Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier Alternativtitel: Sozialdienste Vorarlberg

§ 1 GELTUNGSBEREICH

1)räumlich:

2)fachlich:

3)persönlich:

Alle Arbeitgeberinnen im fachlichen Geltungsbereich sowie die von diesen im räumlichen Geltungsbereich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge, sofern ihre Arbeitsverhältnisse nicht durch einen gültigen Kollektivvertrag (ausgenommen Kollektivverträge gemäß § 18 Abs. 4 ArbVG) erfasst sind.

4)Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages sind Arbeitsverhältnisse,

a)denen befristete Maßnahmen nach sozialhilferechtlichen bzw. behindertenrechtlichen Bestimmungen des Bundes und/oder des Landes zugrunde liegen,

b)die auf einer arbeitsmarktpolitischen und/oder sozialpolitischen Fördermaßnahme mit dem Ziel der (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt auf befristete Zeit basieren (z.B. Transitarbeitskräfte), jedoch nicht hinsichtlich der in § 13/4 lit. e geregelten Entlohnung für Transitarbeitskräfte, sowie der in § 11a/1 bis /3 geregelten Arbeitszeit.

c)die auf Basis einer Zuweisung durch einen Kostenträger zB AMS Qualifizierungsmaßnahmen zum Inhalt haben.

d)von Klienten in Betreuung oder Therapie, die einfachen Tätigkeiten nachgehen, unter dauernder Aufsicht stehen und für die eine Organisation öffentliche Fördermittel bezieht. Ein Taschengeld steht dieser Ausnahme nicht entgegen (Jugendwerkstätten, Teestuben und dgl.).

e)Weiters ausgenommen sind: Praktikanten, Volontäre, sowie Aushilfskräfte.

Praktikant ist, wer im Rahmen einer schulischen oder universitären Ausbildung aufgrund eines Lehrplanes bzw. einer Studienordnung verpflichtet ist, praktische Tätigkeiten nachzuweisen.

Volontär ist, wer sich kurzfristig ausschließlich zu Ausbildungszwecken oder zur persönlichen Berufsorientierung in einer Einrichtung aufhält; ein geringes Entgelt steht einem Volontariat nicht entgegen.

Aushilfskraft ist, wer gelegentlich reine Anwesenheitsdienste leistet; ein geringes Entgelt bzw. ein geringer Aufwandsersatz steht der Ausnahme vom Geltungsbereich dieses KV nicht entgegen.

§ 2 INKRAFTTRETEN

§ 3 BESTEHENDE REGELUNGEN

Bestehende innerbetriebliche, für die Arbeitnehmerinnen günstigere Regelungen, werden durch das Inkrafttreten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.

§ 4 FREISTELLUNG FÜR FORT- UND WEITERBILDUNG

1)Allen ArbeitnehmerInnen gebührt für Fort- und Weiterbildung, die in Zusammenhang mit dem beruflichen Tätigkeitsbereich steht, während der Normalarbeitszeit Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes im Ausmaß von 40 Stunden jährlich (Teilzeitbeschäftigte in aliquotem Ausmaß) bzw bei höheren gesetzlichen Pflichtweiterbildungen in diesem gesetzlichen Ausmaß.

Der Termin für die Fort- und Weiterbildungsmaßnahme ist innerbetrieblich zu akkordieren.

2)Der Konsum des Zeitkontingents gem. Abs 1) kann in eine 2-Jahresperiode ausgedehnt werden indem das nicht konsumierte Jahreskontingent eines Jahres in das darauffolgende Jahr übertragen wird, erstmals von 2012 in das Jahr 2013. Am Ende der 2-Jahresperiode verfällt das nicht konsumierte Zeitkontingent beider Jahre zur Gänze ohne Anspruch auf eine Vergütung.

3)Angeordnete Fort- und Weiterbildung ist auch außerhalb der Normalarbeitszeit Arbeitszeit und wird auf das Zeitkontingent für Weiterbildung gem. Abs 1 nicht angerechnet.

§ 5 FREISTELLUNG FÜR EINZEL-SUPERVISION

1)Allen ArbeitnehmerInnen, die in den Fachbereichen »Beratung, Betreuung, Pflege oder Therapie« tätig sind, gebührt für Einzel-Supervision Freistellung unter Fortzahlung des Entgeltes im Ausmaß von 10 Stunden jährlich.

2)Teilzeitbeschäftigte erhalten für Einzel-Supervision Freistellung im aliquoten Ausmaß.

§ 6 KOSTEN FÜR FORT- UND WEITERBILDUNG UND EINZEL-SUPERVISION

Alle ArbeitnehmerInnen erhalten für den Zeitraum von jeweils 2 Jahren ein Budget für Fort- und Weiterbildung und/oder Einzel-Supervision von EUR 1.100,00 incl. Spesen.

Der Betrag von EUR 1.100,-- ist als Nettobetrag zu verstehen. Sollte dem Arbeitgeber kein Vorsteuerabzug möglich sein, verstehen sich die EUR 1.100,00 als Bruttobetrag.

Für die Abrechnung von Kosten ist die Vorlage der Originalrechnung/Originalzahlungsbestätigung erforderlich.

Während einer Periode nicht in Anspruch genommene Weiterbildungs- und Supervisions-Mittel können nicht in die nächste 2-Jahresperiode übertragen werden.

§ 7 KOSTENRÜCKERSTATTUNG

Für die Rückerstattung von Ausbildungskosten gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 2d AVRAG) mit folgender Maßgabe:

Arbeitnehmer-Kündigung, unberechtigten vorzeitigen Austritt oder begründete Entlassung aus dem Dienstverhältnis ausscheidet.

Zwingend vorausgesetzt ist eine vor Antritt der Bildungsmaßnahme zu treffende schriftliche Einzelvereinbarung zwischen Arbeitgeber und -nehmer, welche die Kurskosten, Kostentragung, eine individuell zu vereinbarende Bindungsdauer im gesetzlich zulässigen Ausmaß (maximal 4 bzw. 8 Jahre) sowie das Ausmaß der Rückzahlung aliquot bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer festzulegen hat, widrigenfalls eine Verpflichtung zum Rückersatz nicht abgeleitet werden kann. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung nimmt mit dem Verstreichen der Bindungsdauer monatlich linear um den Monatsanteil der Ausbildungskosten ab.

