des Urlaubszuschusses entsprechend der im Kalenderjahr zurückgelegten Dienstzeit.

Der Anspruch auf den vollen Urlaubszuschuss gebührt für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses nach mehr als 5-jähriger Beschäftigung8) im Unternehmen bei gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt des Angestellten, ungerechtfertigter Entlassung sowie bei Lösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber, ausgenommen den Fall des Übertrittes in den Ruhestand.

8)Mehrere selbstständige Dienstverhältnisse dürfen nicht zusammengerechnet werden.

Die Arbeit des Beurlaubten ist ohne besondere Entschädigung von den übrigen Angestellten innerhalb der täglichen Arbeitszeit zu leisten, doch sind Überbelastungen zu vermeiden (siehe Gehaltsordnung, 5. Abs).

Gegen Provision beschäftigten Angestellten ist spätestens am 1. Juli jedes Kalenderjahres ein Urlaubszuschuss in der Höhe von 100% des garantierten Mindestgrundgehaltes zu zahlen.

Übergangsbestimmungen:

Der Urlaubszuschuss für Angestellte, deren Dienstverhältnis vor dem 1. 1. 1998 begonnen hat, beträgt 150% des Juni-Ist-Gehaltes; für gegen Provision beschäftigte Angestellte 150% des garantierten Mindestgrundgehaltes.

Der Urlaubszuschuss für Angestellte, deren Dienstverhältnis zum 1. 1. 1998 oder später, jedoch vor dem 1. 1.2003 begonnen hat, beträgt

•bis 31. 12. 2009150%

•1.1.2010bis31.12.2011140%

•1.1.2012bis31.12.2013130%

•1.1.2014bis31.12.2015120%

•1.1.2016bis31.12.2017110%

•ab 1. 1.2018100%

des Juni-Ist-Gehaltes.

Der Urlaubszuschuss für gegen Provision beschäftigte Angestellte, deren Dienstverhältnis zum 1. 1. 1998 oder später, jedoch vor dem 1. 1.2003 begonnen hat, beträgt

•bis 31. 12. 2009150%

•1.1.2010bis31.12.2011140%

•1.1.2012bis31.12.2013130%

•1.1.2014bis31.12.2015120%

•1.1.2016bis31.12.2017110%

•ab 1. 1.2018100%

des garantierten Mindestgrundgehaltes.

Sonderbestimmung Transport/Logistik zu § 11 Pkt. 2 des Kollektivvertrags: Urlaubszuschuss

§ 11. Pkt. 2 des Kollektivvertrags ist mit folgender Abweichung anwendbar:

Der Anspruch auf den vollen Urlaubszuschuss gebührt für den Fall der Beendigung des Dienstverhältnisses nach mehr als 10jähriger Beschäftigung im Unternehmen bei gerechtfertigtem vorzeitigem Austritt des Angestellten, ungerechtfertigter Entlassung sowie bei Lösung des Dienstverhältnisses durch Kündigung durch den Dienstgeber, ausgenommen der Fall des Übertrittes in den Ruhestand.

§ 11A. SONDERBESTIMMUNG FÜR TEILZEITBESCHÄFTIGTE ANGESTELLTE

Bei teilzeitbeschäftigten Angestellten, soweit sie diesem Kollektivvertrag unterliegen, ist das bei voller kollektivvertraglicher Normalarbeitszeit zustehende kollektivvertragliche Mindestgrundgehalt durch 160 zu teilen und dann der so ermittelte Wert mit jener Zahl zu multiplizieren, die sich aus der vereinbarten Stundenzahl (Monatsstunden, Wochenstunden x 4,33) ergibt.

Vergütungen für Normalarbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen und regelmäßig geleistet werden, sind mit dem Durchschnitt der letzten zwölf Kalendermonate vor dem Auszahlungsmonat in das 13. und 14. Monatsgehalt einzubeziehen (ohne Zuschläge für Nachtarbeit und Sonn- und Feiertagsarbeit). Hat das Dienstverhältnis noch nicht zwölf Monate gedauert, ist der Durchschnitt des Zeitraumes seit Beginn des Dienstverhältnisses zugrunde zu legen.

Für Angestellte im Sinne dieses Kollektivvertrages, die während des Kalenderjahres von einer Vollbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt übertreten, setzt sich die Weihnachtsremuneration (§ 10) und der Urlaubszuschuss (§ 11) jeweils aus dem der Dienstzeit im Kalenderjahr entsprechenden Teil der Weihnachtsremuneration und des Urlaubszuschusses vor dem Übertritt und dem entsprechenden Teil nach dem Übertritt (Auszahlungsmonat) zusammen. Wurden Weihnachtsremuneration und/oder Urlaubszuschuss bereits vor dem Übertritt ausgezahlt, ist eine Nachrechnung zum Zeitpunkt der Auszahlung der Weihnachtsremuneration vorzunehmen, wobei die Differenz nachgezahlt wird bzw der zu viel erhaltene Betrag mit der Weihnachtsremuneration gegenverrechnet wird oder zurückzuzahlen ist.

Übergangsbestimmung:

Sämtliche Übergangsbestimmungen dieses Kollektivvertrages sowie die Einstufungsbestimmungen der Gehaltsordnung einschließlich der Übergangsbestimmungen und der darin enthaltenen Überzahlungsanrechnungsbestimmungen sind auf teilzeitbeschäftigte Angestellte sinngemäß anzuwenden.

