Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft GPA

Kollektivvertrag

für die Dienstnehmer des "Verbandes zur Förderung der Tierzucht und Milchwirtschaft”

Gültig ab 1. Jänner 2005 in der ab 1. Jänner 2022 geltenden Fassung

für die Dienstnehmer des “Verbandes zur Förderung der Tierzucht und Milchwirtschaft”

(Landeskontrollverband Kärnten), Museumgasse 5, 9020 Klagenfurt.

Mit Geltung ab 1. Jänner 2022 wird die Gehaltstabelle laut § 17 des Kollektivvertrags vom

§ 1 VERTRAGSSCHLIESSENDE

Der Kollektivvertrag wird vereinbart zwischen dem Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens, Museumgasse 5, 9020 Klagenfurt, im Einvernehmen mit dem „Verband zur Förderung der Tierzucht und Milchwirtschaft” (Landeskontrollverband Kärnten), 9020 Klagenfurt, Museumgasse 5 und dem Österr. Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft GPA, Wirtschaftsbereich Land- und Forstwirtschaft/Nahrung/Genuss, 1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1.

§ 2 GELTUNGSBEREICH

Der Kollektivvertrag gilt:

1.Räumlich:

Für den im § 1 genannten Verband.

3.Persönlich:

Für alle Dienstnehmer des im § 1 genannten Verbandes, die in der Tierzuchtförderung und Leistungsprüfung beschäftigt sind.

§ 3 GELTUNGSBEGINN UND GELTUNGSDAUER

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.1.2005*) in Kraft und gliedert sich in zwei Teile:

1.TEIL: Allgemeine Bestimmungen (arbeitsrechtlicher Teil) §§ 1 bis 16,

2.TEIL: Bezugsordnung (gehaltsrechtlicher Teil) §§ 17 bis 26.

Der erste Teil - allgemeine Bestimmungen - ist auf drei Jahre unkündbar. Nach Ablauf dieser Zeit beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Jahres- oder Halbjahresschluss. Kommt es während der Kündigungsfrist zu keiner neuen Vereinbarung tritt jedenfalls § 70 der Kärntner Landarbeitsordnung (Nachwirkung) in Kraft.

Der zweite Teil des Vertrages - Bezugsordnung - kann ab Geltungsbeginn unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zu jedem Monatsletzten, aber nur mittels eingeschriebenen Briefes, von jedem vertragsschließenden Teil gekündigt werden. Innerhalb der Kündigungsfrist sind Verhandlungen zwecks Abschluss einer neuen Bezugsordnung aufzunehmen. Die gekündigten Vertragsbestimmungen bleiben solange aufrecht, bis sie durch neu vereinbarte Vertragsbestimmungen ersetzt werden.

*) In der vorliegenden Fassung sind alle Änderungen bis 1. Jänner 2022 eingearbeitet

§ 4 DIENSTRECHT UND FORM DER DIENSTVERTRÄGE

1.In allen, in diesem Kollektivvertrag nicht ausdrücklich geregelten Fragen finden die Bestimmungen der auf die Dienstnehmer des Landeskontrollverbandes anzuwendenden arbeitsrechtlichen Gesetze, z.B. wie das Gutsangestelltengesetz (GAngG), das Urlaubsgesetz, die Kärntner Landarbeitsordnung und das Arbeitsverfassungsgesetz in der jeweiligen gültigen Fassung, Anwendung.

2.Dieser Kollektivvertrag ist rechtsverbindlich und kann durch einen Dienstvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden.

3.Vor Abschluss des Dienstverhältnisses hat der Dienstnehmer diesen Kollektivvertrag vollinhaltlich zur Kenntnis zu nehmen und dies schriftlich zu bestätigen.

§ 6 ANSTELLUNG 1.

a)Die Anstellung von Kontrollorganen erfolgt durch den Obmann des Landeskontrollverbandes (§ 7 Abschnitt c, Ziffer 3 der Verbandssatzung) über Vorschlag des Geschäftsführers. Desgleichen erfolgen Beförderungen von Probenehmern zu Kontrollassistenten und von Kontrollassistenten zu Zuchtwarten.

b)Ab dem 2. Dienstjahr kann ein Probenehmer auf Vorschlag der Geschäftsführung, zum Kontrollassistenten befördert werden.