Aus einer bloßen Aktualisierung schon erworbenen Ausbildungswissens bei dienstlicher Erforderlichkeit erfolgt kein Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers.

§ 8 FORTZAHLUNG DES ENTGELTES BEI DIENSTVERHINDERUNG

Ist ein/e Arbeitnehmern im Sinne von § 8 Abs 3 AngG durch wichtige seine/ihre Person betreffende Gründe an der Dienstleistung verhindert, so gebührt Fortzahlung im folgenden

§ 9 REISEKOSTENORDNUNG

1)a) Begriff der Dienstreise:

Eine Dienstreise liegt vor, wenn der/die Arbeitnehmerin zur Ausführung eines ihm/ihr erteilten

Auftrages den Dienstort verlässt. b)

c)

Die Dienstreise beginnt, wenn sie von der Arbeitsstätte aus angetreten wird, mit dem Verlassen der Arbeitsstätte. In jenen Fällen, wo es kostengünstiger und zweckmäßiger ist, beginnt die Dienstreise mit dem reisenotwendigen Verlassen der Wohnung. Die Dienstreise endet mit der Rückkehr zur Arbeitsstätte bzw mit der reisenotwendigen Rückkehr in die Wohnung.

Die Dienstreise muss unter den Aspekten »zweckmäßig« und »kostengünstig« gestaltet werden.

Reiseaufwändungen sind:

2)Fahrtkosten für Dienstreisen im Sinne Abs. 1 lit. a), b) und c).

Bei Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel (darunter sind zu verstehen: Bus und Bahn 2. Klasse) werden den ArbeitnehmerInnen die entstandenen Kosten gegen Originalbeleg erstattet. Verwendet der/die Arbeitnehmer/in für eine Dienstfahrt das eigene Kraftfahrzeug, so wird ein Kilometergeld in der Höhe des jeweiligen amtlichen Kilometergeldes bezahlt.

3)Ersatz für Tages- und Nächtigungskosten:

Tages- und Nächtigungsgelder dienen als Ersatz für den Mehraufwand für Verpflegung und Unterkunft und bestehen aus:

b)einer Abrechnung nach Belegen oder

Tages- und den Nächtigungsgebühren:

Eingrenzung: Werden die Kosten für Mahlzeiten von einer einladenden Stelle getragen, so verringert sich das Taggeld

_ für das Frühstück um 2/12 _ für das Mittagessen um 4/12 für das Abendessen um 4/12

Der volle Tagsatz für Inlandsdienstreisen wird bei einer Dienstreise von mindestens 12 Stunden vergütet. Anspruch entsteht ab der vollendeten 4. Stunde und wird aliquot berechnet

(1/12 je Stunde).

Im Fall einer Vollverpflegung gebührt kein Taggeld.

1.INLAND

 

Dauert eine Dienstreise länger als vier Stunden, so kann für jede angefangene Stunde ein Zwölftel gerechnet werden.

2.AUSLAND

Tagesgebühr

Nächtigungsgebühr

laut den Auslandsreisesätzen der Bundesbediensteten

laut den Auslandsreisesätzen der Bundesbediensteten

Folgende Aliquotierungen sind bei den Tagesgeldern für Auslandsdienstreisen vorzunehmen:

•bis 5 Stunden keine Tagesgebühr

•für mehr als 5 Stunden

•für mehr als 8 Stunden und

für mehr als 12 Stunden das volle Tagesgeld

§ 10 SABBATICALREGELUNG

Die Sabbaticalregelung ist ein Instrument der „Burn-out" Prophylaxe. Für die berufsspezifischen Belastungen soll der Sabbat als Ausgleich für eine regelmäßige Erholungsphase genutzt werden. Sabbatical ist geblockte Konsumation von angesparten Sabbaticalzeitgutschriften und nicht verbrauchten Urlaubsansprüchen laut Urlaubsgesetz und/oder Zeitausgleich.

1)Die Sabbaticalregelung gilt für alle Arbeitnehmerinnen, die vom Geltungsbereich des Kollektivvertrags erfasst sind. Lehrlinge sind von der Sabbaticalregelung ausgenommen.

2)Jede/r Arbeitnehmerin erhält jährlich mit Stichtag 01.01. des Jahres eine Sabbaticalzeitgutschrift im Ausmaß einer Wochenarbeitszeit auf ein persönliches Zeitdepot gutgeschrieben. Bei Eintritt während des Kalenderjahres erfolgt per 1.1. des Folgejahres eine Sabbaticalzeitgutschrift im aliquoten Verhältnis der geleisteten Jahresarbeitszeit.

Bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit und umgekehrt, sowie bei Änderung des Teilzeitausmaßes wird die Sabbaticalzeitgutschrift auf das zum Zeitpunkt des Verbrauches geltende Wochenarbeitszeitausmaß auf- oder abgewertet. Für Zeiten des Präsenz-/Zivildienstes, der Karenz jeglicher Art und des Sabbaticals fällt keine Sabbaticalzeitgutschrift an.

3)Die Sabbaticalzeitgutschrift kann jährlich verbraucht oder aber über mehrere Jahre angesammelt und dann als Sabbatical konsumiert werden.

4)Sabbatical:

Arbeitnehmerinnen, die ihre Sabbaticalzeitgutschriften über mindestens 5 Ansparjahre und höchstens 10 Ansparjahre ansparen und dann als Sabbatical konsumieren, erhalten pro Sabbatical eine weitere Woche Zeitgutschrift, die im Zusammenhang mit einem mindestens dreimonatigen Sabbatical zu konsumieren ist andernfalls verfällt dieser Anspruch.

5)Auch allfällige andere Zeitguthaben (zB nicht konsumierter Zeitausgleich, oder unverbrauchte Urlaubsguthaben) können in Zusammenhang mit dem Sabbatical konsumiert werden.

6)Sabbatical kann erstmals nach Ablauf von 5 Ansparjahren und spätestens bis Ende des 10. Ansparjahre in Anspruch genommen wer den. Als Ansparjahre gelten nur jene Dienstzeiten, für die gem. Abs 2) Sabbaticalzeitgutschriften angefallen sind. Jahre, die nicht als Ansparjahre zählen, unterbrechen die Frist von 5 bzw. 10 Jahren. Während des Sabbaticals erfolgt volle Entgeltfortzahlung.