Diese Ansprüche gelten nur insoweit, als dadurch die Bestimmungen des Angestelltengesetzes überschritten werden.

Den Angestellten steht es frei, anstelle des ihnen aufgrund obiger Tabelle gebührenden vollen Entgeltes das halbe Entgelt auf die doppelte Dauer in Anspruch zu nehmen.

2.Wegen einer im Punkt 1 dieses Paragraphen umschriebenen Dienstverhinderung darf der Angestellte erst gekündigt werden, wenn die Verhinderung folgende Zeiträume übersteigt:

im 1. bis 5. Dienstjahr 5 Monate

im 6. bis 10.

10 Monate

Dienstjahr im 11. bis 15.

15 Monate

Dienstjahr nach dem 15.

18 Monate

Dienstjahr

Sonderbestimmung Transport/Logistik zu § 12 des Kollektivvertrags:

Krankheit

§ 12 Pkt. 2 des Kollektivvertrags ist nicht anwendbar. Stattdessen gilt folgendes:

Wegen einer Dienstverhinderung iS § 8 Abs 1 AngG darf der Angestellte erst gekündigt werden, wenn die Verhinderung folgende Zeiträume übersteigt:

im 6. bis 10.

5 Monate

Dienstjahr im 11. bis 15.

10 Monate

Dienstjahr nach dem 15.

15 Monate

Dienstjahr

3.Tritt innerhalb eines halben Jahres nach Wiederantritt des Dienstes abermals eine Dienstverhinderung ein, so hat der Angestellte für die Zeit der Dienstverhinderung, soweit die Gesamtdauer der Verhinderung die im Punkt 1 festgesetzten Zeiträume übersteigt, nur auf die Hälfte des ihm gemäß Punkt 1 gebührenden Entgeltes Anspruch.

Während der Krankheit eines Angestellten ist ohne besondere Entschädigung die Arbeit des Erkrankten von den übrigen Angestellten innerhalb der täglichen Arbeitszeit zu leisten, doch sind Überbelastungen zu vermeiden (siehe Gehaltsordnung, 5. Abs).

Bei Krankheit, die länger als 3 Tage dauert, ist die Krankmeldung mit der Bestätigung des Kassenarztes im Nachhinein zu belegen.

Gegen Provision beschäftigten Angestellten ist bei Dienstverhinderung durch Krankheit als Entgelt das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate zu zahlen, wobei für diesen Zeitraum angefallene Provisionen und Prämien anzurechnen sind, soweit obige Entgeltfortzahlungsansprüche die gesetzliche volle Entgeltfortzahlungsdauer überschreiten.

§ 13. STERBEFÄLLE

1. Die volle gesetzliche Abfertigung nach dem Ableben eines im aktiven Dienst verstorbenen Angestellten gebührt dem hinterbliebenen Ehegatten oder eingetragenen Partner, unabhängig von dessen Geschlecht. Sofern zum Zeitpunkt des Ablebens kein Ehepartner vorhanden ist, gebührt dieser Anspruch jenen Erben, zu deren Unterhalt der Erblasser gesetzlich verpflichtet war.

Sind zum Zeitpunkt des Ablebens auch keine unterhaltsberechtigten Erben vorhanden, so erhält die gesetzliche Abfertigung der Lebensgefährte (die Lebensgefährtin). Lebensgefährte (Lebensgefährtin) ist, wer mit dem Angestellten bis zu dessen Tod durch mindestens drei Jahre hindurch in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft gelebt hat.

2. Die Witwe (der Witwer) eines/er im aktiven Dienste verstorbenen Angestellten hat bei Zutreffen nachstehender Bedingungen statt der im Gesetz vorgeschriebenen Ansprüche auf jene Abfertigung Anspruch, die der Verstorbene beim Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis gehabt hätte, wenn:

die Witwe (der Witwer) mit dem Verstorbenen bis zu dessen Todestag im gemeinsamen Haushalt gelebt hat.

Der Witwe (dem Witwer) gebührt jedoch unter allen Umständen die oben festgesetzte Zuwendung, wenn:

der Tod des Angestellten die Folge eines nach der Eheschließung erlittenen Betriebsunfalls ist;

in der Ehe ein Kind bereits geboren wurde oder die Witwe sich zum Zeitpunkt des Todes des Angestellten im Zustand der Schwangerschaft befunden hat;

wenn die Ehe, wann immer, geschlossen wurde, um ein außereheliches Kind zu legitimieren.

3.Die gebührende Abfertigung wird, soweit sie den Betrag des dreifachen Entgeltes nicht übersteigt, bei Eintritt des Todesfalles fällig, der Rest wird vom vierten Monat an in monatlichen, im Voraus zahlbaren Teilbeträgen in der Höhe je eines Ist-Gehaltes ausgezahlt.

Sollten es die finanziellen Verhältnisse des Verlages erlauben, so ist die gesetzliche Abfertigung mit Ablauf des Dienstverhältnisses zur Gänze fällig.

§ 14. KÜNDIGUNG VON DIENSTVERHÄLTNISSEN

Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so kann es seitens des Dienstgebers unter vorheriger Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist durch Kündigung zum Monatsletzten gelöst werden.