3.Dem Dienstnehmer ist bei Beginn des Dienstverhältnisses seine Einreihung in die nach der Bezugsordnung des Vertrages festgesetzte Bezugsstufe, schriftlich mitzuteilen. Bei Inkrafttreten des Kollektivvertrages sind Einstufungen, soweit sie sich aus Änderungen der Bezugsgruppe ergeben, vorzunehmen. Alle vertraglichen Änderungen sind jedem Arbeitnehmer durch Dienstzettel mitzuteilen. Im übrigen gelten die Bestimmungen des AVRAG in der letztgültigen Fassung.

52 Wochen ungleichmäßig so verteilt werden, dass im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche nicht überschritten werden. Die Normalarbeitszeit pro Woche kann dabei auf bis zu 45 Stunden ausgedehnt werden. Die Einteilung der wöchentlichen Arbeitszeit ist jedem Dienstnehmer vor Beginn des Durchrechnungszeitraumes schriftlich mitzuteilen. Kurzfristige Änderungen (1 Woche davor) sind möglich.

6.Teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer sind Dienstnehmer, die pro Woche weniger als die gesetzliche bzw kollektivvertragliche Stundenzahl beschäftigt sind.

Sie erhalten die Bezüge (Barbezug, Sachbezug bzw entsprechende Ablösen) im Verhältnis der von Ihnen geleisteten Wochenstundenzahl zur regelmäßigen Wochenarbeitszeit gemäß § 7 Abs 1.

(Abs 6 idF ab 1. Jänner 2018)

2.Während des Urlaubes darf der Dienstnehmer keine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Arbeiten in der eigenen Landwirtschaft oder beim Eigenheimbau sowie insbesondere Gemeinschaftsarbeiten gelten nicht als solche.

3.Krankenurlaube und Kuraufenthalte werden auf den Erholungsurlaub nicht angerechnet, sofern die Aufnahme in ein Heim eines Sozialversicherungsträgers erfolgt oder geldliche Zuschüsse durch einen Sozialversicherungsträger geleistet werden.

4.Behinderte, sofern sie im Sinne des § 2 Abs 1, Behinderteneinstellungsgesetz (BGBl. 1988/721) als begünstigte Personen anzusehen sind, sowie Inhaber von Amtsbescheinigungen gemäß Opferfürsorgegesetz (BGBl. 183/47) haben einen weiteren Anspruch auf Urlaub im Ausmaß von

3 Werktagen. Der Urlaubsanspruch erhöht sich bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens

Dieser Zusatzurlaub entfällt für Kalenderjahre, in denen Dienstbefreiung zum Zwecke eines Kuraufenthaltes gewährt wurde.

6.Im Übrigen gilt das Urlaubsgesetz in der jeweils gültigen Fassung.

2.Der Anspruch des Dienstnehmers auf die gesetzliche Abfertigung (§ 22 Abs 1 GAngG) bleibt gewahrt, wenn der Dienstnehmer das Dienstverhältnis bei Erreichung oder Überschreitung der für die Altersrente erforderlichen Altersgrenze (§ 253 ASVG) bzw. der für die vorzeitige Altersrente bei

langer Versicherungsdauer (§ 253b ASVG) erforderlichen Altersgrenze oder wegen Eintritt in eine andere gesetzliche Pension unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vereinbarten Kündigungsfrist auflöst.

