Arb./Ang. BABE (private Bildungseinrichtungen) / Rahmen - SYSTEMy y 01.05.2019 Stichtag: 31.12.2019

KOLLEKTIVVERTRAG

INHALTSVERZEICHNIS

Kapitel 1 - Geltungsbereich (§§ 1 - 3)

§ 1 Geltungsbeginn und Geltungsdauer

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Anwendung des Angestelltengesetzes

Kapitel 2 - Arbeitszeit und Arbeitsruhe (§§ 4 - 14)

§ 4 Normalarbeitszeit

§ 5 Andere Verteilung der Normalarbeitszeit

§ 6 Sabbatical

§ 7 Vorruhestandsregelung

§ 8 Nachtarbeit

§ 8a Sonderregelung für internatsähnliche Einrichtungen bei Nachtarbeit

§ 9 Teilzeitbeschäftigung

§ 10 Elternkarenz

§ 10a Familienzeit

§ 10b Frühkarenz

§ 11 Überstunden

§ 12 Tägliche Ruhezeit

§ 13 Wochen(end)ruhe

§ 14 Arbeitszeitaudit

Kapitel 3 - Entgelt (§§ 15 - 22)

§ 15 Verwendungsbereichsschema

§ 16 Gehaltsordnung

§ 17 Lehrlingsentschädigungen

§ 17a Mindesthonorar für freie Dienstnehmer/-innen

§ 18 Urlaubsaushilfen

§ 19 Sonderzahlungen

§ 20 Überstundenvergütung

§ 21 Zulagen und Zusammentreffen von Zulagen und Zuschlägen

§ 22 Zahlungsfrist

Kapitel 4 - Dienstverhinderungen (§ 23)

§ 23a Entgeltfortzahlung

§ 23b Postensuchtage bei befristeten Arbeitsverhältnissen

Kapitel 5 - Dienstreisen (§ 24)

§ 24 Aufwandsersatz

Kapitel 6 - Erholung, Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutz (§§ 25 - 26)

§ 25 Erholungsurlaub

§ 26 Bewältigung besonderer, betriebsbedingter Belastungssituationen

(Supervision/Mediation)

Kapitel 7 - Aus- und Weiterbildung (§§ 27 - 28)

§ 27 Bildungsfreistellung

§ 28 Betriebsvereinbarung

Kapitel 8 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 29)

§ 29 Kündigung

Kapitel 9 - Verfall von Ansprüchen (§ 30)

§ 30 Verfall kollektivvertraglicher Ansprüche

Kapitel 10 - Übergangs- und Schlussbestimmungen (§§ 31 - 34)

§ 31 Übergangsbestimmungen

§ 32 Optierung

§ 33 Günstigkeitsbestimmung

§ 34 Schlussbestimmungen

Anhang - Dienstzettel

A) Dienstzettel

BABE (PRIVATE BILDUNGSEINRICHTUNGEN) / RAHMEN KOLLEKTIVVERTRAG

STAND 1. MAI 2019

Zwischen der

Kaunitzgasse 2, 1060 Wien einerseits und dem

Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien und der

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien andererseits wird folgender

Kollektivvertrag

betreffend die

Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der privaten Bildungseinrichtungen

vereinbart

Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier// Gewerkschaft vida

[Druckfassung]

Abschlussinfo

Abschlussdatum: 05.04.2019

• Erhöhung in den Verwendungsbereichen 1 bis 4a: zwischen 2,7 % und 3,3 %

• Erhöhung in den Verwendungsbereichen 5 bis 8: zwischen 2,6 % bis 2,82 %

• Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen: 3,2 %

• Erhöhung der Gehälter der Transitarbeitskräfte: 4,24 %.

• Diese Gehälter werden mit der nächsten KV Erhöhung 2020 auf das Niveau der Sozialwirtschaft Österreich angehoben (ebenfalls rund 4 %)

• Zusätzlicher Urlaubstag bereits nach 7 Dienstjahren im Betrieb und ein weiterer zusätzlicher nach 12 (statt nach 10 bzw. 15 Dienstjahren)

• Verbesserte Anrechnung von Elternkarenzzeiten im Ausmaß von insgesamt 36 Monaten auf Urlaubsanspruch, Kündigungsfrist und Entgeltfortzahlung

• Verbesserter Zugang zur Familienzeit und Väter-Frühkarenz

Geltungsbeginn: 01.05.2019(Laufzeit: 12 Monate)

KAPITEL 1 GELTUNGSBEREICH

§ 1 GELTUNGSBEGINN UND GELTUNGSDAUER

(1)Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.5.2019in Kraft und wird hinsichtlich der Bestimmungen für die vom Geltungsbereich gemäß § 2 Absatz 1, lit. c) erfassten Arbeitnehmer/innen auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann jeweils unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 (sechs) Monaten zum Quartalsende mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden. Im Falle der Kündigung des Vertrages nehmen die Vertragspartner innerhalb eines Monates nach erfolgtem Ausspruch der Kündigung die Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Kollektivvertrages auf.

(2)Hinsichtlich der Bestimmungen für die vom Geltungsbereich gemäß § 2 Absatz 3 erfassten Arbeitnehmer/ innen kann der Kollektivvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu jedem Monatsletzten mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.

§ 2 GELTUNGSBEREICH

(1)Dieser Kollektivvertrag gilt

a) räumlich:

b) fachlich:

für sämtliche Betriebe, Unternehmen und Vereine der Mitglieder der Berufsvereinigung der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen privater Bildungseinrichtungen (BABE).

für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Lehrlinge, von Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen im Sinne des lit b). Die Bestimmungen der §§ 8, 11, 12 und 13 gelten nur für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 36 Arbeitsverfassungsgesetz.

Die Bestimmungen des § 17a gelten für alle freien Dienstnehmer/innen im Sinne des § 17a Abs 1 dieses Kollektivvertrages.

(2) Dieser Kollektivvertrag gilt nicht für:

a) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Maßnahmen nach sozialhilfe- und behindertenrechtlichen Bestimmungen des Bundes und/oder der Länder beschäftigt werden.

b) (Ferial) Praktikanten und (Ferial) Praktikantinnen sowie Volontäre und Volontärinnen. Volontär bzw. Volontärin ist, wer sich kurzfristig ausschließlich zu Ausbildungszwecken in einer Einrichtung aufhält; eine geringe Vergütung steht einem Volontariat nicht entgegen. (Ferial)Praktikant bzw. (Ferial)Praktikantin ist, wer im Rahmen einer schulischen oder universitären Ausbildung oder einer Fachhochschule oder einer Kursmaßnahme aufgrund eines Lehrplanes, einer Studienordnung bzw. eines Konzeptes verpflichtet ist, praktische Tätigkeiten nachzuweisen.

(3) Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die als Teilnehmer/innen einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme mit der Zielsetzung der Reintegration in den Arbeitsmarkt beraten, betreut und geschult werden (Transitarbeitskräfte; in weiterer Folge TAK genannt), gelten folgende Bestimmungen dieses Kollektivvertrages:

a) § 1, Absatz 2 (Geltungsbeginn und Geltungsdauer)

b) § 4, Absätze 1,3 und 5 (Normalarbeitszeit)

c) § 5, Absätze 1 und 3

d) § 11, Absätze 1,2, 3, 6, 7 und 8 (Überstunden)

e) § 12 (Tägliche Ruhezeit)

f) § 13, Absatz 1 und 2 (Wochen(end)ruhe)

g) § 15, Absatz 2, lit. a) (Verwendungsbereichsschema)

h) § 16, Absätze 3 bis 6 (Gehaltsordnung)

i) § 19, Absätze 2, 3, 4 und 5 (Sonderzahlungen)

j) § 20 (Überstundenvergütung)

k) § 21 (Zusammentreffen von Zulagen und Zuschlägen)

l) § 22, Absatz 2 (Zahlungsfrist)

m) § 23a (Entgeltfortzahlung)

n) § 25 (Erholungsurlaub)

o) § 29, Absatz 3 (Kündigung)

p) § 30 (Verfall kollektivvertraglicher Ansprüche)

[lit f) idF ab 1. Mai 2019]

§ 3 ANWENDUNG DES ANGESTELLTENGESETZES

Die Bestimmungen des Angestelltengesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung sind auf die im § 2 Absatz 1 lit c) angeführten Arbeitsverhältnisse, ausgenommen Lehrlinge, anzuwenden.