Nach 10 Ansparjahren wird das persönliche Zeitdepot auf 5 Ansparjahre zurückgestellt. Die nicht konsumierten Ansparzeiten werden auf Basis des zum Zeitpunkt der Auszahlung aktuellen Gehaltes ausbezahlt. Bei der Auszahlung handelt es sich um die Abgeltung eines angesammelten Zeitdepots auf der Basis des aktuellen Monatsgehaltes und um keine Urlaubsersatzleistung. Für die Berechnung des Stundensatzes der Abgeltung ist das aktuelle Monatsgehalt, ohne Überstunden und ohne aus dem Kollektivvertrag resultierende Zulagen und Aufwandsersätze durch 173 (Devisor) zu teilen; bei Teilzeitbeschäftigung im aliquoten Verhältnis. Der Auszahlungsbetrag ergibt sich aus dem Stundensatz multipliziert mit dem aktuellen Zeitguthaben. Dies gilt auch im Falle der Beendigung des Dienstverhältnisses vor Inanspruchnahme der angesparten Sabbaticalzeitgutschrift. Die Sabbaticalzeitgutschrift aus dem Beendigungsjahr wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses aliquot abgegolten; gilt analog auch bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des ersten Ansparjahres.

7)Der Antritt des Sabbaticals muss ein halbes Jahr vorher mit dem Dienstgeber vereinbart und dem Betriebsrat (falls vorhanden) bekannt gegeben werden. Daraufhin hat der Dienstgeber dafür zu sorgen, dass für die Zeit des Sabbaticals die Vertretung gesichert ist.

8)Das Dienstverhältnis bleibt während des Sabbaticals aufrecht. Nach Ende des Sabbaticals kehrt der/die Arbeitnehmerin wie der an den ursprünglichen Arbeitsplatz zurück.

9)Erkrankung während des Sabbaticals:

Das Sabbatical wird, sofern die Erkrankung länger als 3 Tage dauert, um die Dauer der Erkrankung unterbrochen. Die Zeit während der Erkrankung wird dem persönlichen Zeitdepot wieder gutgeschrieben - sie führt jedoch nicht zu einer automatischen Verlängerung des Sabbaticals. Eine solche Verlängerung ist auf Wunsch der ArbeitnehmerInnen mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren.

10)Anrechnungsbestimmung/Günstigkeitsvergleich:

Abweichende Regelungen können entweder durch a) Anrechnungsbestimmung oder b) Günstigkeitsvergleich unter den dort angeführten Bedingungen vereinbart werden.

Anrechnungsbestimmung:

Insoweit vor Wirksamwerden dieses Kollektivvertrages innerbetriebliche über das Urlaubsausmaß laut UrlG hinausgehende Urlaubsansprüche gewährt wurden, können diese auf die Sabbaticalzeitgutschriften gemäß § 10 dieses Kollektivvertrags angerechnet werden. Das Ausmaß der Anrechnung ist über Einzelvereinbarung - dort wo eine Betriebsvereinbarung über das Urlaubsausmaß besteht, über Betriebsvereinbarung - festzulegen. Auf Wunsch

b)des/der Arbeitnehmerin ist der Betriebsrat bei zuziehen.

Günstigkeitsvergleich:

Insoweit vor Wirksamwerden dieses Kollektivvertrages eine betriebliche Urlaubsregelung besteht, die für den/die Arbeitnehmerin günstiger ist, kann über beiderseitiges Einvernehmen einzelvertraglich ein Günstigkeitsvergleich geschlossen werden. Auf Wunsch des/der Arbeitnehmerin ist der Betriebsrat bei zuziehen.

Vereinbart werden kann jeweils nur das Modell a) Anrechnungsbestimmung oder b) Günstigkeitsvergleich.

§ 11A ARBEITSZEIT

§ 11 a regelt die Arbeitszeit für alle ArbeitnehmerInnen die vom Geltungsbereich dieses Kollektivvertrages erfasst sind - mit Ausnahme jener, die im § 11 b und im § 16 I definiert sind.

1)Normalarbeitszeit:

Gemäß § 4 Abs 6, Abs 7 und Abs 8 AZG können folgende AZ-Modelle unter den angeführten Bedingungen für Betriebe aber auch Betriebsbereiche vereinbart werden.

Am Ende des Durchrechnungszeitraumes ist ein 1:1 - Übertrag von Mehrarbeitsstunden oder Minusstunden von maximal einer

Wochenstundenverpflichtung in den nächsten Durchrechnungszeitraum möglich. Die

das Ausmaß der Wochenstundenverpflichtung überschreitenden Arbeitsstunden sind Überstunden gem. Abs 6. Diese Handhabung gilt auch für Teilzeitkräfte bei Über-oder

-Unterschreitung der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit.

Der Zeitausgleich für geleistete Mehrarbeit (41. - 48. Stunde) ist in mehrtägigen

b)zusammen hängenden Zeiträumen zu gewähren.

Wird die Wochenarbeitszeit auf regelmäßig vier zusammenhängende Tage verteilt, so kann die tägliche NAZ unter folgenden Bedingungen auf zehn Stunden ausgedehnt werden:

-Der arbeitsfreie Tag darf nicht auf einen Feiertag fallen.

40 Stunden pro Woche überschreitende AZ ist Überstundenarbeit gemäß Abs 6.

Der Durchrechnungszeitraum nach § 19 Abs. 3b AZG für Teilzeitbeschäftigte kann gemäß § 19d Abs. 3f AZG auf einen Zeitraum von bis zu 52 Wochen ausgedehnt werden. Dieser Zeitraum ist mit dem Arbeitsjahr ident, kann aber auch durch Betriebsvereinbarung oder Einzelvereinbarung auf einen anderen Zeitraum der ein Jahr nicht überschreiten darf, verlegt werden.

Wird die Arbeitszeitflexibilisierung im Sinne eines Gleitzeitmodells praktiziert, ist eine den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechende Gleitzeitvereinbarung (Einzel- oder, sofern ein Betriebsrat eingerichtet ist, mittels Betriebsvereinbarung) abzuschließen.

3)a) Rahmenregelungen für flexible AZ-Modelle gemäß Abs 2a) und b):

Zeitguthaben werden auf dem Zeitkonto gut geschrieben und können auf Wunsch des/der Arbeitnehmerin innerhalb des Durchrechnungszeitraumes und nach Terminvereinbarung in

b)mehrtägigen Freizeitblocks verbraucht werden.