Übergangsbestimmung:

Dienstverhältnisse, die spätestens zum 31. 12. 2002 abgeschlossen wurden, können seitens des Dienstgebers nur durch Kündigung per Kalenderviertel gelöst werden.

Übergangsbestimmungen:

Für Dienstverhältnisse, die vor dem 1. 1.2003 begonnen haben und gemäß BMSVG im dem bis zum 31. 12. 2002 geltenden Abfertigungsrecht verblieben sind, gelten bis einschließlich 31. 12. 2017 die nachstehenden Bestimmungen:

Nach insgesamt 25 vollendeten Dienstjahren erfährt der Abfertigungsanspruch laut obiger Staffel keine Erhöhung.2. Angestellte, deren Anspruch auf Abfertigung ab 1. 1.2018 entsteht, haben Anspruch in Höhe jener Anzahl von Monatsentgelten, die sie bis einschließlich 31. 12. 2017 erworben haben, mindestens aber in Höhe des Anspruchs nach dem Angestelltengesetz.3. Bei gegen Provision beschäftigten Angestellten werden die gegenüber dem Angestelltengesetz gewährten zusätzlichen Entgelte aufgrund des garantierten Mindestgrundgehaltes berechnet.4. Sollten Angestellte bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze infolge Übertrittes in den Ruhestand ihr Dienstverhältnis gegenüber dem Dienstgeber kündigen, dann erhalten sie die ihnen gebührende Abfertigung, wenn der Anspruch auf einen Ruhegenuss von der Sozialversicherung zB durch Akontierung anerkannt wird und wenn aufgrund des Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Abfertigung gegeben ist.5. Wenn ein/e Angestellte/r bei Inanspruchnahme

einer 12 Monate dauernden Karenz im Sinne des MSchG (VKG) bis spätestens neun Monate nach der Entbindung oder bei Inanspruchnahme einer länger als 12 Monate dauernden Karenz bis spätestens 15 Monate nach der Entbindung (nach dem Termin der Adoption eines Kindes unter sechs Jahren) erklärt, der Kindesgeburt (Adoption) wegen das Dienstverhältnis aufzulösen, erwirbt sie (er) den Anspruch auf Abfertigung, welche 14 Tage danach fällig wird. Der Tag der Erklärung gilt als Tag der Beendigung des Dienstverhältnisses.6. Abfertigungsansprüche bis zu 6 Monatsentgelten sind mit dem Ende der Kündigungsfrist zahlbar. Der Rest wird in Monatsentgelten, beginnend mit dem

4.Monat nach Ablauf des Dienstverhältnisses, fällig. Sollten es die finanziellen Verhältnisse des Verlages erlauben, so ist die gesetzliche Abfertigung mit Ablauf des Dienstverhältnisses zur Gänze fällig.

Sonderregelung für wiedereingegliederte Angestellte

Die Übergangsbestimmungen zu § 15 gelten abweichend von § 22a auch für wiedereingegliederte Angestellte.

Wiedereingegliederte Angestellte sind Angestellte, auf welche dieser Kollektivvertrag nach dem 1. 1.2012 zur Anwendung gelangt soweit diese in der Vergangenheit schon einmal diesem Kollektivvertrag angehörten und deren unmittelbar nachfolgendes, einem anderen Kollektivvertrag unterworfenes Beschäftigungsverhältnis durchgehend bis zum nach dem 1. 1.2012 gelegenen Zeitpunkt der neuerlichen Angehörigkeit zu diesem Kollektivvertrag andauerte. Abweichend von § 22a gilt die kollektivvertragliche Übergangsbestimmung zur Abfertigung für wiedereingegliederte Angestellte. Das heißt: Diese Angestellten haben Anspruch auf die erhöhte Abfertigung Alt gem KV (für Eingegliederte, die nicht „wiedereingegliedert“ im obigen Sinne sind, gilt im Falle eines vor dem 1. 1.2003 begründeten durchgehenden DVs die Abfertigung Alt nach Angestelltengesetz).

§ 16. FREIZEIT BEI NACHGEWIESENER DIENSTVERHINDERUNG

Bei angezeigtem und nachträglich nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem Angestellten eine Freizeit ohne Schmälerung seines Ist-Gehaltes in folgendem Ausmaße zu gewähren (eingetragene Partnerschaften werden wie Ehen behandelt):

Bei den Dienstverhinderungen durch Todesfall gebührt, wenn das Begräbnis außerhalb des

Wohnortes des Angestellten stattfindet, außerdem die notwendige Freizeit für die Hin- und Rückfahrt zum Begräbnisort im Höchstausmaß eines weiteren Arbeitstages.

b)

Angestellte, die vor dem 1. 1.2012 diesem Kollektivvertrag angehörten; sowie

Angestellte, auf welche dieser Kollektivvertrag nach dem 1. 1.2012 zur Anwendung gelangt, soweit diese in der Vergangenheit schon einmal diesem Kollektivvertrag angehörten und deren unmittelbar nachfolgendes, einem anderen Kollektivvertrag unterworfenes Beschäftigungsverhältnis durchgehend bis zum nach dem 1. 1.2012 gelegenen Zeitpunkt der neuerlichen Angehörigkeit zu diesem Kollektivvertrag andauerte.