3.Im Falle einer Übernahme in das Angestelltenverhältnis sind die beim selben Dienstgeber als Arbeiter zurückgelegten Dienstzeiten, falls sie nicht schon abgefertigt wurden, anzurechnen. Dabei ist das Abfertigungsausmaß für die als Arbeiter erbrachten Dienstzeiten unter Zugrundelegung des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses als Angestellter gebührenden Entgeltes nach den einschlägigen Bestimmungen der Kärntner Landarbeitsordnung zu berechnen und der für die Angestelltendienstzeit gebührenden Abfertigung zuzurechnen. Das so zu errechnende Ausmaß der Abfertigung darf jedoch das Abfertigungsausmaß nicht übersteigen, das gebührt hätte, wenn die gesamte Dienstzeit als Angestellter erbracht worden wäre.

4.An Stelle des Anspruches nach § 22 Abs 6 GAngG gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Erhaltung der Erblasser gesetzlich verpflichtet war, die Abfertigung in voller Höhe des in § 22 Abs 1 GAngG bezeichneten Betrages. Auf den über den gesetzlich normierten Abfertigungsanspruch hinausgehenden Anspruch sind die Ansprüche nach § 11 Abs 1 und 2, einschließlich des damit abgelösten Anspruches nach § 23 Abs 5 GAngG anzurechnen.

5.Für die nach dem 31.12.2002 eingetretenen Mitarbeiter gelten in Bezug auf die Abfertigung ausschließlich die jeweils gültigen Bestimmungen des Mitarbeitervorsorgegesetzes.

§ 10 BEZÜGE IM KRANKHEITSFALL UND BEI DIENSTVERHINDERUNG

1.Hinsichtlich der Fortzahlung des Entgeltes im Falle der Erkrankung eines Dienstnehmers gelten die Bestimmungen der §§ 8 und 9 des Gutsangestelltengesetzes.

(Abs 1 idF ab 1. Jänner 2018)

2.Zuschuss bei Erkrankung: Dauert die Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall länger, als Entgeltfortzahlung gem § 8 GAngG zu leisten ist, gebührt dem Dienstnehmer ein Zuschuss von 49 % des vor der Erkrankung zustehenden Entgeltes.

5.Freizeit bei Dienstverhinderung:

Alle Dienstnehmer erhalten Anspruch auf das volle Entgelt im Falle nachstehend beispielhaft angeführter Fälle von Dienstverhinderungen:

Anzuwenden sind darüber hinaus die diesbezüglichen Bestimmungen des Gutsangestelltengesetzes in der letztgültigen Fassung.

§ 11 SONDERREGELUNG FÜR DEN TODESFALL

1.Die gesetzlichen Erben des verstorbenen Dienstnehmers, zu deren Erhaltung dieser gesetzlich verpflichtet war, erhalten das volle Gehalt für den Sterbemonat und anstelle des Anspruches nach § 23 Abs 5 GAngG durch 3 Monate, beginnend am nächsten Monatsersten nach dem Tode, dessen letztes monatliches Bruttobargehalt weiter ausbezahlt (Sterbequartal).

2.Ist der Tod eine Folge eines Betriebsunfalles, dann erhalten die gesetzlichen Erben das volle Gehalt für den Sterbemonat und anstelle des Anspruches nach § 23 Abs 5 GAngG bzw anstelle des Anspruches nach Abs 1 die vollen Bezüge durch 6 Monate, beginnend am nächsten Monatsersten nach dem Tode, weiter ausbezahlt.

§ 12 REMUNERATIONEN

2.Bei Ein- und Austritt während des Kalenderjahres gebühren soviel Zwölftel der Sonderzahlungen, als den Monaten der Dienstleistung dieses Jahres entsprechen. Angefangene Monate werden für voll gerechnet. Dienstverhinderungen wegen Krankheit und Unfallfolgen sind wie Dienstleistungen anzurechnen. Der Anspruch auf das Urlaubsgeld bzw. auf die Weihnachtsremuneration besteht auch bei langer Krankheit.

3.Monatsbezug = Grundgehalt + Prämie + Zulagen + Sachbezug

als einmalige Anerkennungszahlung gewährt. Der Dienstnehmer wird an seinem Ehrentag vom Dienst unter Fortzahlung seines Entgeltes befreit.