Abgeltung von Zeitguthaben bei Ende des Arbeitsverhältnisses:

Besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die Abgeltung mit dem Stundenverdienst (1:1).

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses kann eine einvernehmliche Vereinbarung auch vorsehen, dass sich die Kündigungsfrist um die nicht verbrauchten Zeitguthaben verlängert und der/die Arbeitnehmerin während dieser Zeit dienstfrei gestellt wird. Eine Zeitschuld hat der Arbeitnehmer im Falle der Entlassung aus Verschulden des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin

c)und des unbegründeten vorzeitigen Austrittes zurückzuzahlen.

Bei anderer Verteilung der NAZ gem. Abs 2 ist die fiktive Lage der NAZ individuell fest zulegen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum ist grundsätzlich mindestens 2 Wochen im Vorhinein zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmen sind Änderungen, die sich aus den jeweiligen Betriebserfordernissen oder aus der Bedachtnahme auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen ergeben, rechtzeitig vorher zu vereinbaren.

4)Verlängerung der Normalarbeitszeit in Fällen der regelmäßig und in erheblichem Umfang anfallenden Arbeitsbereitschaft:

Unter Arbeitsbereitschaft ist jene Zeit zu verstehen, während der sich der/die Arbeitnehmerin am Dienstort zur jederzeitigen Verfügung zu halten hat, auch wenn der/die Arbeitnehmerin während dieser Zeit keine effektive Arbeit verrichtet oder nur bei Eintreten eines Bereitschaftsfalles tätig wird. Regelmäßig und in erheblichem Umfang fällt Arbeitsbereitschaft dann an, wenn sie mindestens ein Drittel der Arbeitszeit umfasst. Für die Zeiten der Arbeitsbereitschaft werden vom Dienstgeber besondere Erholungsmöglichkeiten bereitgestellt. Sie umfassen adäquate Ruhemöglichkeiten und ausreichende Möglichkeiten zur sinnvollen Zeitgestaltung.

Zeiten der Arbeitsbereitschaft gelten als Arbeitszeit. Gemäß § 5 Arbeitszeitgesetz wird kollektivvertraglich vereinbart, dass in den Fällen von Arbeitsbereitschaft die unter Abs. 1 angeführte wöchentliche Normalarbeitszeit um höchstens 20 Stunden verlängert werden kann, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt. Die tägliche NAZ darf 12 Stunden nicht überschreiten.

Darüber hinaus kann im Bereich der stationären Unterbringung von Klienten die Betriebsvereinbarung eine Ausdehnung der täglichen NAZ auf 24 Stunden zulassen, wenn in die Arbeitszeit überwiegend Arbeitsbereitschaft fällt und für die ArbeitnehmerInnen besondere Erholungsmöglichkeiten bestehen. Derartige 24-Stundendienste sind dreimal pro Woche möglich sofern die wöchentliche NAZ im Durchrechnungszeitraum durchschnittlich 60 Stunden

und in einzelnen Wochen 72 Stunden nicht überschreitet.

Zeiten, während denen der/die Arbeitnehmern bei Eintreten eines Bereitschaftsfalles tätig wird, werden jedoch zu 100% entlohnt, wobei als Mindestzeit pro Einsatz 15 Minuten berechnet werden.

In Betrieben gehandhabte Pauschalregelungen müssen der Höhe nach den Abgeltungen gem. lit d) und e) und § 14 Abs 1 entsprechen.

5)Rufbereitschaft:

Rufbereitschaft wird im Rahmen des § 20a AZG kollektivvertraglich ermöglicht.

Unter Rufbereitschaft ist jene Zeit zu verstehen, während der sich der/die Arbeitnehmern seinen Aufenthaltsort selbst wählen kann, für den Arbeitgeber jedoch erreichbar sein muss und im Bedarfsfalle tätig werden muss.

Zeiten, während denen der/die Arbeitnehmern bei Eintreten eines Bereitschaftsfalles tätig wird, wobei Fahrtzeiten einzurechnen sind, werden als Arbeitszeit bewertet und sind

dementsprechend finanziell abzugelten.

Zusätzlich erhält der/die Arbeitnehmern für jede Rufbereitschaftsstunde entweder 10 Min. Zeitzuschlag auf dem Zeitkonto gutgeschrieben oder EUR 2,80 pro Rufbereitschaftsstunde ausbezahlt.

Für Einsatzzeiten in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr bzw. an Sonn- und Feiertagen steht der Nachtdienstzuschlag bzw. der Sonn- und Feiertagszuschlag gemäß § 14 des Kollektivvertrages zu.

6)a) Überstundenentlohnung:

Überstundenarbeit liegt neben den Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes vor, wenn die Grenzen der NAZ gemäß Abs 1 bzw. bei anderer Verteilung der NAZ gemäß Abs 2 die jeweiligen Höchstgrenzen der NAZ über schritten werden und die Überstunden angeordnet

b)bzw aus objektiven Gründen erforderlich waren.

Überstunden können im Einvernehmen zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber im Verhältnis 1:1,5 in Form von Zeitausgleich (Zeitgutschrift auf dem Zeitkonto) oder finanziell

abgegolten werden.

Zur Berechnung der Abgeltung für eine Überstunde ist das Bruttomonatsgehalt durch 168

e)(Divisor) zu teilen.

Die finanzielle Abgeltung von angefallenen Überstunden erfolgt im Folgemonat.

7)a) Verkürzung der Ruhezeit:

Nach Maßgabe des § 12 AZG kann durch Betriebsvereinbarung die Ruhezeit nach b) Beendigung der Tagesarbeitszeit auf 10 Stunden reduziert werden.

Eine Reduzierung der täglichen Ruhezeit auf 8 Stunden ist einmal pro Woche möglich, wenn dem/der Arbeitnehmerin zur Sicherstellung der Erholung innerhalb der nächsten 10

Arbeitstage ein Halbtag Freizeit, welcher unmittelbar an eine tägliche oder wöchentliche Ruhezeit angrenzt, gewährt wird.

8)Die Abgeltung von aktiver sowie passiver Reisezeit außerhalb der NAZ erfolgt im Verhältnis 1:1. Abweichende Individualvereinbarungen sind möglich.