2.Sofern zum 1. 1.2003 die 20-jährige Betriebszugehörigkeit noch nicht erreicht wurde, gilt:

Das Jubiläumsgeld beträgt

bei 20-jähriger Betriebszugehörigkeit1Ist-Gehalt,

bei 30-jähriger Betriebszugehörigkeit2Ist-Gehälter,

bei 35-jähriger Betriebszugehörigkeit3Ist-Gehälter.

Bei Bestehen innerbetrieblicher Vereinbarungen betreffend die Auszahlung von Jubiläumsgeldern zwischen der Vollendung der 20-jährigen und der 35-jährigen Betriebszugehörigkeit sind die daraus resultierenden Beträge bis zur Höhe des bei 30-jähriger Betriebszugehörigkeit laut Kollektivvertrag betragenden Jubiläumsgeldes auf dieses anzurechnen.

3.Sofern zum 1.1.2003 das Jubiläumsgeld bei 20-jähriger Betriebszugehörigkeit bereits angefallen ist, gilt:

Das Jubiläumsgeld beträgt9)

bei 35-jähriger Betriebszugehörigkeit2,5 Ist-Gehälter,

bei 40-jähriger Betriebszugehörigkeit3,5 Ist-Gehälter.

9) Bei Bestehen innerbetrieblicher Vereinbarungen betreffend Jubiläumsgelder sind die daraus resultierenden Beträge zur Hälfte anrechenbar.

4.Bei gegen Provision beschäftigten Angestellten wird obiges Jubiläumsgeld auf Basis des garantierten Mindestgrundgehaltes gewährt.

5.Für Angestellte gemäß Punkt 1.b) wird die Betriebszugehörigkeit ab Konzerneintritt gerechnet.

§ 18. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Bestehende günstigere, über diesen Vertrag hinausgehende Vereinbarungen bleiben aufrecht.

1. Für fallweise im Sinne des § 471b ASVG (vgl Pkt. 2) beschäftigte Promotoren sowie für geringfügig beschäftigte Promotoren, die innerhalb eines Kalenderhalbjahres nicht mehr als 2 Monate beschäftigt werden, gilt:

Abweichend von § 9.b gebührt an Wochentagen für Nachtarbeit in der Zeit zwischen 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ein Nachtzuschlag von 10%, für Nachtarbeit (22.00 Uhr bis 6.00 Uhr) an Sonn- und Feiertagen von 20%. Für Sonn- und Feiertagsarbeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr beträgt der Zuschlag abweichend von § 9.c 10%. Im Übrigen richtet sich die Berechnung der Zuschläge nach

Abweichend von § 5.2 erfolgt die Abrechnung monatlich im Nachhinein.

2. Nur für fallweise beschäftigte Promotoren im Sinne des § 471b ASVG (unregelmäßige Abfolge der einzelnen Beschäftigungen; Dauer der einzelnen Beschäftigungen jeweils kürzer als eine Woche) gilt weiters:

c)Anstelle der Sonderzahlungen gebührt fallweise beschäftigten Promotoren auf jede gearbeitete Stunde ein Zuschlag von 16,66%.

Fallweise beschäftigte Promotoren haben Anspruch auf Gewährung des der Beschäftigungsdauer entsprechend aliquotierten Jahresurlaubs. Dieser Anspruch darf im

d)laufenden Beschäftigungsverhältnis nicht in Geld abgegolten werden; zugunsten des Arbeitnehmers ist auch stundenweiser Urlaubsverbrauch zulässig. Der Urlaubsantritt erfordert gemäß § 4 Abs 1 Urlaubsgesetz Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wurde der während des einzelnen Beschäftigungsverhältnisses entstandene Urlaub nicht zur Gänze konsumiert, besteht gesetzlich Anspruch auf Urlaubsersatzleistung. Wurden keine Überstunden geleistet und blieb der Urlaub zur Gänze unkonsumiert, so beträgt die Urlaubsersatzleistung derzeit für jede gearbeitete Stunde 9,62% des Stundenlohns.

Ein Anspruch auf Quinquennien (§ 5.3) besteht nicht.

§ 21. DIENSTZETTEL10)

10) In allen Betrieben, In denen ein Betriebsrat installiert ist, ist diesem rechtzeitig eine Kopie des Dienstzettels auszuhändigen.

Dem Angestellten ist nach Beginn des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Aufzeichnung des Arbeitsvertragsinhaltes im Sinne des § 2 AVRAG („Dienstzettel“) auszuhändigen. In diesem ist das Entgelt wie im Musterdienstzettel gem Anhang „Anhang zu § 21“ aufzuschlüsseln. Bei jeder individuellen Änderung der Bezüge ist dem Angestellten ein neuer Dienstzettel auszuhändigen.

a)

§22. DIFFERENZANSPRUCH BEI AUSGLIEDERUNG SOWIE AUSTRITT AUS

DEM VÖZ

1.