§ 4 NORMALARBEITSZEIT

(1)

In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, ist eine Regelung betreffend Samstagsarbeit analog zu den Bestimmungen des § 4 Abs 4 durch Einzelvertrag zulässig.

(Letzter Satz gilt ab 1. Mai 2016)

(3) Für TAK kann die wöchentliche Arbeitszeit auf sechs Tage in der Woche aufgeteilt werden. Während des Zeitraums der Überlassung iSd § 2 Abs 3 gelten die arbeitszeitrechtlichen Regelungen des im Beschäftiger-Betrieb auf vergleichbare Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen anzuwendenden Kollektivvertrages (Beschäftiger-KoIIV) bzw ist die beim Beschäftiger betriebsübliche Arbeitszeit zu leisten und zu bezahlen.

Dies gilt insbesondere auch für die Bezahlung von Zulagen, Zuschlägen etc (betriebliche Übung).

(Abs 3 idF ab 1. Mai 2019)

(4) Die tägliche Normalarbeitszeit liegt zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr. Arbeitszeiten nach 20:00 Uhr sind durch Betriebsvereinbarungen zu regeln, sofern es sich dabei um Normalarbeitszeit handelt. Davon abweichende Endzeiten bis spätestens 23:00 Uhr können mittels Betriebsvereinbarung geregelt werden. Jedenfalls ist sicher zu stellen, dass ein Zuschlag in der Höhe von 25 Prozent für die Arbeitszeit zwischen 22:00 und 23:00 Uhr vereinbart wird. Insoweit die Normalarbeitszeit den Samstag einschließt hat diese spätestens um 18:00 Uhr zu enden. Normalarbeitszeiten zwischen 14:00 und 18:00 sind mit einem Zuschlag in der Höhe von 25 Prozent zu vergüten. Durch Betriebsvereinbarung ist sicherzustellen, dass die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer nicht öfter als dreizehn Mal im Kalenderjahr zu Diensten herangezogen wird, deren Normalarbeitszeit nach 22:00 Uhr und an Samstagen liegt.

Wird keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen oder kann keine abgeschlossen werden, sind Arbeitszeiten nach 22:00 Uhr keinesfalls als Normalarbeitszeit zulässig.

(5)Der 24. und 31.12. sind ohne Schmälerung des laufenden Lohnes / Gehaltes arbeitsfrei. Fällt der 24. und / oder der 31.12. auf einen ohnehin arbeitsfreien Tag gebührt kein Ersatz.

Gleiches gilt für den 29. 12. 2017 (einmalig). Sollte ein/-e Arbeitnehmer/-in an diesem Tag betriebsbedingt eine Arbeitsleistung erbringen müssen, gebührt ein ersatzfreier Tag, der im Einvernehmen bis spätestens 30. 4. 2018 zu verbrauchen ist.

(Abs 5 idF 1. Mai 2017)

(6)Die wöchentliche Normalarbeitszeit für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche in Maßnahmen Teilnehmer/innen unterrichten, aus- oder weiterbilden, beraten oder betreuen beträgt im Sinne des § 4 achtunddreißig Stunden und setzt sich zusammen aus Unterrichts-, Ausbildungs-, Weiterbildungs-, Beratungs- und/oder Betreuungszeiten sowie den notwendigen Vor- und Nachbereitungszeiten.

§ 5 ANDERE VERTEILUNG DER NORMALARBEITSZEIT

(1) Die tägliche Normalarbeitszeit darf bei regelmäßiger Verteilung der gesamten Wochenarbeitszeit auf maximal vier zusammenhängende Tage auf bis zu zehn Stunden ausgedehnt werden, wobei die wöchentliche Normalarbeitszeit nicht überschritten werden darf.

(2) Bei gleitender Arbeitszeit kann die tägliche Normalarbeitszeit durch Betriebsvereinbarung auf zehn Stunden ausgedehnt werden.

(3) Entfällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit, um den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann durch Betriebsvereinbarung die ausfallende Normalarbeitszeit auf die Arbeitstage von höchstens zweiundfünfzig zusammenhängenden, die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Die tägliche Normalarbeitszeit darf neun Stunden nicht überschreiten. Wird ein Durchrechnungszeitraum von bis zu sieben Wochen vereinbart, darf die tägliche Normalarbeitszeit zehn Stunden nicht überschreiten.

(4) Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Maßnahmen Teilnehmer und Teilnehmerinnen unterrichten, aus- oder weiterbilden, beraten oder betreuen, kann durch Betriebsvereinbarung die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 45 Stunden und die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 52 Wochen die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird. Dazu sind Dauer und Lage der Normalarbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes entsprechend zu vereinbaren. Besteht am Ende des Durchrechnungszeitraumes ein Zeitguthaben, kann entweder ein Teil oder das gesamte die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit überschreitende Zeitguthaben durch Betriebsvereinbarung ohne Zuschlag in den nächsten Durchrechnungszeitraum übertragen werden. Dazu sind entsprechende Einzelvereinbarungen zu schließen.

(5) Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Tätigkeiten entsprechend der Verwendungsbereiche 4 bis 8 verrichten, unabhängig davon ob sie gemäß § 16 eingestuft sind oder nicht optiert haben und sofern sie nicht von Absatz 4 erfasst sind, kann durch Betriebsvereinbarung die wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 45 Stunden und die tägliche Normalarbeitszeit auf 10 Stunden ausgedehnt werden, wenn innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes von 26 Wochen die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit nicht überschritten wird. Dazu sind Dauer und Lage der Normalarbeitszeit in den einzelnen Wochen des Durchrechnungszeitraumes entsprechend zu vereinbaren. Besteht am Ende des Durchrechnungszeitraumes ein Zeitguthaben, ist dieses mit Zuschlägen auszubezahlen.

(Abs 5 idF ab I.Mai 2015)

(6) Im Zusammenhang mit Vorruhestandsregelungen / Sabbatical im Sinne der §§ 6 und 7 kann ein längerer (mehrjähriger) Durchrechnungszeitraum vereinbart werden bzw. die tägliche Normalarbeitszeit auf zehn Stunden ausgedehnt werden. Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten den Wünschen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nachzukommen.

§ 6 SABBATICAL

(1) Ziel einer Regelung über Sabbatical ist es, den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen das Ansparen eines Freizeitblockes im Ausmaß von maximal 6 Monaten zu ermöglichen. Die Entscheidung über die Verwendung des Freizeitblockes liegt im freien Ermessen der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers.

(2) Die Umsetzung dieser Kollektivvertragsbestimmungen unter Beachtung des § 5 kann durch Betriebsvereinbarung zugelassen werden. In einer schriftlichen Vereinbarung mit der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer ist die Rückkehr an den ursprünglichen oder zumindest einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu garantieren. Die Teilnahme an einer Sabbaticalregelung ist für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer freiwillig.

(3) Das Ansparen von Freizeitblöcken kann entweder gemäß Absatz 5 durch eine vereinbarte Entgeltkürzung während einer definierten Rahmenzeit und der Auszahlung des verringerten Entgeltes auch in der Zeit der Inanspruchnahme des Freizeitblockes erfolgen oder gemäß Absatz 6 durch das Ansparen eines Zeitguthabens in einer definierten Rahmenzeit verbunden mit der Inanspruchnahme des Freizeitblockes bei Entgeltfortzahlung.

(4) Der Freizeitblock zählt in jedem Fall als Dienstzeit.