§ 11B ARBEITSZEIT

Für erzieherisch/heilpädagogisch tätige Arbeitnehmerinnen in stationären bzw. teilstationären Bereichen, für die gem § 1 Abs 2 Z 6 AZG das Arbeitszeitgesetz nicht gilt:

1)Die Normalarbeitszeit (NAZ) pro Woche beträgt 40 Stunden. Flexible Arbeitszeitmodelle können unter den in Folge angeführten Bedingungen für Betriebe als auch Betriebsbereiche schriftlich vereinbart werden. Arbeitgebern steht der schriftliche Abschluss von Vereinbarungen im Sinne des § 29 iVm § 97 ArbVG mit dem Betriebsrat frei.

2) Arbeitsbereitschaft:

Unter Arbeitsbereitschaft ist jene Zeit zu verstehen, während der sich der/die Arbeitnehmern am Dienstort zur jederzeitigen Verfügung zu halten hat, auch wenn der/die Arbeitnehmern während dieser Zeit keine effektive Arbeit verrichtet oder nur bei Eintreten eines Bereitschaftsfalles tätig wird. Regelmäßig und in erheblichem Umfang fällt Arbeitsbereitschaft dann an, wenn sie mindestens ein Drittel der Arbeitszeit umfasst. Für solche Zeiten der Arbeitsbereitschaft werden vom Dienstgeber besondere Erholungsmöglichkeiten bereitgestellt.

Bei einem Durchrechnungszeitraum (DRZ) von bis zu 52 Wochen kann die NAZ in einzelnen Wochen des DRZ auf bis zu 72 Stunden ausgedehnt werden, wenn die NAZ während des DRZ durchschnittlich 60 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Am Ende des DRZ ist ein 1:1 Übertrag von Mehrarbeitsstunden oder Minusstunden im Ausmaß von maximal einer Wochenstundenverpflichtung in den nächsten DRZ möglich. Die das Ausmaß der Wochenstundenverpflichtung überschreitende Arbeitsstunden sind Überstunden gem. § 11a /6. Diese Handhabung gilt auch für Teilzeitkräfte bei Über- oder Unterschreitung der vereinbarten wöchentlichen Normalarbeitszeit.

Zeiten, während denen der/die Arbeitnehmern bei Eintreten eines Bereitschaftsfalles tätig wird, werden zu 100% entlohnt, wobei als Mindestzeit pro Einsatz 15 Minuten berechnet werden.

Für Einsatzzeiten während der Arbeitsbereitschaft in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 06.00 Uhr bzw. an Sonn- und Feiertagen steht der Nachtdienstzuschlag bzw. der Sonn- und Feiertagszuschlag gemäß § 14 des Kollektivvertrages zu.

3) Rahmenregelung:

Zeitguthaben werden auf dem Zeitkonto gutgeschrieben und können auf Wunsch des/der Arbeitnehmern innerhalb des Durchrechnungszeitraumes und nach Terminvereinbarung in mehrtägigen Freizeitblocks verbraucht werden.

Abgeltung von Zeitguthaben bei Ende des Arbeitsverhältnisses:

Besteht bei Ende des Arbeitsverhältnisses ein Zeitguthaben, erfolgt die Abgeltung mit dem Stundenverdienst (1:1).

Bei Beendigung des Dienstverhältnisses kann eine einvernehmliche Vereinbarung auch vorsehen, dass sich die Kündigungsfrist um die nicht verbrauchten Zeitguthaben verlängert

und der/die Arbeitnehmerin während dieser Zeit dienstfrei gestellt wird. Eine Zeitschuld hat der/die Arbeitnehmern im Falle der Entlassung aus Verschulden des/der Arbeitnehmern und des unbegründeten vorzeitigen Austrittes zurückzuzahlen.

Bei Arbeitsbereitschaft ist die NAZ individuell festzulegen. Die wöchentliche Normalarbeitszeit im Durchrechnungszeitraum ist grundsätzlich mindestens 2 Wochen im Vorhinein zu vereinbaren. In begründeten Ausnahmen sind Änderungen, die sich aus den jeweiligen Betriebserfordernissen oder aus der Bedachtnahme auf die Interessen der ArbeitnehmerInnen ergeben, rechtzeitig vorher zu vereinbaren.

4)Die Absätze 5-8 des § 11a gelten sinngemäß.

5)Sonderbestimmung:

Die Tätigkeiten der Kinderdorfmütter/-väter und deren VertreterInnen in Kinderdorffamilien gliedern sich in Arbeitszeit und Lebensform. Die Ausführungen dazu sind über eine Betriebsvereinbarung zu regeln.

§ 12 SONDERZAHLUNGEN

1)Urlaubszuschuss (Urlaubsgeld) und Weihnachtremuneration (Weihnachtsgeld):

2)Den während des Jahres ein- oder austretenden ArbeitnehmerInnen gebührt der aliquote Teil der Sonderzahlungen gem. Abs. 1; und 2, bei austretenden ArbeitnehmerInnen berechnet nach dem laufenden Bruttomonatsgehalt.

3)Im Einführungsjahr 2019 gilt folgende Sonderregelung:

Die Sonderzahlung des Monats März entfällt im Jahr 2019. Alle ArbeitnehmerInnen erhalten spätestens am 30. Juni eine Sonderzahlung. Diese Beträgt 100% des Bruttojunigehaltes (bzw. bei divergierenden Gehältern als auch Änderung des Beschäftigungsausmaßes der Durchschnitt der letzten 13 Wochen). Alle ArbeitnehmerInnen erhalten mit Auszahlung des September- und Novembergehalts eine Sonderzahlung. Diese betragen jeweils die Höhe eines halben Monatsgehalts.

