Stand 1. Jänner 2022 Redaktionelle Anmerkungen

Quelle: Gewerkschaft GPAKurztitel: Arzt-Angestellte NÖ Langtitel: Kollektivvertrag für Angestellte bei ÄrztInnen, ärztlichen Gruppenpraxen sowie Primärversorgungseinheiten in Niederösterreich

•Anhebung der Mindestgehälter um 3%

Soweit in diesem Kollektivvertrag nichts anderes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des Angestelltengesetzes, BGBl Nr292/1921 in der jeweils geltenden Fassung.

4 Tagewoche

Im Rahmen einer Vier-Tage-Woche gem § 4 Abs 8 AZG darf die Arbeitszeit inklusive Überstunden gemäß § 7 Abs 6 AZG auf maximal 12 Stunden ausgedehnt werden (die tägliche Normalarbeitszeit darf unter diesem Umstand 10 Stunden betragen). Für Teilzeitbeschäftigte kommt diese Bestimmung in der Form zur Anwendung, dass gemäß der im individuellen Dienstvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit jeweils Tage mit vollen 10 Stunden Normalarbeitszeit und gegebenfalls ein Tag mit der die Zehnstundenblöcke übersteigenden Wochenstundenanzahl - ab hier Rumpftag - gearbeitet wird. Sollte an einem Tag die maximal mögliche Arbeitszeit von 12 Stunden gearbeitet werden, so ist es möglich die dabei entstandenen 2 Überstunden,

aufgewertet gemäß V. Überstundenentlohnung dieses Kollektivvertrages, umgewandelt in Zeit gegen Wochenarbeitszeit des Rumpftages oder wenn die/der Angestellte keinen Rumpftag hat, gegen die Arbeitszeit eines anderen Zehnstundentages gegenzurechnen, ohne gegen die erweiterten Arbeitszeitmöglichkeiten der Vier-Tage-Woche zu verstoßen. (Es ist auch möglich die 2 Überstunden 1 : 1 in Zeit als Zeitausgleich zu verwenden und den Zuschlag monetär abzugelten bzw. die Überstunden gesamt auszuzahlen).

Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann ein Zehnstundenblock innerhalb eines Kalendermonats in eine andere Woche gelegt werden, sofern gewährleistet ist, dass dadurch eine maximale wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden nicht überschritten wird.

Arbeitnehmer dürfen wegen der Ablehnung der Verschiebung eines oder mehrerer Zehnstundenblocks nicht benachteiligt werden, insbesondere hinsichtlich des Entgelts, der Aufstiegsmöglichkeiten, der Versetzung und Kündigung.

An Samstagen endet die Arbeitszeit um 13.00 Uhr, der 24. und 31. Dezember sind arbeitsfrei.

Eine vereinbarte Einteilung des Beginns und des Endes der Arbeitszeit und der Ruhepausen in den einzelnen Wochen durch den Arbeitgeber kann vom Arbeitgeber an einer den Arbeitnehmern leicht zugänglichen Stelle mindestens vier Wochen im Voraus ausgehängt werden bzw. dem/der Angestellten persönlich übergeben werden. Diese Einteilung darf nicht wichtigen, berücksichtigungswürdigen, die Person des/der Angestellten betreffenden Umständen entgegenstehen. Diese Bestimmung findet bei einer vereinbarten Arbeitszeiteinteilung auf jeweils einen Monat insofern Anwendung, als dass die Einteilung ein Kalendermonat vor dem Einteilungsmonat an einer den Arbeitnehmern/innen leicht zugänglichen Stelle ausgehängt bzw persönlich übergeben werden kann.

VI.FREIZEIT BEI NACHGEWIESENER DIENSTVERHINDERUNG

Bei angezeigtem oder nachgewiesenem Eintritt nachstehender Familienangelegenheiten ist jedem/jeder Angestellten eine Freizeit ohne Schmälerung seines monatlichen Entgeltes zu gewähren:

VIII.SOZIALPOLITISCHE BESTIMMUNGEN

1.Wenn einem/r Angestellten durch einen Sozialversicherungsträger ein Kuraufenthalt gewährt wird, so ist dieser auf den gesetzlich gebührenden Erholungsurlaub keinesfalls anzurechnen. Dem Kuraufenthalt ist in dieser Hinsicht ein vom Sozialversicherungsträger gewährter Land- oder Heimaufenthalt bzw Zuschüsse dafür gleichzustellen.

2.Frauen mit einer Mindestdienstzeit von 5 Jahren im selben Betrieb, die innerhalb der Zeit, für die sie Anspruch auf Wochengeld nach der Niederkunft gemäß § 162 ASVG, BGBl Nr 189/1955 in der jeweils geltenden Fassung, haben, das Dienstverhältnis auf eigenen Wunsch nicht mehr fortsetzen, haben Anspruch auf die Hälfte der ihnen nach § 23 des Angestelltengesetzes

zustehenden Abfertigung, höchstens jedoch auf 3 Monatsentgelte. Erfolgt die Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber, so gilt für die Bemessung der Abfertigung das Angestelltengesetz.