1. Differenzanspruch („Rucksackregelung“)

Soweit

die Anwendbarkeit dieses Kollektivvertrages auf eine/n Angestellte/n durch Betriebsübergang (§§ 3, A AVRAG) erlischt oder

das Dienstverhältnis eines/einer Angestellten, auf den dieser Kollektivvertrag Anwendung findet, endet und

zeitgleich oder zeitnah (13 Wochen ab Beendigung) ein neues Dienstverhältnis zu einem Unternehmen, an welchem der bisherige Arbeitgeber eine Beteiligung im Sinne des § 228 UGB hält oder mit welchem er im Sinne des § 228 UGB verbunden ist, begründet wird und

das neu begründete Dienstverhältnis keine wesentliche Änderung zu verlagsnahen Tätigkeiten des/der Angestellten mit sich bringt und

es dabei nicht zu einer Erstreckung des Geltungsbereiches dieses Kollektivvertrages auf den neuen Arbeitgeber gemäß § 8 Z 2 ArbVG kommt,

ist der bisherige Arbeitgeber für die Dauer des neuen Arbeitsverhältnisses sowie für die Dauer aller folgenden Arbeitsverhältnisse, auf welche die zuvor genannten Kriterien zutreffen (entweder ein weiterer Betriebsübergang nach a) oder die in b) aufgezählten Kriterien), verpflichtet, den/die Angestellte/n monatlich wirtschaftlich so zu stellen, wie er bei fortgesetzter Anwendbarkeit dieses Kollektivvertrags stünde.

Hierbei sind nicht nur Entgeltdifferenzen zu ersetzen; auch nicht auf Geldbeträge lautende Ansprüche bestehen dann als Zahlungsansprüche fort, wenn sie geldwert sind (zB höhere Anzahl an Urlaubstagen). Geldansprüche oder geldwerte Ansprüche, die dem/der Angestellten aus einem anderen anwendbaren Kollektivvertrag zukommen und die unter diesem Kollektivvertrag nicht bestehen, sind in Abzug zu bringen.

2.Austritt aus dem VÖZ (pauschalierte Differenzanspruchsabgeltung)

Anlässlich eines Austritts eines ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedsbetriebes (Arbeitgeber) aus dem VÖZ entstehen folgende pauschalierte Differenzansprüche, mit Fälligkeit zum letzten Tag der Anwendbarkeit dieses Kollektivvertrages:

Arbeitnehmer in aufrechtem Dienstverhältnis zum austretenden ordentlichen oder b) außerordentlichen Mitgliedsbetriebs (Arbeitgeber) haben Anspruch auf die einmalige Leistung eines vierfachen, für jeden Angestellten individuell gemäß Punkt 1. zu berechnenden fiktiven Jahresdifferenzanspruches. Zur Berechnung des fiktiven Jahresdifferenzanspruches ist jener KV heranzuziehen, welcher aufgrund des überwiegend ausgeübten Gewerbes des Arbeitgebers anzuwenden wäre, wenn der Arbeitgeber nicht diesem Kollektivvertrag unterliegen würde. Wäre aufgrund des überwiegend ausgeübten Gewerbes kein Kollektivvertrag anzuwenden, so ist der Kollektivvertrag für Angestellte im Handwerk und Gewerbe, in der Dienstleistung in Information und Consulting heranzuziehen.

Differenzanspruchsberechtigte ehemalige Arbeitnehmer des austretenden ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedsbetriebes (Arbeitgeber) haben Anspruch auf einmalige Leistung des vierfachen Jahresdifferenzanspruches (Abgeltung für das Erlöschen der Rucksackregelung gem Punkt 1.).

§ 22A. ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Die im Kollektivvertrag enthaltenen Übergangsbestimmungen gelten ausschließlich für Angestellte, die vom Dienstgeber bereits vor dem Inkrafttreten der Übergangsbestimmung und seither ohne Unterbrechung im Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages bzw eines der beiden in diesem Kollektivvertrag vereinten Kollektivverträge für kfm. Angestellte bei Tageszeitungen bzw für kfm. Angestellte bei österreichischen Wochenzeitungen beschäftigt wurden.

Festgehalten wird, dass diese Regelung auch der Klarstellung des von den Parteien bei Abschluss des am 1. 1.2012 in Kraft getretenen Kollektivvertrags normativ Gewollten dient.

zwei Vertreter des Verbandes Österreichischer Zeitungen, zwei Vertreter der Gewerkschaft, die insgesamt den im Streite befindlichen Unternehmen fernzustehen haben.

Bei Streitigkeiten vermögensrechtlicher Natur steht den Parteien die Anrufung des zuständigen Gerichtes frei.

Die Kündigung hat jeweils mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.

Wien, am 30. Juni 2011

(zuletzt geändert durch Zusatzvereinbarung vom 17. Juni 2015 und Punktation vom 30. Jänner 2015)

VERBAND ÖSTERREICHISCHER ZEITUNGEN

Mag. Thomas KralingerMag. Gerald Grünberger

PräsidentGeschäftsführer

Mag. Wolfgang Bergmann Vorsitzender KV-Board

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wolfgang KatzianKarl Proyer

VorsitzenderStv. Bundesgeschäftsführer

Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung

Alois FreitagMag. Christian Schutzer

Stv. BundesausschussvorsitzenderWirtschaftsbereichssekretär

ANHÄNGE

ANHANG A ZU § 2

LISTE ORDENTLICHER UND AUSSERORDENTLICHER VÖZ-MITGLIEDER (STAND 1. 1. 2016)

Ordentliche Mitglieder

Gesamt (ordentl. + außerordentl. Mitglieder) 2.719

ANHANG B ZU § 2

AUTHENTISCHE INTERPRETATION DER KOLLEKTIVVERTRAGSPARTEIEN ZU § 2 (GELTUNGSBEREICH)