(5) Vereinbarung über eine Entgeltkürzung

a) Die Dauer der Rahmenzeit (Ansparzeit plus Freizeitblock) ist mit maximal 2,5 Jahren begrenzt. Der Freizeitblock liegt immer vor dem Ende der Rahmenzeit.

b) Es kann nur ein Urlaubsanspruch mit dem Freizeitblock konsumiert werden.

c) Das Verhältnis von Rahmenzeit, Entgeltkürzung und Freizeitblock ist im Rahmen der angeführten Grenzen individuell zu vereinbaren.

d) Die innerhalb der Rahmenzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit gilt für die Fälle einer Fortzahlung des Entgeltes ohne tatsächliche Arbeitsleistung als erbracht.

e) Wird die Rahmenzeit (einschließlich des Freizeitblockes) aus welchem Grund immer vorzeitig beendet, ist das Entgelt (inklusive der Sonderzahlungen) für diesen Zeitraum so zu stellen, als ob es nicht gekürzt worden wäre und die dabei sich ergebende Differenz nachzuzahlen. Abfertigungsansprüche werden ebenso nach dem vollen Entgelt berechnet.

(6) Ansparen eines Zeitguthabens

a) Die Dauer der Rahmenzeit ist mit maximal 3 Jahren begrenzt. Der Freizeitblock liegt immer vor dem Ende der Rahmenzeit. Es können jährlich maximal 228 Stunden (die 6-fache wöchentliche Normalarbeitszeit) angespart werden.

b) Es kann nur ein Urlaubsanspruch mit dem Freizeitblock kombiniert konsumiert werden.

c) Das Verhältnis von Ansparzeit und Freizeitblock ist im Rahmen der angeführten Grenzen individuell zu vereinbaren.

d) Die innerhalb der Rahmenzeit vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit gilt für die Fälle einer Fortzahlung des Entgeltes ohne tatsächliche Arbeitsleistung im Durchschnitt der letzten 13 Wochen als erbracht.

e) Während der gesamten vereinbarten Rahmenzeit gebührt der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer das für die vereinbarte Normalarbeitszeit zustehende Entgelt (inklusive der Sonderzahlungen).

f) Bis 6 Monate vor dem vereinbarten Freizeitblock kann die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer von dem Vertrag ohne Begründung zurücktreten; danach nur bei nachweislich eingetretenen, schwerwiegenden Veränderungen der privaten Lebensumstände. Für diese Fälle ist ein Ausgleich der Zeitguthaben zu vereinbaren. Im Fall einer vorzeitigen Auflösung des Arbeitsvertrages gelten die im Kollektivvertrag zur Abgeltung von Mehrarbeit bzw. Überstunden vereinbarten Bedingungen.

§ 7 VORRUHESTANDSREGELUNG

(1) Liegt der frühest mögliche Pensionsantritt nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von 120 Monaten, kann zwischen der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber ein Vorruhestandsmodell im Sinne der §§ 5 und 6 dieses Kollektivvertrages vereinbart werden.

(2) Abweichend von den Bestimmungen des § 5 können längere Durchrechnungszeiträume vereinbart werden.

(3) Beim Modell der Entgeltkürzung kann das monatliche Entgelt um maximal 20 Prozent reduziert werden. Im Rahmen dieser Grenzen und der Grenzen des Zeitansparmodells gemäß § 6 Absatz 6 lit a) ist eine Kombination beider Modelle möglich.

§ 8 NACHTARBEIT

(1) Als Nachtarbeit im Sinne dieses Kollektivvertrages gilt jede in die Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr hineinreichende Arbeitszeit sofern keine andere Vereinbarung im Sinne des § 4 Absatz 4 getroffen wurde.

(Abs 1 idF I.Mai 2017)

(2)

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 2 gelten nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unbedingt notwendigen Tätigkeiten im Veranstaltungsbereich, insbesondere auf Bällen, Musik- und Tanzveranstaltungen.

(4) Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Absatz 3 gilt unbeschadet anderer Vereinbarungen, dass Überstunden jedenfalls nach einer Tagesarbeitszeit von 8 Stunden anfallen.

(5) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemäß Absatz 2 dürfen nicht öfter als zwei Mal je Monat zu Nachtdiensten herangezogen werden.

§ 8A SONDERREGELUNG FÜR INTERNATSÄHNLICHE EINRICHTUNGEN BEI NACHTARBEIT

(1) Internatsähnliche Einrichtungen zur Betreuung von Jugendlichen sind Einrichtungen, in welchen sich überwiegend Jugendliche in geblockter Ausbildung befinden und die während dieser Zeit nicht an ihren Wohnort zurückkehren.

(2) Für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in internatsähnlichen Einrichtungen zur Betreuung von Jugendlichen, tatsächlich regelmäßig Nachtarbeit leisten gilt § 8a und ersetzt § 4 Absatz 5 dieses Kollektivvertrages.

(3) Für die Zeit zwischen 22:00 und 6:00 Uhr im Sinne des § 5 Absatz 1 AZG werden 5,5 Stunden als Normalarbeitszeit angerechnet (= geringer zu entlohnende Nachtarbeitsbereitschaft) und pro Nachtdienst gebührt eine Nachtdienstpauschale von € 40,38.

(4) Eine Arbeitsaufnahme während der geringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereitschaft unterbricht diese und ist wie folgt zu vergüten: Jede angefangene halbe Stunde wird als halbe Stunde gerechnet und mit einem Zuschlag in der Höhe von 100 Prozent vergütet.

§ 9 TEILZEITBESCHÄFTIGUNG

(1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die zwischen der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber vereinbarte Wochenarbeitszeit die durch diesen Kollektivvertrag für Vollzeitbeschäftigte fest gesetzte wöchentliche Normalarbeitszeit unterschreitet. Zum Zwecke der Berechnung des Normalstundengehaltes ist der entsprechende Monatsgehalt durch 164,54 zu teilen. Betriebliche günstigere Regelungen bleiben davon unberührt.

(Abs 1 idF 1. Mai 2016)

(2) Der Mehrarbeitszuschlag gemäß § 19d Absatz 3a Arbeitszeitgesetz entfällt während des Ansparzeitraumes für eine Sabbaticalregelung und des Vorruhestandmodells im Sinne der §§ 6 und 7 nach diesem Kollektivvertrag.

(3) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die teilzeitbeschäftigt im Ausmaß von weniger als 30 Wochenarbeitsstunden sind, dürfen ohne Zustimmung des Arbeitgebers eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber annehmen, wenn durch die Nebenbeschäftigung keine Betriebsinformationen und/oder Kunden/innen mitgenommen werden. Ein Konkurrenzverbot im Sinne des § 7 AngG kann nicht vereinbart werden. Die weitere Beschäftigung ist dem ersten Arbeitgeber mitzuteilen.

ß 10b idF ab 1. Mai 2019)

§ 11 ÜBERSTUNDEN

(1) Überstundenarbeit liegt vor, wenn die Normalarbeitszeit gemäß § 4 überschritten bzw. bei einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit gemäß § 5, diese überschritten wird.

(2) Bei Teilzeitbeschäftigungen liegen Überstunden vor, wenn die für vergleichbare Vollzeitbeschäftigte vereinbarte Normalarbeitszeit überschritten wird.

(3)

(4) Sofern dieser Kollektivvertrag oder eine Betriebsvereinbarung keine andere Verteilung der Normalarbeitszeit vorsieht, gelten alle über die kollektivvertragliche Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden als Überstunden, wenn sie von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber angeordnet werden oder wenn der Arbeitgeberin / dem Arbeitgeber bekannt sein musste, dass zur Bewältigung der Arbeit Überstunden im geleisteten Ausmaß erforderlich waren. Ist eine andere Verteilung der Normalarbeitszeit vorgesehen, gelten die über die vereinbarte wöchentliche Normalarbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden nur dann als Überstunden, wenn sie von der Arbeitgeberin / vom Arbeitgeber angeordnet werden.

(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn § 9 Absatz 2 bzw. 3 anzuwenden ist.

(6) Als Mehrarbeit gelten die Differenzstunden zwischen der einzelvertraglichen Wochenarbeitszeit und der kollektivvertraglichen Wochenarbeitszeit.

(8) Wird die gesamte Wochenarbeitszeit auf vier zusammenhängende Tage verteilt, kann die tägliche Höchstarbeitszeit einschließlich Überstunden bis zu 12 Stunden betragen.