§ 14 KÜNDIGUNG

Für die Auflösung und Beendigung des Dienstverhältnisses gelten die Bestimmungen des Gutsangestelltengesetzes.

§ 15 BEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL

Kein Dienstnehmer darf durch den Kollektivvertrag in seinen Bezügen verkürzt werden. Günstigere Rechte aufgrund von gesetzlichen oder einzelvertraglichen Bestimmungen, welche zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Kollektivvertrages in Geltung stehen, bleiben gewahrt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kollektivvertrages für den Dienstnehmer ungünstiger als aktuell gültige gesetzliche Bestimmungen sein, sind die betreffenden Bestimmungen im Kollektivvertrag nichtig, der übrige Teil des Kollektivvertrages bleibt jedoch trotzdem gültig.

§ 16 SCHLICHTUNG

Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung sollen, bevor Arbeitsgerichte angerufen werden, durch Vertreter der vertragsschließenden Teile geschlichtet werden.

II. TEIL

§ 18 EINTEILUNG DER KATEGORIEN

Die Dienstnehmer des Landeskontrollverbandes sind in folgende Kategorien einzuteilen:

1. Probenehmer

2. Kontrollassistenten

3. Zuchtwarte

4. Kanzleiangestellte

Die Kanzleiangestellten werden nach den jeweiligen Vorschriften des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 arbeitsrechtlich behandelt und besoldet. Die Bezüge der Zuchtwarte und Kontrollassistenten werden nach dem Entlohnungsschema für Vertragsbedienstete festgelegt. Die Zuchtwarte sind in die Entlohnungsgruppe d. und die Kontrollassistenten in die Entlohnungsgruppe e, dieses Schemas zu reihen.

Für die Probenehmer gilt die Bezugstabelle P5, wie sie für die "Beamte in handwerklicher Verwendung” seit 1.1.1995 in Kraft ist bzw. in Zukunft in der jeweils geltenden Fassung.

§ 19 ANRECHNUNG VON BERUFSJAHREN

Als Berufsjahre werden sämtliche bei den Vorgängerorganisationen des Landeskontrollverbandes verbrachten Dienstjahre voll angerechnet. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen.

§ 20 BIENNIEN

Biennien sind Dienstalterszulagen, die nach jedem zweiten vollendeten Berufsjahr gewährt werden. Maßgebend für die Berechnung der anrechenbaren Berufsjahre bei Neuaufnahme für die Einstufung und Vorrückung, ist der dem Tag des Eintrittes folgende 1. Jänner oder 1. Juli.

§ 21 SOZIAL- UND AUSBILDUNGSZULAGEN

Als Sozialzulage wird eine Kinderzulage gewährt.

Geschiedenen Dienstnehmern wird eine Kinderzulage nur dann gewährt, wenn das Kind in ihrem Haushalt lebt oder nachweislich ein Betrag, der mindestens der Höhe nach der Kinderzulage entspricht, seitens des Dienstnehmers für dasselbe aufgewendet werden muss.

Für außereheliche (uneheliche) Kinder wird eine Kinderzulage an Dienstnehmer nur dann gewährt, wenn für das Kind ein monatlicher Betrag aufgewendet werden muss, der der Höhe nach mindestens der Kinderzulage entspricht.

Hat ein Dienstnehmer für eheliche Stief- oder Pflegekinder nachweislich zur Gänze zu sorgen, so hat er ebenfalls Anspruch auf die Kinderzulage. Die Kinderzulage beträgt Euro 14,53 monatlich und wird jeweils in der Bezugsordnung der Höhe nach geregelt. Sie wird letztmalig für den Monat bezahlt, in welchem das Kind in das Erwerbsleben eintritt oder das 18. Lebensjahr vollendet. Über Antrag des Dienstnehmers wird die Kinderzulage auch für die Zeit eines Studiums oder einer sonstigen Berufsausbildung solang bezahlt, als die steuerliche Kinderermäßigung gewährt wird.

3.Eine Schmutzzulage von Euro 36,34 jährlich erhalten alle Dienstnehmer die Kontrolltätigkeit ausüben.