Die Parteien halten im Wege der authentischen Interpretation fest, dass der Name des Kollektivvertrages („Kollektivvertrag für die kaufmännischen (nichtjournalistischen) Angestellten bei Tages- und Wochenzeitungen“) keine kollektivvertragliche Regelung betreffend Layouter darstellen soll. Die Frage der Einordnung von Layoutern in den Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages oder in den Geltungsbereich der zwischen den Parteien abgeschlossenen Kollektivverträge für Redakteure wird im Zuge der Verhandlungen bezüglich dieser Kollektivverträge weiter erörtert. Sollte eine Klarstellung erforderlich sein, wird eine diesbezügliche Einigung im Zuge der bevorstehenden Verhandlungen betreffend diese Kollektivverträge zu erzielen sein.

VERBAND ÖSTERREICHISCHER ZEITUNGEN

Mag. Thomas KralingerMag. Gerald Grünberger

PräsidentGeschäftsführer

Mag. Wolfgang Bergmann Vorsitzender KV-Board

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wolfgang KatzianKarl Proyer

VorsitzenderStv. Bundesgeschäftsführer

Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung

Alois FreitagMag. Christian Schuster

Stv. BundesausschussvorsitzenderWirtschaftsbereichssekretär

ANHANG ZU § 5.2

GEHALTSORDNUNG (MINDESTGRUNDGEHÄLTER)

1.Der/Die Angestellte ist aufgrund seiner Tätigkeit in die entsprechende Tätigkeitsgruppe einzustufen. Bei der Einstufung in die Tätigkeitsgruppe ist das Überwiegen der durchgeführten Tätigkeiten maßgeblich.

2.Die Einreihung der Angestellten in die jeweilige Tätigkeitsgruppe ist vom Dienstgeber im Einvernehmen mit dem Betriebsrat vorzunehmen.

3.Erfolgt eine Umreihung in eine höhere Tätigkeitsgruppe, gebührt das höhere

Mindestgrundgehalt immer mit dem Monatsersten des Vorrückungsmonats.

4.Lehrlinge sind nach Beendigung der Lehrzeit entsprechend ihren beruflichen Qualifikationen in die entsprechende Tätigkeitsgruppe einzustufen.

5.Vertritt ein(e) Angestellte(r) eine(n) Angestellte(n) einer höheren Tätigkeitsgruppe auf ausdrückliche Anordnung und mit dem Verantwortungsbereich des/der zu Vertretenden zusammenhängend jeweils durch mindestens eine Woche hindurch, jedoch insgesamt während eines Kalenderjahres mindestens drei Wochen (im Falle von Urlaub und Krankheit etc), ist ihm/ihr die Differenz zwischen seiner/ihrer Verwendungsgruppe und der höheren Verwendungsgruppe, berechnet vom Mindestgrundgehalt, am Jahresende oder bei Beendigung des Dienstverhältnisses aliquot auszuzahlen.

Übergangsbestimmungen:

Bereits KV-angehörige Arbeitnehmer

Angestellte, die bereits vor dem 1. 1.2012 diesem Kollektivvertrag angehörten, sind wie folgt vom bisherigen Verwendungsgruppenschema in das Tätigkeitsgruppenschema umzustufen:

Die Differenz zwischen dem bisherigen Mindestgrundgehalt und dem Mindestgrundgehalt für die anzuwendende Tätigkeitsgruppe ist der Quinquenniensumme (vgl § 5 Punkt 3.) zuzurechnen und wird daher valorisiert.2. Eingegliederte und wiedereingegliederte Arbeitnehmer

Werden Angestellte eines einem anderen Kollektivvertrag unterworfenen Betriebes,

welcher zum Unternehmen eines diesem Kollektivvertrag angehörigen Arbeitgebers gehört, oder Angestellte eines einem anderen Kollektivvertrag unterworfenen Unternehmens, welches mit einem diesem Kollektivvertrag angehörigen Arbeitgeber durch Beteiligung (§ 228 Abs 1 UGB) verbunden ist, diesem Kollektivvertrag unterworfen (zB durch Wiedereingliederung eines Betriebes, durch Beitritt eines Unternehmens zum VÖZ oder durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages im Anwendungsbereich dieses Kollektivvertrages), so ist bei ihrer Einstufung wie folgt vorzugehen:

Vom bisherigen Ist-Gehalt des Angestellten ist das „fiktive Kollektivvertragsgehalt“ abzuziehen. Das „fiktive Kollektivvertragsgehalt“ ist das Mindestgrundgehalt in der seiner (überwiegenden) Tätigkeit entsprechenden Tätigkeitsgruppe11) dieses Kollektivvertrages plus die Quinquenniensumme, welche entstanden wäre, wenn dieser Kollektivvertrag von Anfang an auf das (bisherige) Dienstverhältnis des Angestellten anwendbar gewesen wäre.

Ist das Ergebnis null oder negativ, so hat der Angestellte Anspruch auf das errechnete fiktive Kollektivvertragsgehalt.