(1) Die tägliche Ruhezeit kann auf neun Stunden reduziert werden, insbesondere in Verbindung mit der Teilnahme an Messen, Ausstellungen, der Durchführung von Konferenzen, Lehrplanbesprechungen, Dienstreisen usw.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 haben zur Erreichung der durchschnittlichen Ruhezeit von 11 Stunden die Ruhezeiten, welche nach der verkürzten Ruhezeit innerhalb der darauf folgenden 10 Kalendertage liegen, mindestens 12 Stunden zu betragen. Darüber hinaus haben die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, für welche eine verkürzte Ruhezeit gilt, am nächsten Arbeitstag Anspruch auf eine bezahlte Pause von 30 Minuten.

(1) Die Wochenendruhe hat zwei Kalendertage zu umfassen. Der Kalendertag beginnt um 0:00 Uhr und endet um 24:00 Uhr. Die Wochenendruhe hat den gesamten Sonntag zu beinhalten.

(2) Die Wochenendruhe kann in nachstehenden Fällen zur Verhinderung eines wirtschaftlichen Nachteiles und der Sicherung der Beschäftigung durch eine Wochenruhe ersetzt werden für:

a) Die Reinigung und den Umbau von Veranstaltungsräumen samt der dazu gehörenden Nebenräume bis zu drei Stunden.

b) Die Herstellung der elektrischen Anlagen zur Durchführung einer Musikveranstaltung einschließlich der damit verbundenen licht- und tontechnischen Vor- und Nachbereitungsarbeiten im Ausmaß von höchstens 8 Stunden.

c) Die im Rahmen von Ballveranstaltungen notwendigen Tätigkeiten, wie die Dekoration, der Verkauf von Eintrittskarten, die Übernahme und Aufbewahrung der Garderobe, die Einlasskontrolle, die Bestellung von Speisen und Getränken sowie die damit verbundene Bedienung und Kassierung, die Reinigung von Tischen, Stühlen, Böden, Toiletten und der Nebenräume sowohl während einer Veranstaltung als auch als Abschlussarbeiten. Weiters das Abspielen von Unterhaltungs- und Tanzmusik sowie sonstige künstlerische Darbietungen.

d) Die im Rahmen von Besichtigungen eines Planetariums, einer Sternwarte oder ähnlicher Einrichtungen notwendigen Tätigkeiten, wie der Verkauf von Eintrittskarten, die Übernahme und Aufbewahrung der Garderobe, die Einlasskontrolle, das Bedienen der technischen Geräte, die Führung der Besucher/innen und die damit verbundenen Erläuterungen sowie der Verkauf von Speisen und Getränken.

e) Die im Rahmen von Kulturveranstaltungen notwendigen Tätigkeiten, wie der Verkauf von Eintrittskarten, die Übernahme und Aufbewahrung der Garderobe, die Einlasskontrolle, das Bedienen der technischen Geräte, die Führung der Besucher/innen und die damit verbundenen Erläuterungen sowie der Verkauf von Speisen und Getränken.

f) Die im Rahmen von Filmvorführungen notwendigen Tätigkeiten, wie der Verkauf von Eintrittskarten, die Übernahme und Aufbewahrung der Garderobe, die Einlasskontrolle, das Bedienen der technischen Geräte, die Führung der Besucher /innen und die damit verbundenen Erläuterungen sowie der Verkauf von Speisen und Getränken.

g) Alle im Zusammenhang mit der Durchführung von Kursen, Seminaren, Bildungsveranstaltungen, Verkaufsveranstaltungen von sozialen Integrationsunternehmen, Messen und Berufsmessen usw stehenden Tätigkeiten, wie insbesondere die Eröffnung und Begrüßung, die Betreuung der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und die notwendigen Servicetätigkeiten.

[lit g) idF 1. Mai 2017]

h) Die mit lit. a) bis g) zusammenhängenden Tätigkeiten einer begleitenden Inspektion, der Überwachung von Veranstaltungsräumen, von Fluchtwegen, der Kontrolle und gegebenenfalls Instandsetzung von Notbeleuchtungen, der Behebung allfälliger technischer Defekte, der allfälligen Kontaktnahme mit den Sicherheitsorganen, sowie der Überprüfung der Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften sowohl vor und während einer Veranstaltung sowie als Abschlussarbeiten.

i) Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/-innen iSd § 2 Abs 3 im Rahmen eines sozialen Integrationsunternehmens, die im Sinne des § 3 Abs 1 2. Satz, ARG erlaubt ist, sowie Schlüsselarbeitskräfte in sozialökonomischen Gastronomiebetrieben.

[lit i) gilt ab 1. Mai 2019]

(3) In den Fällen des Absatzes 2 darf die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer nicht öfter als dreizehn Mal im Jahr zur Arbeitsleistung herangezogen werden, es sei denn für die Bedienung von speziellen technischen Geräten gemäß lit. d).

(4) Für Arbeitsleistungen gemäß Absatz 2 an Sonntagen gebührt neben dem laufenden Gehalt für die Zeit von 6:00 bis 22:00 Uhr ein Zuschlag von € 5,49 je Arbeitsstunde. Für Arbeitsleistungen an Samstagen gebührt neben dem laufenden Gehalt für die Zeit von 18:00 bis 22:00 Uhr ein Zuschlag von € 4,52 je Arbeitsstunde.

§ 14 ARBEITSZEITAUDIT

(1) Soziale Audits dienen der Überprüfung der Qualität der Arbeitsbedingungen auf Grundlage der mit den vereinbarten Bestimmungen des Kollektivvertrages verbundenen Absichten der Vertragspartner. Die Ergebnisse der Audits dienen als Beratungs- und Entscheidungsgrundlage für allfällig notwendige Veränderungen im Sinne dieser Absichten.

(3) Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber verpflichtet sich innerhalb von 6 Monaten nach Bilanzstichtag einmal jährlich eine Arbeitszeitbilanz zu erstellen. In diese Bilanz sind alle auf Basis des Kollektivvertrages geregelten betrieblichen Arbeitszeitformen nach Geschlechtern getrennt in einem Vergleich von Sollund Ist-Arbeitszeiten aufzunehmen. Die Höhe von Zeitguthaben oder Zeitrückständen muss ersichtlich sein. Mehrarbeit, Überstunden und Urlaubsrückstände sind gesondert aufzuweisen.

(Abs 3 idF 1. Mai 2019)

(4) Einmal in zwei Jahren führen die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber und der Betriebsrat eine nach vereinbarten Fragestellungen anonym gestaltete Befragung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über die Zufriedenheit mit den betrieblichen Arbeitszeitregelungen durch. Die Auswertung ist, sofern die Anonymität nicht gefährdet wird, nach Geschlechtern getrennt zu ermöglichen.

(5) Ergeben sich aus der Arbeitszeitbilanz oder einer Befragung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, dass die betrieblichen Arbeitszeiten in auffälliger Weise von den Vereinbarungen abweichen, kann der Betriebsrat Beratungsgruppen mit Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen einrichten.

(6) Die Anzahl der Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Beratungsgruppen gemäß Absatz 4 richtet sich nach der Gesamtanzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

(7) In Betrieben bis zu 20 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen kann eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer beigezogen werden. In Betrieben mit 21 bis 50 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen können zwei, in Betrieben mit 51 bis 150 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen können drei, in Betrieben mit 151 bis 300 Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen können vier und in Betrieben mit 301 und mehr Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen können fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beigezogen werden.

(8) Auf Verlangen des Betriebsrates hat die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber mit diesem über das Ergebnis zu beraten.

(9) Die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber hat Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen gemäß Absatz 7 für die Teilnahme an Beratungsgruppen gemäß Absatz 5 ein Zeitkontingent im Ausmaß von 24 Arbeitsstunden pro Jahr während der Normalarbeitszeit zur Verfügung zu stellen. Allfällig notwendige Reiseaufwände trägt die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber. Für die Teilnahme an solchen Beratungen gebührt Entgelt nur für Zeiten innerhalb der täglichen Normalarbeitszeit.