§ 13 GEHALTSGRUPPEN, BESTIMMUNGEN ÜBER DIE EINREIHUNG, GEHALTSTABELLE

1)Gehaltsgruppen:

Gehaltsgruppe T Tätigkeit und Aufgaben V Verantwortung

A Anforderungen

T Einfache Tätigkeiten

V Geringe Verantwortung

A Angelernt

Beispiele von Tätigkeiten und Berufsfeldern

Hilfskräfte, Botendienste, Wäscher¬und Büglerin, Hausreinigung, Sortiererin

T Einfache Betreuungstätigkeiten auf T Anweisung

Servicepersonal,

V Geringe VerantwortungVerwaltungsangestellte

A Geregelte Kurzausbildung bis zu einem Jahr

Betreuungs- und Pflegedienste,

T Handwerksaufgaben nach Vorgaben

VVerantwortung für selbstständige

VAusführung

A Lehrabschluss oder Fachausbildung (1 bis 2 Jahre)

Pflegeassistenz,

Fachsozialbetreuerin für Altenhilfe und Behindertenarbeit, Koch, Handwerker, akad. Freizeitpädagogin, Sachbearbeiterin

T Selbstständige Durchführung fachspezifischer Tätigkeiten

V Übertragene Verantwortung für definierte Aufgaben

A Lehrabschluss + Zusatzausbildung oder Fachausbildung 3 Jahre

Diplomsozialbetreuerin für Behinderten-, Alten- und Familienarbeit,

Kindergartenpädagogin, Fachkraft im handwerklichen Bereich mit päd. Aufgaben, Haustechnikerin, Sachbearbeiterin mit Spezialaufgaben

Umfassende, selbstständige T Durchführung fachspezifischer Tätigkeiten

V Eigenverantwortung für einen definierten Bereich

Fachausbildung 3 Jahre, Zugang A ohne Matura/ oder

berufsausbildende höhere Schule mit Maturaabschluss

Diplom-Gesundheits- und Krankenpflegerin (DGKS/P), Sonderkindergartenpädagogin, Trainerin für Erwachsenenbildung, Fachbearbeitung in der Verwaltung und iT

Komplexe Durchführung T fachspezifischer Tätigkeiten und

Planungen (für den Einzelfall)

Fallverantwortung,Dipl. Sozialpädagogin;

V Zielverantwortung,Sozialarbeiterin; med. techn. Dienst Gruppenverantwortung

Höhere berufliche Ausbildung - A Zugang mit Matura; Abschluss Bachelor

Komplexe Durchführung T fachspezifischer Tätigkeiten und Planungen, Spezialistentätigkeiten für spezifische Aufgaben

VSpezielle Verantwortung

Höhere berufliche Fachausbildung - A Zugang mit Matura; Abschluss A Master, zusätzlich Ausbildung für Spezialisten

Leitungsfunktionen, soweit diese über das den jeweiligen Gehaltsgruppen zugeschriebene Ausmaß an Aufgaben und Verantwortungen hinausgehen, sind durch das kollektivvertragliche Gehaltsschema nicht erfasst. Die zusätzliche Abgeltung von Leitungsfunktionen obliegt der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin.

2)Gehaltsstufen (Dienstjahre) - Anrechnung von Zeiten für die Einreihung:

Jedes Dienstjahr bildet eine Gehaltsstufe. Für die erstmalige Einreihung in eine Gehaltsstufe gilt:

Berufsspezifische Vordienstzeiten bzw. Vordienstzeiten (auch auf Basis: Neue/r Selbstständige/r, Freie/r Dienstnehmerin, Werkvertrag), die für die Tätigkeit dienlich und mit der auszuübenden Tätigkeit direkt vergleichbar sind, werden für die erstmalige Einreihung in die jeweilige Gehaltsgruppe wie im Betrieb verbrachte Dienstzeiten 1 Jahr = 1 Stufe angerechnet.

Wenn allgemeine Berufserfahrung im Anforderungsprofil/in der Stellenausschreibung gewünscht wird, sind diese Zeiten in diesem Fall 1:3 anzurechnen, maximal jedoch 15 Jahre (als 5 Stufen).

Für Zeiten der Kindererziehung im gemeinsamen Haushalt werden bei Beschäftigungsverhältnissen, welche nach Inkrafttreten des VSGKV 2019 abgeschlossen werden, pauschal 1 Jahr = eine Gehaltsstufe je Kind, maximal jedoch 5 Jahre an Kindererziehungszeit angerechnet. Für Zeiten anrechenbarer Kindererziehung im Sinne dieser Regelung sind keine anderweitigen überschneidenden Vordienstzeiten (z.B. Karenz) geltend machbar.

Die Berechnung der Anrechnung gemäß lit a), lit b) und lit c) erfolgt exakt und wird auf ganze Jahre gerundet (kaufmännische Rundung).

Bei Überschneidung von anrechenbaren Zeiten zählt die Höherwertige.

Zeiten der Berufsausbildung (Schulausbildung, universitäre Ausbildung) zählen nicht als Vordienstzeiten.

Vordienstzeiten sind bei sonstiger Unzulässigkeit einer Geltendmachung nachweislich auf Aufforderung des Arbeitgebers vor Aufnahme der Tätigkeit geltend zu machen und müssen erst auf erfolgten Nachweis hin angerechnet werden. Eine spätere Geltendmachung ist a) ausgeschlossen.

3)Vorrückungen

Nach Eintritt in das Unternehmen erfolgt mit jedem Dienstjahr eine Vorrückung innerhalb der jeweiligen Gehaltsgruppe in die nächst höhere Gehaltsstufe. Für den Zeitpunkt der Vorrückung ist der Eintritt in das Unternehmen maßgeblich. Wenn dies nicht der erste Tag im Monat war, ist der Vorrückungsstichtag der 1. Tag des folgenden Monats.

Die nach dem Eintritt in das Unternehmen im Rahmen des gesetzlichen Anspruchs vereinbarten und konsumierten Zeiten von Eltern- und Hospizkarenz werden für die

Vorrückung zur Gänze angerechnet. Diese Regelung gilt nur für Eltern- und Hospitzkarenzzeiten, die nach dem 01.Februar 2013 angefallen sind bzw. anfallen. Karenzzeiten die in der Zeit zwischen 01.07.2012 und 31.01.2013 angefallen sind werden zu 50%, davor liegende Karenzzeiten werden auf Vorrückungen nicht angerechnet.

Erfolgt infolge einer veränderten Tätigkeit eine Umreihung von einer Gehaltsgruppe in eine höhere Gehaltsgruppe, so hat die Einreihung in der neuen Gehaltsgruppe in jene Gehaltsstufe zu erfolgen, die 50% der bisherigen betrieblichen Dienstzeiten berücksichtigt, mindestens jedoch in jene Gehaltsstufe, deren KV-Gehalt eine Stufe über dem bisherigen KV-Gehalt liegt. In diesem Fall gilt als neuer Vorrückungsstichtag der Tag der Neueinstufung. ArbeitnehmerInnen müssen zu jedem Zeitpunkt ihres Dienstverhältnisses gemäß der Anrechnungskriterien eingereiht sein.