Ergibt sich ein positiver Differenzbetrag (Überzahlung), so hat der Angestellte Anspruch auf das bisherige Ist-Gehalt, jedoch hat der Angestellte folgende Wahl zu treffen:

3. Hatte der Angestellte bisher eine Wochennormalarbeitszeit von mehr als 37 . Stunden, so kann eine Pauschalierung der zuschlagsfreien zusätzlichen

Arbeitsstunden im Ausmaß der Reduktion der Wochennormalarbeitszeit auf die Überzahlung angerechnet werden; oder

Arbeitszeitverkürzung auf 37 Stunden unter Verkürzung der Überzahlung im Ausmaß des Geldwertes der Stundenreduktion (Bemessungsgrundlage: 1/160 des kollektivvertraglichen Mindestgrundgehaltes laut diesem Kollektivvertrag).

Ist das kollektivvertragliche Mindestgrundgehalt nach diesem Kollektivvertrag geringer als das kollektivvertragliche Mindestgrundgehalt des bisherigen Kollektivvertrags, so ist die Überzahlung im Ausmaß dieser Differenz Bestandteil der Bemessungsgrundlage für die jährlichen Tariferhöhungen (Überzahlung 1 = ÜZ 1 im Anhang Musterbeispiele zur Gehaltsordnung).

Die (verbleibende) Überzahlung zum fiktiven Kollektivvertragsgehalt kann vom Arbeitgeber als (teilweise) Vorwegnahme zukünftiger Quinquennien auf diese angerechnet werden (Überzahlung 2 = ÜZ 2 im Anhang Musterbeispiele zur Gehaltsordnung).

Musterbeispiele werden im Anhang Musterbeispiele zur Gehaltsordnung geführt.

Sonderregelung für Angestellte mit ÜZ 1:

Es wird zum 1. 5. 2015 festgestellt, wer

Gruppe 2 (seit 1.1.2012) durch Eingliederung in den KV gekommen ist und eine ÜZ 1 bekommen hat und

3.4gleichzeitig im alten KV in der zum Übertrittstichtag anwendbaren VG

(bzw Tätigkeitsgruppe etc) noch eine Vorrückung gehabt hätte.

Für Angestellte, auf die alle drei Punkte zutreffen, wird festgestellt, welcher Gehaltszuwachs im Herkunfts- KV in der zum Übertrittsstichtag anwendbaren VG noch möglich wäre (Wertfeststellung anhand der zum 1. 5. 2015 gültigen Tabelle des Herkunfts-KVs). Der errechnete Betrag ist der „Dynamikwert“.

Sodann wird festgestellt, wer im Zeitraum von der Wiedereingliederung bis zum 1. 5. 2015 schon ein ganzes QQ gehabt hat (Gruppe 1) und wer in diesem Zeitraum noch kein ganzes QQ gehabt hat (Gruppe 2). Dann wird wie folgt vorgegangen:

Hier wird einmalig die ÜZ1 um den Wert der anlässlich des QQ-Anfalls erfolgten Aufsaugung der ÜZ1 wieder aufgefüllt, jedoch maximal um den Dynamikwert.

Hier darf beim nächsten QQ nur das vom ÜZ1 aufgesaugt werden, was den Dynamikwert überschreitet.

Alle weiteren Quinquennien können weiterhin gegen die ÜZ1 gegengerechnet werden.

Andere kollektivvertragliche Regelungen bleiben von dieser Vereinbarung unberührt.

(Punktation vom 30. Jänner 2015)

11) Wurde die (überwiegende) Tätigkeit im Laufe des Dienstverhältnisses nachweislich geändert (zB Verwendungsgruppenwechsel), so ist dies bei der Berechnung insofern zu berücksichtigen, als die frühere(n) Tätigkeit(en) einer anderen Tätigkeitsgruppe dieses Kollektivvertrages angehört hätten.

Einfache Tätigkeiten, die nach gegebenen Richtlinien verrichtet werden.

zB:

Empfang,

Datenerfassung (Datatypist, Massendatenerfassung nach Vorlage)

Druck- und Kopierstelle/DV-Nachbearbeitung

Kundendienst, Telefonzentrale (standardisierte, einfache Gespräche sowie die Bedienung einfacher Telefonanlagen)

Poststelle, Lager, Haustechnik, Fuhrpark

Promotoren (§ 19a): Promotiontätigkeiten im Außendienst, insbesondere Messe- und Veranstaltungswerbung (einschließlich Auf- und Abbau), wie zB Gästebetreuung, Promotion-Tätigkeiten auf Events und Veranstaltungen, Werbemittel- bzw Gratisexemplarverteilung, Betreuung von Testleserständen, Street Promotion oder Testleserwerbung.

Allgemeine Tätigkeiten (AT)

Allgemeine administrative, kaufmännische oder technische Tätigkeiten, die selbstständig verrichtet werden.

zB:

Sachbearbeitung/Sekretariatsfunktion/Assistenz in den Bereichen:

Anzeigen / Controlling / EDV / Einkauf / Expedit / Finanz / Produktion / Marketing / Vertrieb / Verwaltung etc

Anzeigenverkauf / Außendienst / Außenkontrolle / Operating / Arbeitsvorbereitung / Help Desk

Buchhaltung / Kostenrechnung / Fakturierung

Personalsachbearbeitung/-verrechnung

Kundendienst (selbständige Erledigung von anfallenden Geschäftsfällen)

Telefontätigkeiten (besondere fachliche Verwendung oder eine Fremdsprache)

Spezielle Tätigkeiten (ST 1)