(2) Verwendungsbereiche

a) Verwendungsbereich TAK

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, welche im Rahmen einer arbeitmarktspolitischen Maßnahme beraten, betreut und geschult werden und bei denen auf die Erlernung praktischer Fähigkeiten und Fertigkeiten besonderer Wert zu legen ist. Diese werden dazu in unterschiedlichsten, arbeitsmarktrelevanten Berufen ausgebildet und es wird insbesondere auf den Erwerb praktischer Kenntnisse Wert gelegt. Diesen Aus-, Fort- und Weiterbildungsgrundsätzen entsprechend werden TAK unter Anleitung fachlich geschulten Personals zur Verrichtung einfacher Tätigkeiten eingesetzt.

Sie haben Anspruch auf Entlohnung gemäß § 16 Absatz 3.

Die Verwendung in anderen Betrieben und bei anderen Beschäftigern steht diesem Zweck nicht entgegen. Jugendliche und Lehrlinge, welche im Rahmen eines Beschäftigungsprogrammes beraten, betreut bzw. unterstützt werden, haben Anspruch auf Entlohnung gemäß § 16 Absatz 5.

b) Verwendungsbereich 1

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einfache Tätigkeiten verrichten, wozu in der Regel keine besondere Einarbeitungszeit und keine abgeschlossene Berufsausbildung notwendig sind.

Die Tätigkeitsmerkmale sind fast ausschließlich vorgegeben und es bestehen kaum Gestaltungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Funktion.

c) Verwendungsbereich 2

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Tätigkeiten verrichten, wozu in der Regel eine kurze Einarbeitungszeit und / oder eine abgeschlossene Berufsausbildung notwendig ist.

Die Tätigkeitsmerkmale sind vorgegeben und es bestehen geringfügige Gestaltungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Funktion.

d) Verwendungsbereich 3

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die Tätigkeiten verrichten, wozu in der Regel eine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder der Abschluss einer berufsbildenden oder allgemein bildenden mittleren Schule und / oder eine berufliche Praxis erforderlich ist, sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im KundInnenkontakt beratend tätig sind und deren Aufgaben über Portiers- und einfache Auskunftstätigkeiten hinausgehen.

Die Tätigkeitsmerkmale sind überwiegend vorgegeben und es bestehen eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Funktion.

e) Verwendungsbereich 4

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die selbstständige Tätigkeiten verrichten, wozu in der Regel eine entsprechende, abgeschlossene Berufsausbildung oder der Abschluss einer berufsbildenden oder allgemein bildenden mittleren oder höheren Schule und / oder eine entsprechende berufliche Praxis erforderlich sind, sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die im KundInnenkontakt beratend tätig sind und deren Aufgaben über Portiers- und einfache Auskunftstätigkeiten hinausgehen. Die Tätigkeitsmerkmale sind überwiegend vorgegeben und es bestehen eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Funktion.

f) Verwendungsbereich 4a

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in Maßnahmen Teilnehmer/innen unterrichten, aus oder weiterbilden, beraten oder betreuen. Die Tätigkeitsmerkmale sind allgemein vorgegeben und es bestehen allgemeine Gestaltungsmöglichkeiten zur Erfüllung der Funktion.

g) Verwendungsbereich 5

Arbeitnehmer/-innen sofern diese nicht in den nachfolgenden Absatz des VB 5 einzuordnen sind, die selbständige Tätigkeiten verantwortlich verrichten, wozu in der Regel eine entsprechende weiterführende Berufsausbildung sowie eine mindestens 7-jährige berufliche Praxis erforderlich sind.

Arbeitnehmer/-innen im Sinne des Verwendungsbereiches 5, die in den Maßnahmen Teilnehmerinnen unterrichten, aus- oder weiterbilden, beraten oder betreuen, sofern diese auch mit Entwicklungs- und Konzeptionsaufgaben betraut sind. Die Tätigkeitsmerkmale sind allgemein vorgegeben und es bestehen relevante Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der mit der Funktion verbundenen Ziele.

(VB 5 idF ab 1. Mai 2018)

h) Verwendungsbereich 6

Arbeitnehmer/innen sofern diese nicht in den nachfolgenden Absatz des VB 6 einzuordnen sind, die einen Teilbereich des Unternehmens beeinflussende Tätigkeiten selbstständig und eigenverantwortlich verrichten, wozu in der Regel eine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder ein einschlägiger akademischer Abschluss sowie eine überdurchschnittlich lange berufliche Praxis erforderlich sind.

Arbeitnehmer/innen im Sinne des Verwendungsbereiches 6, die in den Maßnahmen Teilnehmer/innen unterrichten, aus- oder weiterbilden, beraten oder betreuen, sofern diese in erheblichem Umfang mit Leitungsaufgaben betraut sind. Die Tätigkeitsmerkmale sind allgemein vorgegeben und es bestehen wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der mit der Funktion verbundenen Ziele.

(VB 6 idF ab 1. Mai 2018)

i) Verwendungsbereich 7

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die einen Teilbereich des Unternehmens wesentlich beeinflussende Tätigkeiten selbstständig und eigenverantwortlich verrichten, wozu in der Regel eine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder ein einschlägiger akademischer Abschluss sowie eine überdurchschnittlich lange berufliche Praxis erforderlich sind, sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit der Leitung wesentlicher Organisationseinheiten betraut sind.

Die Tätigkeitsmerkmale sind lediglich allgemein definiert und es bestehen entscheidende Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der mit der Funktion verbundenen Ziele.

j) Verwendungsbereich 8

Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die das Unternehmen wesentlich beeinflussende Tätigkeiten selbstständig und eigenverantwortlich verrichten, wozu in der Regel eine entsprechende abgeschlossene Berufsausbildung oder ein einschlägiger akademischer Abschluss sowie eine überdurchschnittlich lange berufliche Praxis erforderlich sind, sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die mit der Leitung eines Gesamtbereiches betraut sind. Die Tätigkeitsmerkmale sind kaum noch definiert und es bestehen bedeutende Gestaltungsmöglichkeiten zur Erreichung der mit der Funktion verbundenen Ziele.

(3) Die Einreihung erfolgt jeweils in die erste Gehaltsstufe eines Verwendungsbereiches sofern sich nicht aufgrund der Anrechnung von Zeiten aus früheren facheinschlägigen Tätigkeiten eine andere Einstufung ergibt:

a) Alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben Anspruch auf die Anrechnung von rechtzeitig nachgewiesenen Zeiten aus facheinschlägigen Tätigkeiten im Ausmaß von höchstens fünf Jahren.

(lit a idF ab 1.5.2015)

b) Als facheinschlägig gelten diese Zeiten dann, wenn diese für die Verwendung von relevanter Bedeutung sind.

c) Rechtzeitig nachgewiesen sind diese Zeiten dann, wenn sie durch entsprechende schriftliche Dokumente, wie Dienstzeugnisse, Bestätigungen von früheren Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen binnen drei Monaten nach Beginn des Arbeitsverhältnisses bzw. binnen eines Monates nach Aufforderung durch die Arbeitgeberin / den Arbeitgeber dieser / diesem vorgelegt werden.

d) Zeiten aus früheren facheinschlägigen Tätigkeiten werden unabhängig davon angerechnet, in welcher Rechtsform sie geleistet wurden (Arbeitsverhältnis, freier Dienstvertrag etc).

(4) Wird eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer in Folge Änderung der Tätigkeit umgereiht, so gebührt das neue Gehalt ab dem Monatsersten der Umreihung.

a) Bei Umreihung in einen höheren Verwendungsbereich gebührt das dem bisherigen kollektivvertraglichen Gehalt entsprechende nächst höhere Mindestgrundgehalt des neuen Verwendungsbereiches, jedenfalls aber € 50,00. Dieser Betrag ist eine Überzahlung. Der Anspruch auf diese Überzahlung besteht bis zur nächsten Vorrückung.

Bei einer Teilzeittätigkeit ist der Betrag entsprechend zu aliquotieren.

[lit a idF 1. Mai 2018]

b) Der Stichtag für weitere Vorrückungen bleibt unverändert.

(5) Insoweit keine Prämien-, Zulagen- oder vergleichbare Regelung besteht, bleiben Überzahlungen anlässlich von Vorrückungen innerhalb eines Verwendungsbereiches und bei Umreihungen betragsmäßig unverändert.