Angestellte, die Anspruch auf eine Zulage nach Abschnitt XVII, Z 2 dieses Kollektivvertrages haben, erhalten zusätzlich in jedem Dienstjahr sechs Werktage Urlaub. Schwer Kriegsbeschädigte der Versehrtenstufen III und IV erhalten außer dem gesetzlichen Urlaub einen Zusatzurlaub von drei Tagen. Vordienstzeiten, die im selben Betrieb zugebracht wurden, werden bei Wiedereintritt in den gleichen Betrieb bei der Urlaubsberechnung, wenn die Unterbrechung nicht länger als 180 Tage gedauert hat und die Lösung des Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber erfolgt ist, sofort angerechnet. Während des Urlaubes darf der/die Arbeitnehmer/in keine dem Erholungszweck des Urlaubes widersprechende Erwerbstätigkeit leisten.

Bei Wirksamkeitsbeginn dieses Kollektivvertrages bestehende, für den/die Arbeitnehmer/in günstigere Regelungen über den Urlaub werden durch diesen Kollektivvertrag nicht berührt.

X.VORDIENSTZEITEN

Vordienstzeiten, die bei einem der Ärztekammer zugehörigen Arbeitgeber zurückgelegt wurden und eine zusammenhängende Dienstzeit von mehr als sechs Monaten umschließen, werden bei Berechnung des Entgeltes zur Gänze eingerechnet.

Vordienstzeiten, die in anderen Dienststellen als Angestellte (Stenotypist/in) verbracht wurden und die eine zusammenhängende Dienstzeit von sechs Monaten ergeben, werden bis zu einer Höchstzeit von fünf Jahren eingerechnet, wenn in dieser Tätigkeit vornehmlich Kenntnisse und Fähigkeiten erworben wurden, die auch bei Ärzt/innen verwendet werden können.

Dienstverhinderung dem Arbeitgeber anzuzeigen und diesem innerhalb von drei Tagen eine Bestätigung der Krankenkasse oder eines Amts- oder Gemeindearztes über die durch die Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit und deren wahrscheinliche Dauer zu erbringen. Die Vorlage einer solchen Bestätigung kann nach angemessener Zeit erneut verlangt werden. Kommt der/die Angestellte diesem Verlangen nicht nach, so verliert er/sie für die Dauer der Säumnis den Anspruch auf das Entgelt. Kann einem/r allein stehenden Angestellten infolge einer schweren Erkrankung die zeitgerechte Beibringung der erforderlichen Bestätigung nicht zugemutet werden, so hat er/sie nach Fortfall der Behinderung dies ohne Verzug nachzuholen.

Wichtige Verhinderungsgründe können sein:

Elternsprechtag

Beistandspflicht gegenüber Kindern Eheschließung eines Elternteiles Beerdigung von Verwandten und Bekannten Führerscheinprüfung

usw

XII.KÜNDIGUNG

Ist das Dienstverhältnis ohne Zeitbestimmung eingegangen oder fortgesetzt worden, so unterliegt dessen Lösung den Bestimmungen des § 20 Angestelltengesetz. Innerhalb von drei Monaten nach dem Tod des Arbeitgebers kann gemäß § 20 Abs 3 des Angestelltengesetzes die Kündigung so erfolgen, dass die Kündigungsfrist am Letzten eines Kalendermonats endigt.

Im Sinne des § 20 Abs 3 Angestelltengesetz kann vereinbart werden, dass die Kündigungsfrist am 15. oder Letzten eines Kalendermonats endigt. Trotz einer solchen Vereinbarung gemäß § 20 Abs 3 Angestelltengesetz kann nach fünfjähriger ununterbrochener Dienstzeit das Dienstverhältnis nur zu einem Quartalsende gelöst werden, ausgenommen beim Tod des Arbeitgebers, wie im vorhergehenden Absatz festgelegt. Kündigungen müssen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit schriftlich durch eingeschriebenen Brief erfolgen. Als ordnungsgemäße Zustellung gilt auch die bestätigte Übergabe des Kündigungsschreibens in der Ordination oder an einem anderen Ort.