Spezielle administrative, kaufmännische oder technische Tätigkeiten, die mit einer besonderen fachlichen Qualifikation und/oder Verantwortung selbstständig verrichtet werden.

zB:

Gruppen- / Teamleitung / Leitung kleinerer Abteilungen / Stellvertreter von der „ST 2" zugehörigen Abteilungsleitern

Hauptbuchhaltung, strategisches Controlling, Mediaservice (Statistik & Analyse)

Programmierung (keine analytischen und/oder organisatorischen Tätigkeiten)

System und Netzwerkbetreuung

Disponenten im Bereich Anzeigen, Beilagen und Auflagengestaltung

Keyaccount Anzeigen / Vertrieb / Marketing-Account

Sekretariats- / Assistenztätigkeiten mit selbstständigen Dispositions- und Organisationsaufgaben Grafische Tätigkeiten wie zB Layout, freie Anzeigengestaltung, Produktion

Spezielle Tätigkeiten (ST 2)

Spezielle administrative, kaufmännische und technische Tätigkeiten, die nach entsprechender Berufserfahrung mit einer besonderen Qualifikation und/oder Verantwortung selbstständig verrichtet werden, sowie sachliche und/oder personelle Managementaufgaben.

zB:

Abteilungsleitung

Spezialisten (zB: Bilanzbuchhaltung, Rechtsabteilung, Revision, Controlling, Personalentwicklung) IT (Datenbankadministration, System- und Netzwerktechnik/-administrator)

Softwareentwicklung (Organisationsprogrammierung, Erstellung von Gesamtprogrammen)

Leitende Tätigkeiten (LT)

Tätigkeiten mit umfassenden Kenntnissen, Erfahrungen und Anordnungsbefugnissen, in leitenden, das Unternehmen entscheidend beeinflussenden Stellungen. Das ist die Leitung von Abteilungen, welche direkt der Zeitungsverlagsleitung unterstellt sind.

zB:

Geschäftsführer, Prokuristen, Anzeigen- und Vertriebsleiter, Leiter Finanzwirtschaft, IT etc

MINDESTGRUNDGEHALTSTABELLE KAUFMÄNNISCHE (NICHTJOURNALISTISCHE) ANGESTELLTE

Redaktionelle Anmerkungen

RECHENBEISPIELE ZUR ENTGELTLICHEN AUSWIRKUNG EINER UMSTUFUNG PER 1.1.2012

Umstufungsregel, gilt bei Wiedereingliederung für alle KVs

Einstufung = EST: in adäquate Verwendungsgruppe im TWZ-KV NEU, ermitteln der Quinquennienanzahl und des Quinquennienbetrages, Annahme der Mitarbeiter hat die Gesamtdienstzeit seit Eintritt im KV TWZ-NEU zurückgelegt, verbleibender Differenzbetrag zwischen zB KV Gewerbe und KV TWZ-NEU = freiw. Überzahlung.

Ist die ermittelte freiw. Überzahlung höher als eine allenfalls vorhandene Überzahlung im Gewerbe-KV dann ist diese zu splitten.

Überzahlung 1 = ÜZ1: Ist jene Überzahlung, welche sich aus der Umrechnung ergibt wenn Tarifgehalt TWZ-NEU plus Quinquennien geringer sind als das Tarifgehalt im zB Gewerbe-KV. Diese Überzahlung wird valorisiert und darf im Zusammenhang mit einer Wiedereingliederung bei einer Arbeitszeitverkürzung reduziert werden; ansonsten darf diese Überzahlung nur mit künftigen Quinquennien gegengerechnet werden.

Überzahlung 2 = ÜZ2: Ist jene Überzahlung, welche schon im zB Gewerbe-KV als solche ausgewiesen wurde. Diese kann bei Arbeitszeitverkürzung reduziert und mit künftigen KV Erhöhungen plus Quinquennien gegengerechnet werden, sofern dies auch schon im KV vor Wiedereingliederung zulässig war. Darüber hinaus wird diese Überzahlung nicht valorisiert.

zB: Wiedereingliederung aus Gewerbe-KV

29

12)Vorausgefüllte Regelung Ist KV-Regelung. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen durch BV oder Einzelvertrag sind möglich, in diesem Fall sind die Felder entsprechend zu ändern.

13)Bei wechselnden Arbeits(Einsatz)orten: Entsprechenden Hinweis aufnehmen.

14)Durch eine Überzahlung (ÜZ1, ÜZ2) und/oder eine Mehr- und Sonderleistungspauschale bzw Überstundenpauschale sind die im Jahresdurchschnitt monatlich erbrachten Mehr- und Sonderleistungen nur soweit gedeckt, als das bei Einzelverrechnung gebührende Entgelt in der Pauschale Deckung findet.

VERBAND ÖSTERREICHISCHER ZEITUNGEN Mag. Thomas KralingerMag. Gerald Grünberger

PräsidentGeschäftsführer

Mag. Wolfgang Bergmann Vorsitzender KV-Board

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Wolfgang KatzianAlois Bachmeier

VorsitzenderStv. Bundesgeschäftsführer

Wirtschaftsbereich Druck, Kommunikation, Papierverarbeitung Alois FreitagMag.a Judith Reitstätter

Stv. BundesausschussvorsitzenderWirtschaftsbereichssekretärin