KOLLEKTIVVERTRAG

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Alternativtitel: KV für Angestellte bei Fachärzten für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder

Dentisten

§ 1 RÄUMLICHER UND SACHLICHER GELTUNGSBEREICH

a)zahnärztliche Assistentinnen sowie Auszubildende zu diesem Beruf,

b)Prophylaxeassistentinnen,

c)Zahntechnikergesellen,

d)Zahntechnikermeister,

die in der weiteren Folge alle kurz Angestellte genannt werden.

In diesem Kollektivvertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen beziehen sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise.

§ 2 GELTUNGSDAUER

2.Seine Kündigung kann von jeder der zwei Vertragsparteien unter Einhaltung einer dreimonatigen Frist zum Ende eines Kalenderquartals erfolgen. Die Kündigung ist schriftlich durch eingeschriebenen Brief auszusprechen und ist rechtzeitig erfolgt, wenn das betreffende Schriftstück vor dem ersten Tag der dreimonatigen Kündigungsfrist zur Post gegeben wurde.

3.Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen wegen Erneuerung des Kollektivvertrages zu führen. Über Verlangen eines der beiden Vertragsteile müssen auch während der Geltungsdauer des Kollektivvertrages Verhandlungen wegen Abänderungen desselben geführt werden.

4.Kommt innerhalb eines halben Jahres nach erfolgter Kündigung kein neuer Kollektivvertrag zwischen den Vertragsparteien zustande, so treten die Bestimmungen der §§ 154 und 155 Arbeitsverfassungsgesetz (BGBl. Nr. 22/1974) in Kraft.

5.Vom kündigenden Teil ist gleichzeitig mit dem Ausspruch der Kündigung das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz von der erfolgten Kündigung des Kollektivvertrages zu verständigen.

§ 3 ANSTELLUNGSVERHÄLTNIS

Alle im § 1 dieses Kollektivvertrages aufgezählten Personen, die bei einem Zahnarzt, Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Dentisten beschäftigt sind, stehen im Angestelltenverhältnis zu ihm.

§ 4 GESETZLICHE BESTIMMUNGEN

Soweit in diesem Vertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes (BGBI. Nr. 292/1921) in der jeweils geltenden Fassung.

§ 5 ARBEITSZEIT

4.Örtlich bedingte Ausnahmen in der Arbeitszeiteinteilung sind einvernehmlich zwischen Angestellten und Dienstgeber festzulegen. Die Bestimmungen über die Bezahlung von Überstunden und Überstundenzuschlägen, Mehrstunden und Mehrstundenzuschlägen sowie über die Zuschläge für die Sonn- und Feiertagsarbeit werden dadurch nicht berührt.

§ 6 ÜBERSTUNDEN

2.Als Grundlage für die Überstundenberechnung gilt 1/168 des Bruttomonatsgehaltes, zuzüglich des aliquoten Remunerationsanteiles (Beispiel: Gehalt + 1/6:168 = Grundstundengehalt). Die Überstunden sind zuzüglich eines Zuschlages zu entlohnen oder in Freizeit mit einem 50-prozentigen oder 100-prozentigen Freizeitzuschlag zu gewähren.

Die Überstundenzuschläge betragen:

Für die außerhalb des normalen Arbeitszeitraumes gemäß § 5 Z 2 und am 24.12. und 31.12. zu leistenden Überstunden beträgt der Zuschlag 100 Prozent.

3.Die geleisteten Überstunden sind monatlich zu verrechnen. Der Anspruch ist bei sonstiger Verwirkung innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Ableistung der Überstunden beim Dienstgeber geltend zu machen.

§ 6A MEHRSTUNDEN

Gern. § 19d Abs. 3f AZG wird vereinbart, dass Mehrarbeitsstunden nicht zuschlagspflichtig sind, wenn sie innerhalb des Kalenderhalbjahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von sechs Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden.