§ 16 GEHALTSORDNUNG

(1) Die KV- und IST-Gehälter, KV-Zulagen, die betrieblichen Zulagen und Zuschläge werden mit 2 % erhöht.

Zusätzlich werden

• die Grundgehälter in den Verwendungsbereichen 1 bis 4a mit 22 € angehoben

• die Grundgehälter in den Verwendungsbereichen 5 bis 8 mit 20 € angehoben

• mindestens jedoch mit 2,6% erhöht (Grundgehälter)

Auf betriebliche Schemata ist analog dazu anzuwenden (Verwendungsbereiche bis inkl.

Trainerinnengruppen mit 22 €, alle weiteren mit 20 €), mind. 2,6 %. Es wird kaufmännisch auf 2 Dezimalstellen gerundet.

(2)

(3) Das Gehalt für Transitarbeitskräfte beträgt € 1.460,39 brutto pro Monat auf Basis der wöchentlichen Normalarbeitszeit nach § 4 Abs 1. Transitarbeitskräfte im Rahmen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung haben während des Zeitraumes der arbeitsmarktpolitischen Maßnahme Anspruch auf jenes kollektivvertragliche Mindestentgelt, das im Beschäftigerbetrieb für die ausgeübteTätigkeit gilt, zumindest aber € 1.460,39 brutto auf Basis einer 38-h-Woche.

(4) Transitarbeitskräfte, die nicht überlassen sind und mit besonderen Aufgaben, die darüber hinaus damit verbunden sind, dass wesentliche Arbeitsschritte selbständig und eigenverantwortlich durchgeführt werden, beauftragt sind, erhalten für die Zeit der Beauftragung eine Zulage von € 97,24 pro Monat auf Basis der wöchentlichen Normalarbeitszeit nach § 4 Abs 1. Sollte der Beauftragungszeitraum ein Monat nicht zur Gänze erreichen wird die Zulage für den entsprechenden Zeitraum, und bei teilzeitbeschäftigten Transitarbeitskräften außerdem im Verhältnis der reduzierten wöchentlichen Arbeitszeit zu der in § 4 Abs 1 geregelten Normalarbeitszeit, aliquotiert

(5) Für Jugendliche und Lehrlinge im Sinne des § 2 Absatz 3 richtet sich der Anspruch auf eine Ausbildungsbeihilfe nach den jeweiligen Förderrichtlinien der Fördergeberin / des Fördergebers.

(6) Lehrgangsteilnehmer/innen sowie Studenten/ innen, welche aufgrund einer Fördervereinbarung zu Aus- und/oder Weiterbildungszwecken beschäftigt werden, erhalten eine Ausbildungsbeihilfe / einen Unterhaltszuschuss bzw eine vergleichbare Entschädigung nach den jeweiligen Förderrichtlinien der Fördergeberin / des Fördergebers.

§ 17 LEHRLINGSENTSCHÄDIGUNGEN

(1) Lehrlinge im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes erhalten monatlich eine Lehrlingsentschädigung gemäß Absatz 2.

(2) Mit Wirksamkeit vom 1.5.2019 beträgt die Lehrlingsentschädigung im 1. Lehrjahr € 634,83, im

2. Lehrjahr € 815,38, im 3. Lehrjahr € 1.082,39 und im 4. Lehrjahr € 1.437,21.

(3) Beginnt ein Lehrjahr während des Kalendermonats setzt sich die Lehrlingsentschädigung aus den aliquoten Anteilen beider Lehrjahre zusammen.

(4) Die Bestimmungen des § 19 sind sinngemäß anzuwenden.

(5) Während des Besuches einer internatsmäßig geführten Berufsschule wird die Lehrlingsentschädigung nicht gekürzt.

(6) Nach Beendigung der Lehrzeit erhalten die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ab dem Montag, der dem Lehrzeitende folgt, jenen Gehalt der aufgrund der Tätigkeit nach dem Verwendungsbereich zusteht.

§ 17-A MINDESTHONORAR FÜR FREIE DIENSTNEHMER/-INNEN

(1) Freien Dienstnehmer/-innen, die als Lehrende an Einrichtungen tätig sind, die vom Arbeitsmarktservice mit der Erbringung von Dienstleistungen betraut sind, gebührt hinsichtlich dieser Dienstleistungen pro Honorarstunde ein Mindesthonorar von € 26,72.

(2) Das Honorar gemäß Absatz 1 wird jährlich im Ausmaß der Kollektivvertragsgehälter gemäß § 16 Absatz 2 angehoben.

§ 18 URLAUBSAUSHILFEN

(1) Urlaubsaushilfen sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die sich in einer schulischen Ausbildung befinden, für die Familienbeihilfe bezogen werden kann und die für eine kurzfristige Beschäftigung von bis zu drei Monaten ein befristetes Arbeitsverhältnis vereinbaren.

(2) Während dieser Beschäftigungsdauer gelten die Bestimmungen der §§ 15 bis 17 nicht. An deren Stelle tritt eine Entlohnung im Fall einer erstmaligen Beschäftigung in der Höhe der Lehrlingsentschädigung des 1. Lehrjahres gemäß § 17 Absatz 2. Im Fall einer wiederholten Beschäftigung gebührt eine monatliche Entlohnung in der Höhe der Lehrlingsentschädigung des 2. Lehrjahres gemäß § 17 Absatz 2.

§ 19 SONDERZAHLUNGEN

(1)

(2) Für Arbeitnehmer/innen, welche in den Verwendungsbereich TAK einzustufen sind, berechnen sich die Sonderzahlungen aus dem im Auszahlungsmonat gebührenden Monatsgehalt. Eine Zulage gemäß § 16 Absatz 4 ist in die Berechnung einzubeziehen. Hat zum Fälligkeitstermin der dem Beginn des Beschäftigungsverhältnisses folgenden Sonderzahlung das Beschäftigungsverhältnis noch weniger als sechs Monate gedauert, kann diese Sonderzahlung in jenem Ausmaß aliquotiert werden, die der doppelten Dauer des Beschäftigungsverhältnisses bis zu diesem Zeitpunkt entspricht. Der Anspruch auf Sonderzahlungen für TAK entfällt bei Entlassung aus Verschulden oder bei vorzeitigem Austritt ohne wichtigen Grund.

Während des Zeitraums der Überlassung gelten die Regelungen des im Beschäftiger-Betrieb auf vergleichbare ArbeitnehmerInnen anzuwendenden Kollektivvertrages (Beschäftiger-KollV), sofern diese keine Schlechterstellung darstellen. ArbeitnehmerInnen, die dem BUAG für den Sachbereich der Urlaubsregelung unterliegen, haben nur die dort vorgesehenen Ansprüche auf Urlaubsgeld und Urlaubszuschuss.

(Abs 2 idF ab 1. Mai 2018)

(3)

Bei Arbeitnehmer/innen mit unterschiedlichem Ausmaß der Normalarbeitszeit berechnen sich die jeweiligen Sonderzahlungen aus dem Durchschnitt der letzten drei Monate inklusive dem Auszahlungsmonat.

Bei Arbeitnehmer/-innen deren Gehalt in den drei den Auszahlungsmonat eingeschlossenen Monaten variiert hat (wie etwa durch Vorrückungen, Indexierungen, einvernehmliche Gehaltsänderung, nicht aber aufgrund von Stundenänderungen) ist der Durchschnitt der letzten drei Monate den Auszahlungsmonat eingeschlossen heranzuziehen. Durch Betriebsvereinbarung bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat durch Einzelvereinbarung kann anstelle des Durchschnitts im Gehalt das im Monat der Auszahlung gebührende Gehalt vereinbart werden.

Betriebliche Regelungen für Beschäftigte, die vor dem 01.05.2018 eingetreten sind, bleiben unverändert.

(Abs 2 idF ab 1. Mai 2018)

(4) Den während des Jahres ein- oder austretenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gebührt im Kalenderjahr der aliquote Teil. Wenn eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahr gebührenden Urlaubszuschusses bzw. der Weihnachtsremuneration aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet, sind die anteilsmäßig zu viel bezogenen Sonderzahlungen zurückzuzahlen.