4)Gehaltstabelle:

Für Teilzeit angestellte Arbeitnehmerinnen gelten die dem Ausmaß der Anstellung entsprechenden aliquoten Tabellenwerte.

Ab der letzten Gehaltsstufe erhöht sich das Entgelt jeweils um die von den Sozialpartnern vereinbarte KV-Erhöhung.

d)IST-Gehaltserhöhung:

entfällt im Jahr 2019.

e)Lehrlingsentschädigungen:

§ 13A ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

1) Mit 1.2.2014 tritt anstelle des Systems der Gehaltsklassen die in §13 beschriebenen Gehaltsgruppen in Kraft. Bei der Überleitung von den Gehaltsklassen in die Gehaltsgruppen ist wie folgt vorzugehen:

Im ersten Schritt sind alle Arbeitnehmerinnen einer der in § 13/1 beschriebenen Gehaltsgruppe

zuzuordnen und einzureihen.

In einem weiteren Schritt werden für alle Arbeitnehmerinnen die Dienstjahre samt den anrechenbaren Vordienstjahren gem § 13/2 neu berechnet. In der Folge wird das neue IST-Gehalt auf der Basis der Gehaltsgruppe und der anrechenbaren Dienstjahre, unter Einbeziehung allfälliger kollektivvertraglicher Zulagen (SEG-Zulage), ermittelt.

In diese Gegenüberstellung werden alle KV-Überzahlungen, soweit es sich nicht um leistungsabhängige Lohnbestandteile (z.B. Nachtdienstzulage, Rufbereitschaft, Sonn- und Feiertagszuschlag, Überstunden und dgl.) handelt, einbezogen.

Ergibt diese Gegenüberstellung, dass die Neuberechung eine höheres IST-Gehalt ausweist, ist dieses höhere anzuwenden. Ergibt sich durch die Neuberechnung jedoch ein geringeres IST-Gehalt, bleibt für die ArbeitnehmerInnen der Anspruch auf das bisherige, mit 1.2.2014 um 2,5% erhöhte IST-Gehalt, erhalten.

2)Überzahlung und Dienstvorrückung

Wenn es aufgrund der Einstufungsberechnung des neuen KV ab 1.2.2014 zu einer Überzahlung gekommen ist, ist mit dieser Überzahlung bei Dienstjahrvorrückungen wie folgt vorzugehen:

Es kann jeweils maximal die Hälfte des Geldbetrages bei der Dienstjahrvorrückung von der Überzahlung “aufgesogen” werden.

Beispiel: Der/die Arbeitnehmern hatte am 1.2.2014 mit dem neuen Kollektivvertrag eine Überzahlung von Euro 200,00. Nun kommt der/die AN in das nächste Dienstjahr und das KV-Gehalt erhöht sich um Euro 28,00. Somit darf die Überzahlung nur um Euro 14,00 “aufgesogen” werden. Dies kann sich bis zur Erreichung von 50 % der ursprünglichen Gesamtüberzahlung zum Stichtag 1.2.2014 wiederholen. In dem vorliegenden Beispiel sind dies Euro 100,00 die als Fixbetrag aufgesogen werden. Nach dem Abzug von Euro 14,00 ergeben sich Ebro 186,00. Diese Euro 186,00 werden jährlich zusammen mit dem Ist-Lohn indexiert.

§ 14 ZULAGEN UND ZUSCHLÄGE

1)Nachtdienstzuschlag:

Erzieherisch tätige ArbeitnehmerInnen, für die das Arbeitszeitmodell gemäß § 11 b gilt, erhalten zur Entschädigung gem § 11b/2) c) je Arbeitsbereitschafts-Nachtdienst Stunde eine Nachtdienstzuschlag von EUR 2,90. Über Betriebsvereinbarung kann auch eine Abgeltung in Zeit erfolgen.

2)Sonn- und Feiertagszuschlag:

3)Erschwernis- und Gefahrenzulage:

ArbeitnehmerInnen mit überwiegendem (mehr als 50%) Klienten- und Patientenkontakt haben im Sinne der Definition § 68 EStG Anspruch auf eine Erschwernis- und Gefahrenzulage in Höhe von Euro 168,00 per Monat 12-mal jährlich. Die steuerliche Behandlung dieser Zulage bleibt der Entscheidung der Finanz vorbehalten, jedenfalls haben die ArbeitnehmerInnen gegenüber den Arbeitgebern keinen Anspruch auf eine bestimmte steuerliche Behandlung. Im Fall einer Teilzeitbeschäftigung erfolgt die Abgeltung aliquot zum Beschäftigungsausmaß.

4)In den Beträgen gemäß § 14 sind die aliquoten Sonderzahlungen enthalten.

§ 15 BETRIEBLICHE ALTERSVORSORGE

Dieser Beitritt hat durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung und eines Vertrages mit einer Pensionskasse im Sinne von § 15 Pensionskassengesetz bzw. einer Betrieblichen Kollektivversicherung im Sinne des § 18f Versicherungsaufsichtsgesetz zu erfolgen.

2)Geltungsbereich:

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, alle ArbeitnehmerInnen nach Ablauf von 6 Dienstmonaten im Unternehmen in die Pensionskasse bzw. Betriebliche Kollektivversicherung einzubeziehen.

3)Beitrag:

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, zur Finanzierung der Versorgungsleistungen monatlich Arbeitgeberbeiträge in zumindest folgender Höhe zuzüglich der gesetzlichen Versicherungssteuer an die Pensionskasse zu entrichten:

2% der Bemessungsgrundlage des/der Arbeitnehmern

bzw einen Fixbetrag in einer Höhe, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages 2% der

a)Bemessungsgrundlage des/der Arbeitnehmern entspricht. Dieser Betrag ist wertgesichert und ) steigt jährlich mit dem Prozentsatz, um den die Gehälter der ArbeitnehmerInnen laut

Ist-Erhöhung gemäß dieses Kollektivvertrages anzuheben sind.

Bemessungsgrundlage ist das aus dem Dienst bzw. Arbeitsverhältnis gebührende Jahresbruttogehalt - d.h. die Summe der Monatsbruttogehälter plus fixe Zulagen (zB Stellenleiterzulage) plus Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration (= 13. und 14. Bezug) ohne Mehrarbeitsvergütung, ohne variable Zulagen (zB Abgeltung für Rufbereitschaftsdienste)

b)und ohne Aufwandsentschädigungen.