§ 7 SONN- UND FEIERTAGE BZW. NACHTDIENST

§ 8 ZAHNÄRZTLICHE ASSISTENTINNEN IN AUSBILDUNG

1.Voraussetzung für den Berufseintritt als Auszubildende für die Berufsausbildung als zahnärztliche Assistentin ist:

a)die Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht;

b)körperliche und gesundheitliche Eignung, die erforderlichenfalls durch eine ärztliche Untersuchung festzustellen ist;

2.Die Ausbildungszeit zur zahnärztlichen Assistentin beträgt 3 Jahre und beinhaltet eine praktische und theoretische Ausbildung (Duales System). Falls zahnärztliche Assistentinnen in Ausbildung in einem zusammenhängenden Zeitraum von über vier Monaten aus in ihrer Person gelegenen Gründen verhindert sind, so ist die vier Monate überschreitende Zeit nicht auf die Ausbildungszeit anzurechnen.

a)Die praktische Ausbildung erfolgt durch die Beschäftigung als Auszubildende bei einem Zahnarzt, Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde oder Dentisten; sie kann auch an einer zahnärztlichen Universitätsklinik erfolgen.

3.Die Auszahlung des Monatsgehaltes für zahnärztliche Assistentinnen in Ausbildung erfolgt mit Monatsende. Fällt der letzte Tag eines Monats auf einen arbeitsfreien Tag, so erfolgt die Auszahlung am Tage vorher. Die monatlichen Mindestgehälter für zahnärztliche Assistentinnen in Ausbildung inkl. Gefahrenzulage betragen:

Ab 1. 4. 2018

Ab 1. 4. 2019

4.Bei Arbeitgeberkündigung oder einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses gibt es keine Verpflichtung der zahnärztlichen Assistentin Ausbildungskostenrückersatz zu leisten.

5.Die Kosten der Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrsmitteln zum Lehrgang für Zahnärztliche Assistenz gemäß Anhang 1 werden vom Dienstgeber bezahlt (unter Einrechnung etwaiger Freifahrten).

Abs 4 und 5 gelten ab 1.4.2018

1.Die im § 1 lit. c) angeführten Personen sind ausschließlich auf die zahnprothetische Laboratoriumstätigkeit beschränkt und dürfen zu Tätigkeiten im menschlichen Munde nicht herangezogen werden.

2.Zahntechnikermeister sind darüber hinaus zu Tätigkeiten gem. § 148a GewO 1994 berechtigt.

§ 11 URLAUB

2.Vordienstzeiten, die im selben Betrieb zugebracht wurden, werden bei Wiedereintritt in den gleichen Betrieb bei der Urlaubsberechnung, wenn die Unterbrechung nicht länger als 180 Tage gedauert hat und die Lösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstgeber erfolgt ist, sofort angerechnet.

3.Der Urlaubsantritt ist mit Rücksicht auf die Betriebsverhältnisse, die gesicherte ärztliche Versorgung der Bevölkerung und die Erholungsmöglichkeit des Angestellten einvernehmlich so zu bestimmen, dass dem Angestellten ein angemessener Zeitraum zur Vorbereitung zur Verfügung steht. Das Urlaubsentgelt ist dem Angestellten bei Urlaubsantritt im Vorhinein zu bezahlen.

4.Während des Urlaubes darf der Dienstnehmer keine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

§ 12 VORDIENSTZEITEN

1.Vordienstzeiten, die bei einem Zahnarzt, Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Dentisten, in einer Zahnklinik oder einem Zahnambulatorium zurückgelegt wurden und eine zusammenhängende Dienstzeit von mehr als 6 Monate umschließen, werden bei Berechnung des Entgeltes zur Gänze angerechnet.

ab 1. 1.2014 im Ausmaß von einem halben Jahr,

ab 1. 1.2015 im Ausmaß von einem Jahr,

ab 1. 1.2016 im Ausmaß von eineinhalb Jahren und

ab 1. 1.2017 in vollem Ausmaß als Berufsjahre anzurechnen.