XIII.SONDERBESTIMMUNG DER ABFERTIGUNGSBERECHNUNG BEI WECHSEL VON VOLL- AUF TEILZEIT

Bei Antritt des Urlaubes, spätestens jedoch am 1. Juli des Kalenderjahres, gebührt den Angestellten eine Urlaubsremuneration und am 15. November jedes Kalenderjahres eine Weihnachtsremuneration in der Höhe je eines Monatsgehaltes. Den während eines Kalenderjahres austretenden oder eintretenden Angestellten wird der aliquote Teil dieser Remuneration bezahlt. Die Aufrechnung auf bereits bezahlte Remunerationen erfolgt nur dann, wenn das Dienstverhältnis während des Kalenderjahres vom/von der Angestellten selbst gekündigt oder ohne wichtigen Grund gerechtfertigt vorzeitig aufgelöst wird bzw wenn er/sie infolge Vorliegen eines wichtigen Grundes gerechtfertigt vorzeitig entlassen wird. Bei Eintritt nach dem 1. Juli werden beide aliquoten Teile der Remunerationen am 15. November fällig. Bei nicht vollbeschäftigten Angestellten gebührt jede Sonderzahlung im Ausmaß eines Sechstels der Summe der Monatsentgelte, ausgenommen Überstundenentgelt und Zulagen des 1. (Urlaubsremuneration) bzw 2. (Weihnachtsremuneration) Kalenderhalbjahres.

25 Jahren mindestens 1 1/2 Brutto-Monatsgehälter 35 Jahren mindestens 2 Brutto-Monatsgehälter

als einmalige Anerkennungszulage gewährt.

XV.MINDESTLEISTUNGEN

Sondervereinbarungen wird in keiner Weise vorgegriffen, die über die Leistung dieses Kollektivvertrages hinausgehen. Bestehende höhere Gehälter und günstigere arbeitsrechtliche Vereinbarungen werden durch das In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages nicht berührt.

Berufsgruppe 2:

Heilbademeister/innen und Heilmasseure/innen gem MMHmG; medizinische Masseure/innen; Angestellte des Sanitätshilfsdienstes gem MTF-SHD-G; Angestellte gem MAB-G ausgenommen Laborassistenten/innen, Röntgenassistenten/innen und diplomierte medizinische Fachassistenten/innen; Pflegehelfer/innen gem GuKG;

Berufsgruppe 3:

Angestellte des medizinisch-technischen Fachdienstes gem MTF-SHD-G; Laborassistenten/innen, Röntgenassistenten/innen und diplomierte medizinische Fachassistenten/innen gem MAB-G

Berufsgruppe 4:

Angestellte des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes gem MTD-G; Angestellte des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege gem GuKG; Sportwissenschaftler/innen; Hebammen

Basisgehalt

bezüglich der Berechnung des Gehalts für Teilzeitbeschäftigte ist ab 1.4.2017 zur Anwendung zu bringen und darf zu keiner Reduzierung der Ansprüche bestehender Arbeitsverhältnisse führen.

XVIA. ERHÖHUNG DER IST-GEHÄLTER

XVII.ZULAGEN

1.Unter Berücksichtigung der mit der Tätigkeit in einer ärztlichen Ordination verbundenen Infektionsgefahr ist allen Angestellten, die mit Patient/innen in Kontakt kommen, sowie Angestellten in Laboratorien im Sinne dieses Kollektivvertrages, eine Gefahrenzulage (Infektionszulage gemäß ArtXVII, Abs 1) von monatlich € 119,00 zu gewähren.

2.Angestellte, die in Strahlenbereichen laut § 2 lit g) Strahlenschutzgesetz (§ 1 Strahlenschutzverordnung) tätig sind, erhalten eine ihrer Zweckbestimmung nach monatliche Zulage in der Höhe von € 169,00.

In diesem Fall entfällt die Zulage nach Ziffer 1 dieses Abschnittes.

3.Die Zulagen nach Ziffer 1 und 2 werden zu den kollektivvertraglichen Gehaltssätzen für solche Zeiträume gewährt, für die tatsächlich eine Dienstleistung vollbracht wird, bzw für Zeiträume, für welche Anspruch auf Fortzahlung des Entgeltes gebührt (Urlaub, Krankenstand).

4.Die in Ziffer 1 und 2 festgelegten Zulagen können innerbetrieblich (schriftlich) mit höheren Beträgen vereinbart werden.

5.Für Teilzeitbeschäftigte werden die Zulagen lt Ziffer 1 und 2 im Verhältnis der tatsächlichen Arbeitszeit zur Normalarbeitszeit (lt Artikel III) verkürzt.

XVIII.BEHANDLUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN VON PATIENT/INNEN

Die Angestellten sind in die Schweigepflicht des Arztes eingebunden. Sie haben insbesondere den Personenkreis der Patient/innen geheim zu halten. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

XIX.GELTUNGSDAUER

Kollektivvertrages Verhandlungen wegen Abänderungen desselben geführt werden. Frühestmöglicher Termin für Änderungen des Kollektivvertrags ist der 1.1.2023. Diesbezüglich werden im Oktober 2022 erste Gespräche geführt. Mit dem In-Kraft-Treten dieses Kollektivvertrages verlieren die Bestimmungen des Kollektivvertrages vom 1. Jänner 2021 ihre Gültigkeit.

Wien, am 11.11.2021