4)Anrechnungsbestimmung/Günstigkeitsvergleich:

Abweichende Regelungen können entweder durch a) Anrechnungsbestimmung oder b) Günstigkeitsvergleich unter den dort angeführten Bestimmungen vereinbart werden.

Anrechnungsbestimmung:

Insoweit vor Wirksamwerden dieses Kollektivvertrages eine innerbetriebliche Pensionsregelung gewährt wurde, kann diese ein vernehmlich auf die Pensionsregelung gemäß § 15 dieses Kollektivvertrages angerechnet werden. Das Ausmaß der Anrechnung ist über Einzelvereinbarung festzulegen. Auf Wunsch des/ der Arbeitnehmern ist der Betriebsrat bei zuziehen.

Günstigkeitsvergleich:

Insoweit vor Wirksamwerden dieses Kollektivvertrages eine betriebliche Pensionsregelung besteht, die für den/die Arbeitnehmern günstiger ist, kann über beiderseitiges Einvernehmen einzelvertraglich ein Günstigkeitsvergleich geschlossen werden. Auf Wunsch des/der Arbeitnehmern ist der Betriebsrat beizuziehen.

Vereinbart werden kann jeweils nur das Modell a) Anrechnungsbestimmung oder b) Günstigkeitsvergleich.

§ 16 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR ALTEN- UND PFLEGEEINRICHTUNGEN

I.Arbeitszeit

1)Normalarbeitszeit:

Für Arbeitnehmerinnen auf die das Krankenanstalten Arbeitszeitgesetz (KA AZG) zur Anwendung kommt, gilt das KA AZG mit den Ergänzungen gemäß § 11 a) dieses Kollektivvertrages.

Für die ArbeitnehmerInnen der restlichen Bereiche gilt das Arbeitszeitgesetz (AZG) und das Arbeitsruhegesetz (ARG) mit den Ergänzungen dieses Kollektivvertrags.

2)Zeitgutschrift für Nachtdienste:

Für jeden Nachtdienst im Sinne des § 2 der NSCHG-Novelle 1992 gebührt eine Zeitgutschrift.

II.Übergangsbestimmungen für bestehende Arbeitsverhältnisse/Optionsmöglichkeit

Für ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnisse vor In-Kraft-Treten dieses KVs 2006 begründet wurden und die nicht in diesen optiert haben gilt dieser KV mit Ausnahme von:

§ 13 Bestimmung über die Einreihung und Gehaltsklassen inkl. § 14 Zulagen

§ 4 Freistellung für Fort- und Weiterbildung

§ 5 Freistellung für Einzel-Supervision

§ 6 Kosten für Fort- und Weiterbildung und Einzel-Supervision

§ 10 Sabbaticalregelung

§ 12 Sonderzahlungen

§ 15 Betriebliche Altersvorsorge

Für diese ArbeitnehmerInnen gilt:

a) Ein Wechsel in die Bestimmungen dieses KV ist nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber möglich.

Mit der Optierung in diesen KV treten alle bisherigen vertraglichen Vereinbarungen über Entgelte, Zulagen, Zuschläge und Aufwandsentschädigungen außer Kraft, sofern sie nicht in einer echten Betriebsvereinbarung geregelt sind.

§ 17 SONDERBESTIMMUNGEN FÜR EINRICHTUNGEN DER OFFENEN JUGENDARBEIT

Zulagen und Zuschläge

1)Nachtdienstzuschlag:

Zusätzlich zur Regelung in § 14 1) a) besteht wahlweise die Möglichkeit anstelle eines Nachtdienstzuschlages je Stunde auf 20 Minuten Zeitgutschrift je Stunde.

2)Sonn- und Feiertagszuschlag:

Zusätzlich zur Regelung in § 14 2) besteht wahlweise die Möglichkeit anstelle eines Zuschlages je Stunde auf 20 Minuten Zeitgutschrift je Stunde.

§ 18 FAMILIENZEITBONUS FÜR VÄTER BEI GEBURTEN

§ 19 ZUGANGSERLEICHTERUNG § 2 URLG “6. URLAUBSWOCHE”

§ 20 VERFALLSFRIST

Jegliche Ansprüche aus einem auf dem gegenständlichen Kollektivvertrag basierenden Beschäftigungsverhältnis müssen bei sonstigem Verfall innerhalb drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden um die gesetzlichen Verjährungsfrist zu wahren.

§ 21 BEILEGUNG VON AUSLEGUNGSDIFFERENZEN

Mit der Beilegung von Differenzen, die sich aus der Auslegung dieses Kollektivvertrages ergeben, hat sich vor Anrufung des Arbeits- und Sozialgerichtes ein paritätischer, aus je 3 Vertreterinnen der vertragsschließenden Organisationen zusammengesetzter Ausschuss binnen 4 Wochen nach Antrag eines Vertragspartners zu befassen.

§ 22 GELTUNGSDAUER

Dieser Kollektivvertrag tritt mit 01.02.2019 in Kraft.

Jeder Vertragsteil hat das Recht, den Kollektivvertrag jeweils mit mindestens dreimonatiger Kündigungsfrist zum Quartalsende mittels eingeschriebenen Briefes zu kündigen. Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen über die Änderung des Kollektivvertrages zu führen. Über Verlangen eines der beiden Vertragsteile müssen auch während der Geltungsdauer des Kollektivvertrages Verhandlungen über die Abänderung desselben geführt werden.

GPA-djp Vorarlberg,

6900 Bregenz, Reutegasse 11, Tel. 05 0301-29000

Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen in Vorarlberg

Dr. Christoph Hackspiel e.h.Manfred Ganahl, MSc. e.h.

ObmannVorstandsmitglied

Österreichischer Gewerkschaftsbund Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier

Wirtschaftsbereich Gesundheit/Soziale Dienstleistungen/Kinder-Jugendwohlfahrt Barbara Teiber e.h.Karl Dürtscher e.h.

gf. VorsitzendeGeschäftsbereichsleiter Interessensvertretung

Reinhard Bödenauer e.h.Klaus Zenz e.h.

stv. BundesgeschäftsführerWirtschaftsbereichs-Bundesvorsitzender

Bernhard Heinzle e.h.Fritz Dietrich e.h.

GeschäftsführerRegionalvorsitzender