(5) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltanspruch in Folge Krankheit oder Unfall vermindern nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen.

Für Zeiträume in denen der Bezug aus sozialversicherungsrechtlichen Leistungen, die anteilige Sonderzahlungen beinhalten, gegeben ist (zB Wochengeld, Rehageld) besteht hierfür kein zusätzlicher Anspruch aus Sonderzahlungen.

(1) Die Überstundenvergütung besteht aus einer Grundstundenvergütung und einem Zuschlag.

(2) Die Grundstundenvergütung beträgt 1/143 des Monatsgehaltes. Mit der Festsetzung dieser Berechnungsgrundlagen sind alle über 12 Monatsgehälter hinausgehenden Sonderzahlungen für die Zwecke der Überstunden-, Sonn- und Feiertagsentlohnung berücksichtigt.

(3) Für Überstunden, die in der Zeit von 22:00 Uhr, in den Fällen einer Betriebsvereinbarung gemäß § 4 Absatz 5 von 23:00 Uhr, bis 6:00 Uhr geleistet werden, gebührt ein Zuschlag in der Höhe von 100 Prozent der Grundstundenvergütung.

(4)

(5)

(6) Anstelle der entgeltlichen Überstundenvergütung kann auch ein entsprechender Zeitausgleich vereinbart werden. Die Bestimmungen des § 5 Absatz 8 sind in diesem Fall nicht anzuwenden.

(7) Allfällige Zeitguthaben sollen vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgebaut werden. Besteht zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses dennoch ein Zeitguthaben, kann im Einvernehmen die Kündigungsfrist um das Ausmaß des zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehenden Zeitguthabens verlängert werden. Kommt ein Einvernehmen nicht zustande, ist das nicht verbrauchte Zeitguthaben auszuzahlen.

ß 20 idF ab 1.5.2019)

§ 21 ZULAGEN UND ZUSAMMENTREFFEN VON ZULAGEN UND ZUSCHLÄGEN

(1) Grundsätzlich können Zulagen als möglicher Bestandteil des Gehaltes in Betriebsvereinbarungen bzw. in Betrieben ohne Betriebsrat über Einzelvertragsregelungen als Gehaltsbestandteil geregelt werden.

(2) Bei Zusammentreffen von Zulagen und Zuschlägen im Sinne dieses Kollektivvertrages gebührt jeweils nur die/der höchste; eine Kumulation mehrer Zulagen und Zuschläge ist ausgeschlossen.

ß 21 idF ab 1. Mai 2019)

§ 22 ZAHLUNGSFRIST

(1) Bei bargeldloser Gehaltsauszahlung hat das der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer zustehende Gehalt monatlich jeweils zum letzten Banktag eines Kalendermonats zur Verfügung zu stehen. Entgelte, Aufwandsersätze usw sind mit der der Rechnungslegung nächstfolgenden Gehaltsauszahlung zu überweisen. Der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer ist ein geeigneter detaillierter Nachweis über die Gehaltsabrechnung zu übermitteln.

(2) Der Lohn / das Gehalt einschließlich allfälliger Zulagen ist jeweils am 10. des der Arbeitsleistung folgenden Monates fällig und ist auf ein von der TAK bekannt zu gebendes Bankkonto zu überweisen. Fällt der 10. auf einen bankfreien Tag gebührt der Lohn / das Gehalt am vorhergehenden Banktag. Es gilt als vereinbart, dass im Zuge einer Endabrechnung eventuell zu viel bezogenes Entgelt einbehalten werden kann.

KAPITEL 4 DIENSTVERHINDERUNGEN 

§ 23-A ENTGELTFORTZAHLUNG

(1) Ist eine Arbeitnehmerin / ein Arbeitnehmer durch andere wichtige, ihre / seine Person betreffende Gründe ohne ihr / sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert, gilt § 8 Absatz 3 Angestelltengesetz; jedenfalls gebührt Entgeltfortzahlung bei nachstehend angeführten Ereignissen in folgendem arbeitstägigem Ausmaß:

a)

Absolvierung von im öffentlichen Bildungswesen normierten Bildungsabschlüssen, wie beispielsweise Lehrabschlussprüfung im 2. Bildungsweg, Berufsreife- und Studienberechtigungsprüfung, Diplomprüfung, u Ä: 2 (zwei) Tage.

(2) Für Freizeitansprüche im Sinne des Absatz 1 kann ein Urlaub rechtswirksam nicht vereinbart werden.

(3) Freizeitansprüche im Sinne des Absatz 1 stehen im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis zu und sind entsprechend nachzuweisen.

(4) Die unter (1) genannten Entgeltfortzahlungsgründe kommen auch bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften analog zur Anwendung.

(Abs 4 gilt ab 1. Mai 2016)

§ 23-B POSTENSUCHTAGE BEI BEFRISTETEN ARBEITSVERHÄLTNISSEN

Bei befristeten Arbeitsverhältnissen, die mindestens 9 Monate dauern, hat der/die Arbeitnehmer/in Anspruch auf Freizeit für Postensuche im Ausmaß von zwei Mal je ein Fünftel der vereinbarten Wochenarbeitszeit in den letzten 4 Wochen der Befristung, sofern nicht ein Angebot auf Fortsetzung der Beschäftigung seitens des Arbeitgebers vorliegt.

(Diese Regelung gilt nicht für die Transitarbeitskräfte.)

KAPITEL 5 DIENSTREISEN

§ 24 AUFWANDSERSATZ

Eine Dienstreise liegt vor, wenn die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer zur Durchführung einer Dienstverrichtung im Auftrag der Arbeitgeberin / des Arbeitgebers den Dienstort verlässt. Im Sinne des § 26 Z 4 EStG kann durch Betriebsvereinbarung festgelegt werden, in welchem Umfang und in welcher Höhe der Arbeitnehmerin / dem Arbeitnehmer für die Dienstreise eine Abgeltung für den entstandenen Aufwand einschließlich allfälliger Reiseaufwandentschädigungen gebührt.

(idF I.Mai 2017)

KAPITEL 6 ERHOLUNG, ARBEITNEHMERINNEN- UND ARBEITNEHMERSCHUTZ

(2) Während des Urlaubes behält die Arbeitnehmerin / der Arbeitnehmer den Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt der letzten zwölf Monate, wenn in mindestens sieben Monaten vor Urlaubsantritt Überstundenentlohnungen, variable Vergütungen etc bezahlt wurden.

(3) Um den Beschäftigten früher den erhöhten Urlaubsanspruch nach Urlaubsgesetz zu ermöglichen, erhöht sich das Urlaubsausmaß auf Basis einer Woche im Ausmaß von 6 Werktagen bzw. 5 Arbeitstagen:

Gültigkeit jeweils ab dem darauffolgenden Urlaubsjahr.

(Abs 3 gilt ab 1. Mai 2019)

(4) Betriebliche, günstigere Regelungen bleiben aufrecht.

§ 26 BEWÄLTIGUNG BESONDERER, BETRIEBSBEDINGTER BELASTUNGSSITUATIONEN (SUPERVISION/MEDIATION)

(1) Zur Beurteilung besonderer betriebsbedingter Belastungssituationen für einzelne Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wird innerhalb der Betriebe einvernehmlich zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung eine Expertin / ein Experte bestellt. In Betrieben ohne Betriebsrat wird die Bestellung der Expertin / des Experten im Einvernehmen mit den Kollektivvertragspartnern vorgenommen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die der Meinung sind in einer besonderen betriebsbedingten Belastungssituation zu stehen, haben einen Antrag auf geeignet erscheinende Maßnahmen an den Betriebsrat bzw. an die Expertin / den Experten zu stellen. Die Expertin / der Experte kann unabhängig diese Situation beurteilen und allenfalls zur Lösung geeignete

Maßnahmen festlegen, wobei von dem/der betroffenen Arbeitnehmer/in die vorgeschlagenen Maßnahme auch abgelehnt werden kann. Die Arbeitszeitanrechnung und mögliche Obergrenzen der Kostenübernahme durch die Arbeitgeberin / den Arbeitgeber sind in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

(2) ArbeitnehmerInnen, welche in Maßnahmen TeilnehmerInnen unterrichten, aus- oder weiterbilden, beraten oder betreuen und ArbeitnehmerInnen mit besonderen betriebsbedingten Belastungssituationen haben Anspruch auf durch den Arbeitgeber bezahlte Supervision bzw. Mediation. Die Arbeitszeitanrechnung und mögliche Obergrenzen der Kostenübernahme des Arbeitgebers, die Wahl der SupervisorIn / MediatorIn, der Supervision / Mediation und das Ziel derselben sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern zu vereinbaren.