§ 23 DIENSTREISEN

Bei Dienstreisen im Auftrage des Landeskontrollverbandes außerhalb der normalen Kontrolltätigkeit, wie beispielsweise gesondert angeordnete Dienstbesprechungen, Schulungen, Fütterungsberatungen usw. erfolgt für alle Dienstnehmer des Landeskontrollverbandes eine Vergütung nach den jeweils zutreffenden Sätzen der Bezugsordnung für Vertragsbedienstete. Werden Verpflegung oder Nächtigung vom Dienstgeber in natura beigestellt, entfallen die Geldablösen. Künftighin werden diese Diäten laufend an die Diäten der Kammerbediensteten, angepasst. Für diese Diäten gelten die gleichen Reisevorschriften wie für die Beschäftigten der Landwirtschaftskammer.

§ 24 REISEKOSTEN

Alle Dienstnehmer des Landeskontrollverbandes erhalten für jeden mit den privaten PKW dienstlich gefahrenen Kilometer, den derzeit gültigen amtlichen Satz gem § 26 Einkommenssteuergesetz von € 0,42*) als Entschädigung (KM-Geld). Bei Änderungen dieses Satzes im Einkommenssteuergesetz ist neu zu verhandeln.

*) Ab 1. Jänner 2009

§ 25 PRÄMIEN, SONDERZUWENDUNGEN

Alle Dienstnehmer erhalten eine Leistungsprämie nach folgender Staffelung:

(Abs 2 idF ab 1. Jänner 2008)

§ 26 ERLÖSCHEN DER ANSPRÜCHE

Alle Schadenersatzansprüche aus dem Dienstverhältnis verfallen sechs Monate nach Beendigung des Dienstverhältnisses, sofern sie nicht schriftlich geltend gemacht werden. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gutangestelltengesetzes sowie des ABGB.

Klagenfurt, am 1. Jänner 2005

FÜR DEN LANDESKONTROLLVERBAND KÄRNTEN

ZUSATZKOLLEKTIVVERTRAG

zum Kollektivvertrag

für die Dienstnehmer des „Verbandes zur Förderung der Tierzucht und Milchwirtschaft“

(Landeskontrollverband Kärnten)

vom 1. Jänner 2005 und in der Fassung vom 1. Jänner 2021

zwischen dem

im Einvernehmen mit dem „Verband zur Förderung der Tierzucht und Milchwirtschaft“ (Landeskontrollverband Kärnten)

9020 Klagenfurt, Museumgasse 5 und dem

1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Der Kollektivvertrag gilt

1.räumlich:

für das Gebiet des Bundeslandes Kärnten

2.fachlich:

für den „Verband zur Förderung der Tierzucht und Milchwirtschaft“ (Landeskontrollverband Kärnten)

3.persönlich:

für alle Dienstnehmer des Verbandes, die in der Tierzuchtförderung und Leistungsprüfung beschäftigt sind.

§ 2 VALORISIERUNG

Mit Geltung ab 1. Jänner 2022 wird die Gehaltstabelle laut § 17 des Kollektivvertrags vom 1. Jänner 2021 um 2,85 % und dann um € 6,50 erhöht sowie kaufmännisch centgenau gerundet.

§ 3 GELTUNGSBEGINN

Arbeitgeberverband der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe Kärntens

Museumgasse 5, 9020 Klagenfurt

Leiter der Landw.Sektion

Gregor Kulterer, BSc. Landeskontrollverband Kärnten

Museumg. 5, 9020 Klagenfurt

Österreichischer Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft GPA

Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien

Gewerkschaft GPA

Wirtschaftsbereich Land- und Forstwirtschaft/Nahrung/Genuss

1030 Wien, Alfred-Dallinger-Platz 1

Mit Geltung ab 1. Jänner 2022 wird die Gehaltstabelle laut § 17 des Kollektivvertrags vom 1. Jänner 2021 um 2,85 % und dann um € 6,50 erhöht sowie kaufmännisch centgenau gerundet.