§ 13 ANSPRUCH BEI DIENSTVERHINDERUNG

2. Der Angestellte ist verpflichtet, ohne Verzug die Dienstverhinderung dem Dienstgeber anzuzeigen und diesem innerhalb von 3 Tagen eine Bestätigung der Krankenkasse oder eines Amts- oder Gemeindearztes über die durch die Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer zu erbringen. Die Vorlage einer solchen Bestätigung kann nach angemessener Zeit erneut verlangt werden. Kommt der Angestellte diesem Verlange nicht nach, so verliert er für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Kann einem alleinstehenden Angestellten infolge einer schweren Erkrankung die zeitgerechte Beibringung der erforderlichen Bestätigung nicht zugemutet werden, so hat er nach Fortfall der Behinderung dies ohne Verzug nachzuholen.

§ 14 FREIZEIT BEI NACHGEWIESENER DIENSTVERHINDERUNG

Bei angezeigtem oder nachgewiesenem Eintritt nahestehender Familienangelegenheiten ist jedem Angestellten eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes zu gewähren:

(Lebensgefährten)3 Werktage,

Stiefkinder)1 Werktag,

Geschwistern, Schwiegereltern oder Großeltern1 Werktag,

zuzüglich einer notwendigen Hin- und Rückfahrt zum Orte des Begräbnisses im Höchstausmaß eines weiteren Werktages

bei Wohnungswechsel im Falle der Führung eines eigenen Haushaltes2 Werktage.

§ 15 KÜNDIGUNG

1.Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so unterliegt dessen Lösung den Bestimmungen des § 20 Angestelltengesetz. Bezüglich der Kündigungsfrist wird gemäß § 20 Abs. 3 des Angestelltengesetzes vereinbart, dass sie am Letzten eines Kalendermonates endigt.

2.Kündigungen müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich erfolgen.

§ 16 GARDEROBE

Der Dienstgeber hat dem Angestellten die Möglichkeit zu geben, seine Kleider sicher und vor fremden Zugriff geschützt aufzubewahren.

§ 18 ENTLOHNUNG

Die Auszahlung des Monatsgehaltes erfolgt mit Monatsende. Fällt der letzte Tag eines Monats auf einen arbeitsfreien Tag, so erfolgt die Auszahlung am Tage vorher. Die monatlichen Mindestgehälter inkl. Gefahrenzulage betragen:

Ab 1. 4. 2018

Wird die regelmäßige Arbeitszeit mit weniger als der in diesem Kollektivvertrag vorgesehenen Stundenzahl festgesetzt, so gebührt dem Angestellten das aliquote Monatsgehalt. (Errechnungsformel: Bei einer normalen Arbeitszeit von 40 Wochenstunden: 1/173 des Monatsgehaltes x Stundenanzahl x 4,33).

§ 19 SONDERZAHLUNG

§ 20 ABFERTIGUNG

§ 21 GEFAHRENZULAGE

1.Angestellte, die in Ausübung ihrer Tätigkeit mit Blut, Sputum, kariösen und putriden Massen, Amalgam, all dies auch innerhalb des Spraynebels (Tröpfcheninfektion) oder Zahnersatz aus dem Mund des Patienten in Berührung kommen, erhalten ab 1.4. 2018 eine monatliche Zulage in Höhe von € 90,00 und ab 1.4. 2019 eine monatliche Zulage in Höhe von € 120,00.

2.Diese Zulage wird zu den kollektivvertraglichen Gehaltssätzen gewährt.

3.Teilzeitbeschäftigte erhalten den aliquoten Anteil dieser Zulage entsprechend der geleisteten Arbeitszeit.

4.Gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 sind die Zulagen steuerfrei zu behandeln.

§ 22 WEITERGELTUNG BESTEHENDER SONDERVEREINBARUNGEN

Bestehende Vereinbarungen zwischen Dienstgeber und Angestellten bleiben unverändert aufrecht, wenn sie für den Angestellten günstiger sind als die in diesem Kollektivvertrag festgelegten Bedingungen.

Durch Sondervereinbarungen zwischen Dienstgeber und Angestellten können die in diesem Kollektivvertrag festgelegten Bedingungen nicht verschlechtert werden.

Wien, am 15. November 2017