KAPITEL 7 AUS- UND WEITERBILDUNG

§ 27 BILDUNGSFREISTELLUNG

(1) Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, mit Ausnahme jener, die mit einer Generalprokura ausgestattet sind, haben nach Maßgabe dieser Bestimmung und der betrieblichen Möglichkeiten Anspruch auf Bildungsfreistellung, die berufsbezogen im Zusammenhang mit der beruflichen und/oder persönlichen Weiterentwicklung zu stehen hat, im Ausmaß der vereinbarten Normalarbeitszeit einer Arbeitswoche pro Kalenderjahr ohne Schmälerung des Gehaltes. Nicht beanspruchte Bildungsfreistellung verfällt mit Ende des Kalenderjahres.

(2) Der volle Anspruch entsteht erstmals nach einer Beschäftigungsdauer von 12 Monaten, bis zu dieser Beschäftigungsdauer entsteht kein Anspruch. Die Festlegung eines einheitlichen Stichtages für die Berechnung der Ansprüche ist zulässig.

KAPITEL 8 BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES

§ 29 KÜNDIGUNG

(2) Für die vom Geltungsbereich gemäß § 2 Absatz 1 lit. c) erfassten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, gilt bezüglich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses § 20 Angestelltengesetz. Betrieblich günstigere Regelungen bleiben weiter bestehen.

(3) Für Transitarbeitskräfte gemäß § 2 Absatz 3 gilt unter Anwendung des § 1159b ABGB, dass das Beschäftigungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 (vierzehn) Tagen zu jedem Kalendertag gelöst werden kann.

KAPITEL 9 VERFALL VON ANSPRÜCHEN

§ 30 VERFALL KOLLEKTIVVERTRAGLICHER ANSPRÜCHE

(1) Ansprüche nach diesem Kollektivvertrag müssen binnen sechs Monaten nach Fälligkeit bei sonstigem Verfall geltend gemacht werden.

(2) Für Überstunden, die durch eine Überstundenpauschale nicht abgedeckt sind, läuft die Frist jeweils ab Ende des Kalenderjahres bzw. ab Ende des Arbeitsverhältnisses.

KAPITEL 10 ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 31 ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Unternehmen bis zum 30.4. 2014 Mitglied des ArbeitgeberInnenverbandes BABE wurden, gilt:

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt vor dem In-Kraft-Treten des BABE-Kollektivvertrages (in der jeweils gültigen Fassung) beschäftigt waren, gelten die betrieblichen Bezugsordnungen, Gehaltstabellen oder andere vergleichbare Regelungen weiter, sofern sie zum damaligen Zeitpunkt günstiger als der Kollektivvertrag waren. Beträgt die betriebliche Erhöhung weniger als das Ausmaß der vereinbarten Ist-Gehaltserhöhung, sind die Gehälter effektiv um das Ausmaß der Ist-Gehaltserhöhung anzuheben.

§ 32 OPTIERUNG

(1) Die Bestimmungen des § 32 gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die dieser Kollektivvertrag erstmals ab 1.5. 2014 zur Anwendung kommt.

(2a)

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt vor dem In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages beschäftigt sind, gelten die betrieblichen Bezugsordnungen, Gehaltstabellen oder andere vergleichbare Regelungen weiter, sofern sie günstiger sind als dieser Kollektivvertrag. Beträgt die betriebliche Erhöhung weniger als das Ausmaß der vereinbarten Ist-Gehaltserhöhung, sind die Gehälter effektiv um das Ausmaß der

b) Ist-Gehaltserhöhung anzuheben.

Mit Wirksamkeit dieses Kollektivvertrages werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechend ihrer ausgeübten Tätigkeit innerhalb von sechs Wochen in den jeweiligen

Verwendungsbereich gemäß Kapitel 3 (Entgelt) eingestuft. Aufgrund des Ergebnisses ist die Arbeitnehmerin/ der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zu informieren. Nach nachweislicher Information der Arbeitnehmerin/ des Arbeitnehmers hat diese/ dieser die Möglichkeit binnen sechs Wochen ihren/ seinen Übertritt in das Kapitel 3 (Entgelt) zu erklären. Der Kollektivvertrag gilt dann ab dem der schriftlichen Erklärung folgenden Monatsersten.

§ 33 GÜNSTIGKEITSBESTIMMUNG

Bestehende betriebliche Vereinbarungen und Regelungen bleiben dann aufrecht, wenn diese für die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer günstiger sind und schriftlich im Betrieb aufliegen.

§ 34 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Die betrieblichen Erfahrungen mit den Bestimmungen über das Sabbatical, der Vorruhestandsregelung und des Arbeitszeitaudits werden zum Gegenstand der Weiterentwicklung des Kollektivvertrages. Für Sabbatical und Vorruhestand ist betrieblich eine Sicherstellung zu prüfen. Die gemäß den möglichen Varianten erworbenen Zeitguthaben sind jedenfalls unverfallbar. Die Kollektivvertragspartner kommen weiters überein, dass folgende Themen zum Gegenstand gemeinsamer Aktivitäten werden:

Analyse der Entwicklung des Bildungsmarktes und sich daraus ergebende Möglichkeiten und Notwendigkeiten.

Insbesondere ist in diesem Zusammenhang auf die Bildungsbedarfe der Zukunft zu achten. Dabei ist neben der Sicherung und Hebung der Marktfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch deren persönliche Entwicklung in den Mittelpunkt zu stellen. Es ist jedenfalls darauf Bedacht zu nehmen, dass Bildung leistbar bleibt und als ein lebenslanger Prozess verstanden wird.

Die Weiterentwicklung des Kollektivvertrages ist nicht nur Gegenstand periodischer Verhandlungen über materielle Inhalte. Qualitative Entwicklungen, wie die Vereinbarung über Grundsätze von Partizipationsmodellen, der Mitwirkung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenfalls Gegenstand kollektivvertraglicher Vereinbarungen.

Sämtliche sich aus diesem Kollektivvertrag für EhepartnerInnen / Eheschließung ableitende Ansprüche gelten in gleicher Weise für Partner/innen in eingetragenen Partnerschaften.

ANHANG

A) DIENSTZETTEL

Dieser hat den Bestimmungen des AVRAG zu entsprechen und insbesondere die fristgerechte Vorlage von Vordienstzeiten gemäß § 15 Absatz 3 zu bestätigen bzw. auf die Frist zur Vorlage derselben hinzuweisen.

Wien, am 5.April 2019

BERUFSVEREINIGUNG DER ARBEITGEBERINNEN UND ARBEITGEBER

PRIVATER BILDUNGSEINRICHTUNGEN (BABE)

Kaunitzgasse 2, 1060 Wien

Dr. Michael SturmDr. Gerhard Bisovsky

Vorsitzender Schriftführerin

Mag. Reinhard Weidinger

Verhandlungsleiter

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

GEWERKSCHAFT DER PRIVATANGESTELLTEN, DRUCK, JOURNALISMUS, PAPIER

Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien

Barbara Teiber, MAKarl Dürtscher

VorsitzendeGeschäftsbereichsleiter

Wirtschaftsbereich Forschung, Bildung, Kultur

FÜR DAS VERHANDLUNGSTEAM

Nerijus SoukupSandra Breiteneder

VerhandlungsleiterWirtschaftsbereichssekretärin

ÖSTERREICHISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

GEWERKSCHAFT vida

Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien

Roman Hebenstreit

Bundesgeschaftsführer

Andreas Gollner

Fachbereichssekretär